28.01.2008 · FAZ.NET dokumentiert den Brief des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, an die Parteivorsitzende Angela Merkel. Verfasst hat ihn der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan.
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Bülent Arslan
FAZ.NET dokumentiert den Brief des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, an die Parteivorsitzende Angela Merkel. Verfasst hat ihn der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
in den letzten Wochen und Monaten hat die CDU in Hessen und Niedersachsen einen harten Wahlkampf geführt, der viel Einsatz und Energie gekostet hat. Die beiden Spitzenkandidaten der CDU, Christian Wulff und Roland Koch, haben Ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und haben mit höchst möglichem persönlichen Einsatz für die CDU geworben.
In Niedersachsen hat die CDU die Landtagswahl klar gewonnen. In Hessen hingegen wird die CDU keine bürgerliche Regierung anführen können. Ich glaube, dass Roland Kochs polarisierender Wahlkampf, der die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in den Fokus gerückt hat, entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen hat.
Themen, die die Menschen bewegen, dürfen natürlich nicht tabuisiert werden. Aber Migranten sind inzwischen in weiten Teilen Deutschlands eine wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe geworden. Ich sehe die CDU mit den Wahlen in Hessen daher an einem Scheideweg. Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?
Die Bundesregierung hat unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten als wichtige Ansprechpartner in die Verantwortung nimmt. Diese Linie muss die CDU konsequent fortführen, wenn sie sich den großstädtischen Milieus und den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker öffnen will.
Unsere Partei braucht in dieser Frage strategische Klarheit. Dabei hilft ein Blick auf die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Wählergruppen, den Spagat zu meistern. Viele Migranten teilen die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt. Der Wahlkampf von Roland Koch ist dafür ein Beispiel. Viele türkischstämmige Parteifreunde und andere der CDU nahe stehenden Migranten haben mir dieses Gefühl bestätigt. Statt Abgrenzung brauchen wir einen integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint.
Ich bin der Überzeugung, dass die Christdemokraten an einem Punkt angelangt sind, an dem sie sich entscheiden müssen. Angesichts von einem Migrantenanteil der unter 10-jährigen von über 40 % in manchen Großstädten scheint die Antwort für mich unausweichlich: Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.
Christian Wulff hat in Niedersachsen gezeigt, zu welchem Erfolg die Vereinnahmung des Themas Integration führen kann. Die CDU muss den Weg, den große Teile der CDU längst eingeschlagen haben, als eine bewusste strategische Weichenstellung verstehen. Nur so werden wir uns auch in den kommenden Wahlkämpfen als die große Volkspartei präsentieren können, die das gesamte bürgerliche Wählerspektrum in Deutschland abschöpfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bülent Arslan
Vorsitzender
Tüchtig
Laurenz Hüsler (FreeSpeech)
- 28.01.2008, 17:58 Uhr
Forderungen an den Souverain?
jutta starke (grabbi)
- 28.01.2008, 19:23 Uhr
