Dokumentation „Der vorsorgende Sozialstaat“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als Teil einer Gemeinschaft verantwortlich am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Menschen mitwirken kann.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen Worten beginnt unser Grundgesetz. Das ist eine klare Botschaft: Nicht Staat und auch nicht Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Politik, sondern der Mensch und seine unveräußerliche Würde. Eigenverantwortlich und frei.

Die umfassenden und verbindlichen individuellen Grundrechte unseres Grundgesetzes sind auch Basis sozialdemokratischer Politik. Wir blicken voller Respekt auf dieses Grundgesetz und sind froh, daß viel davon sich auch im europäischen Verfassungsvertrag wieder findet; Grundrechte und Menschenrechte als Ausgangspunkt der Politik.

Sozialstaat gründet auf freier Eigenverantwortung. Menschen entfalten natürlich ihre Freiheit nicht für sich allein. Eigenverantwortung ist ohne Sozialverantwortung nicht zu haben. Jeder muß zum Gelingen der Gesellschaft das ihm Bestmögliche beitragen. Dabei sind die Fähigkeiten der Menschen höchst verschieden, aber jeder hat seine Fähigkeiten.

Menschen sind auf Menschen bezogen und auf Mitmenschlichkeit angewiesen. Darauf ist der Gesellschaftsvertrag, der Sozialstaat, aufzubauen. Er ist organisierte Solidarität. Jeder hat die Pflicht, seine eigene Kraft zu nutzen und jeder das Recht, die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, wenn er darauf angewiesen ist. Nach ihren gemeinschaftlichen Regeln. Die Gemeinschaft muß für den einstehen, der sich selbst nicht helfen kann.

Vorsorgender Sozialstaat heißt für uns: Der Sozialstaat sorgt vor, indem er alles unternimmt, um zu verhindern, daß soziale Notlagen überhaupt erst entstehen. Sozialstaat und seine Sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht nur als Notfallstationen begriffen werden, sondern auch als ökonomisch sinnvoll. Sie zu schwächen, ist töricht. Denn: „Gemeinsam sind wir stark“ ist auch eine ökonomische Wahrheit, nicht nur eine menschliche. Sozialstaat ist eine Voraussetzung von dauerhaftem Wohlstand und nicht dessen Risiko. Sozialstaat, wie wir ihn meinen, ist nicht Problem, sondern Problemlöser.

Sozialstaat gibt sich nicht zufrieden mit der Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen, den Schwächsten zu helfen. Das muß er auch. Aber er hat die weitergehende Aufgabe, Gesellschaft zu gestalten, zu individuellen und zu subsidiären Lösungen von Problemen zu ermutigen, Risiken vorzubeugen und für sie vorzusorgen, Menschen zu ermutigen und zur Eigenverantwortung anzuhalten, aus dem Bündel von Individualinteressen eine soziale Gesellschaft zu formen.

Unser Staat ist ein Sozialstaat. Die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen ist ein Staatsziel. Das ist das sozialdemokratische Verständnis vom sozialen Staat im Sinne unseres Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Der Sozialstaat, wie wir ihn wollen, kann um so besser gelingen, je sicherer stabiler Wohlstand gewährleistet ist und je umfassender Mitmenschlichkeit das Zusammenleben bestimmt. Die menschliche Gesellschaft, stabiler Wohlstand und der Sozialstaat sind tragende Säulen sozialer Demokratie.

Deshalb wollen wir eine leistungsfähige und auch global erfolgreiche Wirtschaft, deren Erträge fair geteilt werden und die so Grundlage ist für dauerhaften Wohlstand. Und wir wollen eine menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist. Eine Zivilgesellschaft, die nach dem Prinzip der Subsidiarität in Familie, im Bund, in Stadt und Region das Netzwerk einer solidarischen Gemeinschaft knüpft.

Der Sozialstaat kann nur in einer leistungsfähigen Zivilgesellschaft stark sein, die auch vor Ort funktioniert und in der Solidarität als alltägliche Ressource erfahrbar ist. Das bürgerschaftliche Engagement im alltäglichen Miteinander von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften oder nachbarschaftlichen Strukturen ist wichtig. Daraus erwachsen die Grundbedingungen eines funktionierenden und integrierenden Gemeinwesens, die Staat selbst nicht garantieren kann. Er kann sie fördern, indem er die entsprechende soziale Infrastruktur bereitstellt - zum Beispiel im Bemühen um die Gestaltung sozialer Städte.

Der Sozialstaat ist erfolgreich

Der Sozialstaat ist erfolgreich. Es sind maßgeblich auch seine Leistungen gewesen, die zum Gelingen unserer Demokratie beigetragen haben. Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleistet und den gesellschaftlichen Wohlstand vergleichsweise fair verteilt hat, ist die Zustimmung zu unserer sozialen Demokratie über all die Jahrzehnte kontinuierlich hoch gewesen. Der Sozialstaat gewährleistet den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft stark macht. Er gewährleistet die materielle Sicherheit und Stabilität im solidarischen Miteinander. Kein anderes Finanzierungssystem zum Beispiel funktioniert bereits so lange so belastbar, wie die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist - auch in den Wandlungen, die sie durchgemacht hat - ein Erfolg unseres Sozialstaates. Der Sozialstaat ist Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft: Wenn die Menschen wissen, daß sie sich auf die Sicherheit der Sozialsysteme verlassen können, dann erhöht sich ihre Leistungsfähigkeit und Bereitschaft, wirtschaftlich notwendige Risiken einzugehen.

Soziale Stabilität und Wachstum der vergangenen Jahrzehnte sind nicht zuletzt ein Ergebnis erfolgreichen sozialstaatlichen Wirkens und seiner Fähigkeit, neue Bedingungen anzunehmen und zu gestalten.

Die veränderten Bedingungen verändern die Handlungsfelder

Der Sozialstaat ist gerade jetzt besonders gefordert. Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft, des demographischen Wandels, der veränderten Arbeits- und Produktionsprozesse, der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und erhöhter Migration muß er nach Wegen suchen, wie das nach wie vor gültige soziale Versprechen auf ein Leben in selbst bestimmter Freiheit und sozialer Sicherheit eingelöst werden kann. Er muß vorausschauend und vorbeugend sein, um die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben nachhaltig zu sichern. Die Agenda 2010 - in allen Aspekten - ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Wir halten an diesem Reformprogramm fest, setzen es weiter um und entwickeln es fort. Es geht unverändert um einen dynamischen, wettbewerbsfähigen Sozialstaat als ein Kernstück der Sozialen Demokratie. Wir sind sicher, daß die Soziale Demokratie sich auch zukünftig als die bestmögliche gesellschaftliche Ordnung erweisen wird.

Der vorsorgende Sozialstaat als Aufgabe

Der Sozialstaat, den wir wollen, ist ein vorsorgender Sozialstaat. Er sichert die großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und Pflegebedürftigkeit ab und garantiert Altersvorsorge. Dazu konkretisiert er sich in Rechtsansprüchen, gewährleistet soziale Gerechtigkeit und ist die organisierte Solidarität der Menschen in unserem Land. Zugleich aber ist der vorsorgende Sozialstaat stärker noch als bisher darauf gerichtet, das Eintreten von Hilfebedürftigkeit schon im Voraus zu verhindern. Er befähigt Menschen dazu, mit Umbruchsituationen eigenverantwortlich und solidarisch umzugehen. Er sichert deshalb insbesondere das individuelle Recht auf Bildung im Sinne von Menschenwürde und Freiheit.

Der vorsorgende Sozialstaat setzt auf die verantwortungsbewußte Lebensgestaltung und gibt den Menschen immer wieder neu die Chance zu Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand. Dazu setzen wir unter anderem auf lebenslang zugängliche Fort- und Weiterbildung, die Chance zu Neuorientierungen auf dem Arbeitsmarkt und die Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit durch Rehabilitation.

Der vorsorgende Sozialstaat hilft, die Bedingungen für Wohlstand zu sichern, und verteilt den Zugang zu öffentlichen Gütern unabhängig vom Einkommen. Er investiert in die Bildung und Ausbildung der Jüngeren, er gewährleistet Qualifizierung und schafft familien- und kinderfreundliche Bedingungen in unserem Land.

Der vorsorgende Sozialstaat eröffnet allen unabhängig von der Herkunft oder dem Alter oder dem Geschlecht Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe durch Erwerbsarbeit und sorgt dafür, daß die individuelle Leistungsbereitschaft und der Wunsch nach sozialem Aufstieg gefördert werden. Dabei achtet er auch darauf, daß sich soziale Benachteiligung von eingewanderten Menschen nicht verfestigt und stärkt die Zivilgesellschaft, ihren Teil zum Miteinander der Generationen und Kulturen zu leisten.

Chancen-, Verteilungs-, Generationengerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit verlangt faire und gleiche Chancen zur Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.

Weil aber die Ausgangsbedingungen unterschiedlich sind und sich die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung in der Regel gegen die Schwächeren und Benachteiligten wendet, müssen wir auch für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Mit menschenunwürdiger Armut finden wir uns nicht ab. Der Staat muß gleiche Rechte und den Schutz aller garantieren, er muß auf gerechten Ausgleich immer neu hinwirken. Dazu tragen das Steuersystem und die Sozialversicherungssysteme bei.

Angesichts des demographischen Wandels wird die Aufgabe der Generationengerechtigkeit immer größer und wichtiger. Der Generationenvertrag ist eine der zentralen Säulen unseres Sozialstaates. Damit das so bleibt, muß ein fairer Ausgleich zwischen Älteren und Jüngeren organisiert und eine Politik der Nachhaltigkeit garantiert werden.

Handlungsfelder des vorsorgenden Sozialstaates

Der aktuelle Wandel ist tiefgreifend und umfassend. Er erreicht die ganze Gesellschaft und berührt ihr Selbstverständnis. Vollständige Sicherheit gibt es nicht. Aber das menschenmögliche Maß an Sicherheit ist erreichbar, wenn wir den Wandel gestalten - Sicherheit durch Wandel ist möglich.

Bildung und Erziehung von Anfang an

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiographie und für echte Chancengleichheit liegt in der frühkindlichen Bildung. Durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz fördert der Bund den Aufbau eines flächendeckenden Ganztagsangebots der bis zu 3-jährigen mit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz muß schrittweise für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr eingeführt werden. Das letzte Kindergartenjahr soll bald und die gesamte Kindergartenzeit in einigen Jahren beitragsfrei sein. Ein Jahr vor der Einschulung sollten die Sprachkenntnisse mit verbindlichen Tests überprüft werden, damit bei Bedarf noch gefördert werden kann.

Wir wollen, daß junge Menschen auch in der Schule länger gemeinsam lernen. Insbesondere Ganztagsschulen bilden die Basis für notwendige Reformen im Bildungswesen, denn sie schaffen Zeit und Raum für die Förderung individueller Talente und für eine bessere Betreuung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler. Unser Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ ist das größte Schulbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund unterstützt die Länder in den Jahren 2003 bis 2007 mit insgesamt vier Mrd. Euro beim Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Auch

die Investitionen in sehr gute und exzellente Bildungsangebote an den Hochschulen und Universitäten sind Ausdruck eines sozialen Staates, der seine Verantwortung dafür ernst nimmt, daß Wissen und Bildung allen offen stehen und daß sie zugleich als wirtschaftlicher Faktor weiterentwickelt werden. Der Zugang zum Erststudium muß daher frei von Studiengebühren bleiben. Studiengebühren sind der falsche Weg, um die Ausstattung der Hochschulen zu verbessern.

Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Familien

Frauen und Männer haben ein Recht auf gleiche Chancen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das gilt nicht nur beim Einstieg ins Erwerbsleben, sondern insbesondere auch mit Blick auf die Möglichkeiten, Karriere zu machen und in Führungspositionen aufzusteigen. Insbesondere Alleinerziehende/Frauen mit Kindern werden immer noch und oft im Arbeitsleben benachteiligt. Auch deswegen ist es eine sozialstaatliche Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern: Wir unterstützen Familien gezielt in ihrem Erziehungsauftrag und wollen sie deshalb auch enger in die Arbeit der Kindergärten mit einbeziehen. Einen guten Ansatz bietet die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu so genannten Eltern-Kind-Zentren. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschulen sind die flexible Elternzeit, das Recht auf Teilzeit, die steuerliche Begünstigung von Familien, der Kinderzuschlag oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten weitere wichtige Bausteine. Das Elterngeld ist ein modernes und innovatives Instrument, mit dem wir ermöglichen, daß Eltern sich gerade im ersten Lebensjahr ihres Kindes ohne finanzielle Sorgen die notwendige Zeit nehmen und danach wieder in ihren Beruf zurückkehren können.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Wer Arbeit hat, der kann nicht nur seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, sondern der hat die Möglichkeit zur Teilhabe an Gesellschaft. Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir haben mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige die Bedingungen dafür geschaffen, daß Fördern und Fordern zur Grundlage der Vermittlung in Arbeit wird. Wir haben dabei auch Schluß gemacht damit, daß Ältere durch eine lange Zahldauer Arbeitslosengeld aus dem Arbeitsleben heraus gedrängt wurden. Wir stützen die Initiative 50plus, die hilft, den Älteren einen Platz in der Arbeitswelt zu lassen oder wieder zu geben. Im Sinne einer umfassenden Generationengerechtigkeit kommt es darauf an, daß wir allen Menschen im erwerbsfähigen Alter die gleiche Chance auf Arbeit geben und die gleichen Ansprüche auf Absicherung bei Arbeitslosigkeit organisieren. Wir werden auch nicht zulassen, daß mit Kürzungen bei den Jüngeren oder bei Familien mit Kindern eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere finanziert wird.

Wir spielen die Generationen nicht gegeneinander aus. Die Jüngeren brauchen Einstiegschancen in die Arbeitswelt. Niemand von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit und kein junger Mensch länger als drei Monate arbeitslos - diese Ziele gelten. Und die Älteren haben Wissen, Können und Erfahrung, die wir brauchen. Dies erfordert auch eine neue Weiterbildungskultur. Alle sind gefordert, dabei mitzuhelfen. Gute Beispiele in einigen jüngeren Tarifverträgen empfehlen wir zur Nachahmung.

Weil Arbeit haben Teilhabe und Anerkennung bedeutet, stehen wir auch in der Verantwortung, Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen Perspektiven auf Beschäftigung zu eröffnen.

Gerechte Löhne

Über 400.000 Menschen arbeiten derzeit in Deutschland Vollzeit und verdienen dabei so wenig, daß sie aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Es gibt Tarifverträge mit Stundenlöhnen von unter vier Euro. Menschen bekommen in einer solchen Situation das Gefühl, nach oben sei der Zugang versperrt und der freie Fall nach unten eröffnet. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen gerechte Löhne. Wir streben deshalb die Einführung tariflicher Mindestlöhne über das Entsendegesetz an. Dort, wo es keine ausreichenden Tarifstrukturen gibt, kann mit gesetzlichen Mindestlöhnen ein Mindestmaß an Absicherung und Anerkennung für geleistete Arbeit gewährleistet werden.

Gesundheitsvorsorge

Die Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir mittelfristig zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der jeder Mensch versichert ist, alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an der Solidarität beteiligt sind und für alle eine gleich gute Versorgung mit dem medizinisch Notwendigem gewährleistet wird. Das Gesundheitswesen ruht auf den Säulen Prävention, Heilung, Rehabilitation und einer menschenwürdigen Versorgung am Lebensende. Gute Gesundheitsversorgung beginnt bei der Vermeidung von Krankheiten von Beginn des Lebens an. Jedes Kind hat das Recht auf gesundes Aufwachsen. Dazu braucht es verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen und ausreichende gesundheitliche Aufklärung. Gesundheitsbewußtes Verhalten kann gelernt werden. Der systematische Ausbau der Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung wird mit einem Präventionsgesetz in dieser Wahlperiode beginnen. In der Gesundheitsreform sind wichtige Elemente von Prävention enthalten. Eine gute Gesundheitsversorgung stellt Gesundheit und Leistungsfähigkeit wieder her, vermindert die Schwere von Erkrankungen und vermeidet Zusatzkrankheiten und Pflegebedürftigkeit. Rehabilitation wird eine größere Rolle spielen, damit die Menschen länger arbeits- und leistungsfähig sind. Rehabilitation vor Pflege - Rehabilitation statt Frühverrentung, das sind die Grundsätze. Auch hier wirkt die Vorsorge des Sozialstaates.

Teilhabe und Mitbestimmung

Tarifautonomie und Mitbestimmung ermöglichen, daß sich Arbeitnehmer organisieren, ihre Interessen bündeln und so zum verläßlichen Verhandlungspartner für Verbände und Betriebe werden. Starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte sind Garant unserer sozialen Marktwirtschaft. Arbeitnehmerrechte garantieren die gleiche Augenhöhe im Betrieb und verhindern willkürliche Entscheidungen. Wir müssen daran arbeiten - national wie international, in Deutschland und Europa -, daß diese Rechte erhalten und globalisiert werden. Die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und am Sagen ist wichtig für eine moderne Wirtschaftsdemokratie. Sie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, daß Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht werden. Wir wollen die Arbeitnehmerbeteiligung ausbauen - zum Beispiel auch im Sinne betrieblich organisierter Altersvorsorge.

Die Finanzierung des Sozialstaates

Sozialstaat ist für uns nicht nur das System der Sozialversicherungen, sondern eine umfassende gesellschaftliche und politische Aufgabe. Ihre Finanzierung erfolgt im Dreiklang von Beiträgen, Steuern und privater Vorsorge. Die Beitragsfinanzierung stellt den solidarischen Zusammenhang zwischen den Menschen her - Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Reiche für Arme. Die solidarisch finanzierten Sozialversicherungssysteme bleiben die zentrale Säule der sozialen Sicherung in Deutschland. Angesichts der veränderten Erwerbs- und Arbeitsbiographien gewinnt aber die Steuerfinanzierung an Gewicht. Durch eine höhere, ergänzende Steuerfinanzierung werden alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt. Als Drittes muß private Vorsorge dazu kommen.

Altersvorsorge

Ein gutes Beispiel für die Umsetzung dieses Dreiklangs sind unsere Reformen in der Alterssicherung: Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 - beginnend in 2012 und endend in 2029 - schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die gesetzliche Rentenversicherung - bei langfristig sinkendem Rentenniveau - auch in einer älter werdenden Gesellschaft Kernstück der Alterssicherung bleibt. Parallel starten wir die Initiative 50plus, mit der die Beschäftigungschancen Älterer verbessert werden. Für eine ausreichende Altersvorsorge müssen außerdem betriebliche und private Vorsorge die gesetzliche Rente künftig immer stärker ergänzen. Wir fördern das zum Beispiel mit der Riester-Rente aus Steuermitteln. Die Förderung für Familien mit Kindern wird verbessert. Das Angesparte soll verstärkt auch für die Finanzierung von Wohneigentum oder Wohnrecht genutzt werden können.

Migration

Wir sind Einwanderungsland und Fragen der Integration sind von hoher sozialstaatlicher Relevanz. Die Öffnung unserer Gesellschaft durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht bleibt wichtig. Aber die alltägliche Arbeit muß hinzukommen - das Bemühen um Integrationsangebote und die Bereitschaft, diese auch anzunehmen. Ganz besonders die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein Schlüssel dafür, an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Wir unterstützen die Absicht, einen nationalen Integrationsplan zu entwickeln, in dem wir gemeinsame Ziele beschreiben. Die Neuregelung des Bleiberechts für Geduldete muß human, sozial und pragmatisch sein.

Menschen mit Behinderungen

Wir wollen, daß Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ihr uneingeschränktes Recht, am Erwerbs- und Gesellschaftsleben teilzuhaben, umsetzen können. Mit dem Sozialgesetzbuch IX haben wir deshalb 2001 den Grundstein zu einem umfassenden und bürgernahen Rehabilitations- und Teilhaberecht gelegt. Mit der Einführung des Persönlichen Budgets als verpflichtender Leistung der Sozialversicherungsträger knüpfen wir daran an. Die Gleichstellung und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung bleiben Richtschnur unseres Handelns. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verhindern wir Diskriminierung. Auch die Anstrengungen für eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt setzen wir fort.

Europäisches Sozialmodell

Sozialpolitik hat heute eine europäische Dimension: Europa ist ein Beispiel dafür, daß Staaten gut und erfolgreich zusammenarbeiten können - um mehr und bessere Beschäftigung zu schaffen und um die gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am Wohlstand der Gesellschaft zu stärken. Wir wollen besonders während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 zeigen, daß ein wettbewerbsfähiges und gleichzeitig soziales Europa machbar ist. Die Arbeit an der Verwirklichung eines europäischen Sozialmodells erfordert eine Politik, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen konkret verbessert. Die Chancen dazu sind da: Die Lissabon-Strategie zielt auf „Wachstum und Beschäftigung im Dienste des sozialen Zusammenhalts“. Es geht um mehr Beschäftigung und darum, vorhandene Beschäftigungschancen zu nutzen. Es geht um die Verbindung von notwendiger Flexibilität und sozialem Schutz. Es geht um bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere und Jüngere, um gleiche Chancen für Frauen und Männer, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In allen diesen Bereichen bietet Europa Perspektiven für eine Politik der sozialen Demokratie.

Das europäische Sozialmodell setzt auf dynamische Sozialstaaten, die im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig und erfolgreicher als andere Modelle sind. Es setzt auf gute Arbeit, die fair bezahlt wird und die nicht krank macht. Es setzt auf Teilnahme und Teilhabe.

Ob national oder in Europa - der Sozialstaat ist auch in Zukunft Grundlage einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Er sichert die Bedingungen für Wachstum, Arbeit und Wohlstand aus individueller Leistungskraft und sozialem Zusammenhalt heraus. Er ist Fundament von Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit ist ein starker Sozialstaat notwendiger denn je. Der Wandel unseres Sozialstaats gewährleistet Sicherheit auch in der Zukunft - Sicherheit im Wandel und Sicherheit durch Wandel. Wir brauchen einen vorsorgenden Sozialstaat, der auf die Sicherung von Teilhabe und auf sozialen Ausgleich gerichtet ist. Der Sozialstaat legitimiert sich dadurch, daß er Krisen verhindert, daß er Menschen in die Lage versetzt, mit Krisen umzugehen, die nicht zu verhindern sind und daß er Sicherheit gewährleistet, wenn Menschen in Krisen Hilfe brauchen. Dieser Sozialstaat ist die Sache der ganzen Gesellschaft. Er muß organisiert werden, und er muß gelebt werden.