Diskussion über Verfassungsschutz: Friedrich: Gute Gründe für Beobachtung der Linken

Hans-Peter Friedrich - Der neue Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz abermals verteidigt. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. „Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten.“

Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bestürzt über die Beobachtung. „Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden.“ Der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei damit auch „unverdiente Beachtung“.

Karikatur / Greser und Lenz / Was läuft eigentlich beim Verfassungsschutz

Vor einer Woche war durch einen Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Darunter sind auch Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Innenminister Friedrich kündigte inzwischen an, die Liste überprüfen zu lassen.

Aus internen Analysen geht laut „Focus“ hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm zeige zudem „keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung“. Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es dem Bericht zufolge in dem vertraulichen Papier. Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine „verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse“ auf die Gesamtpartei. Gemeint sind die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“, das „Marxistische Forum“ oder die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“. 16 Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an.

Steinmeier schloss eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 abermals aus. „Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Seither hat sie sich der Regierungsfähigkeit nicht genähert“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Programmatisch habe sich die Linke von der Regierungsfähigkeit sogar entfernt, und die Personaldebatten an der Spitze seien das reinste Chaos. „Immer mehr Menschen stellen fest, dass bei der Linkspartei nichts als Leere herrscht.“

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