15.12.2009 · In die Genugtuung über den Erfolg des Schweizer Minarettverbots mischt sich trotziger Stolz auf die Schweizer Demokratie. Nur hier fließe der Volkswille „direkt“ bis in die Verfassung, heißt es. Diese Überheblichkeit gegenüber der repräsentativen Demokratie ist nicht angebracht.
Von Andreas RossJe verdruckster sich ihre Regierung windet, desto lustvoller kosten die Schweizer Befürworter des Minarettverbots ihren Coup aus. Wer es wagt, die mit klarer Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung zu kritisieren, wird als Demokratieschänder verunglimpft. Deutschen, die sich über den Ratschluss der Nachbarn empören, wird entgegengehalten, wo Volksabstimmungen gar nicht vorgesehen seien, dürfe man auch nicht mitreden.
In die Genugtuung, es den Berner Bundesräten und allen anderen Mahnern einmal gezeigt zu haben, mischt sich trotziger Stolz auf die Schweizer Demokratie. Nur hier fließe der Volkswille „direkt“ bis in die Verfassung. Diese Überheblichkeit gegenüber der repräsentativen Demokratie ist nicht angebracht. Natürlich lebt in den Alpen kein Volk von Ratten, das sich von „Rattenfängern“ in die Falle flöten ließe. Die gönnerhafte Analyse, die Mehrheit der Schweizer sei klebrigen Gestalten „auf den Leim“ gegangen, ist anmaßend. Es gibt keinen Grund, jenem guten Viertel der gesamten Schweizer Wahlbevölkerung, das am 29. November für das Minarettverbot stimmte, von vornherein die politische Vernunft abzusprechen. Das heißt nicht, dass die gut eineinhalb Millionen Jasager genau die Frage beantwortet hätten, die ihnen gestellt wurde.
Krawall statt Konsens
Denn selbst in der vermeintlich direkten Demokratie sind die Möglichkeiten der Bürger begrenzt, die Regierenden zu einem Kurswechsel zu zwingen. Wie kann ein Bürger seinen Politikern klarmachen, dass er eine „Islamisierung“ der Schweiz fürchtet, um die abendländische Prägung seiner Heimat bangt und den Muslimen mehr Assimilierung abverlangen möchte? Wer solche Sorgen hegt, sie in Parlament und Regierung aber nicht aufgenommen wähnt, handelt sehr wohl rational, wenn er mit Hunderttausenden von Landsleuten einen Weckruf ausstößt, ob dessen Lautstärke jeder Muezzin vor Neid erblassen müsste - selbst wenn dieser Bürger zu klug ist, um sich von einem Minarettverbot die Erlösung zu versprechen.
Moscheen, sogar sehr große, dürfen ja weiterhin gebaut werden. Die Argumentation des Initiativkomitees, ohne Minarette gebe es keine Muezzins und ohne Muezzins keine Scharia - im Umkehrschluss: jeder Moscheeturm zwischen Basel und Lugano verschafft dem islamischen Recht Geltung -, war nur ein durchsichtiger Kunstgriff. Dass aber fast alle Parteien geschlossen gegen das Minarettverbot plädierten, dürfte das Volksaufbegehren noch verstärkt haben. Die Leute waren auf politischen Krawall statt stillen Konsens aus. Die Verfassungsänderung diente als Vehikel, um die bisweilen behäbige Schweizer Politik zu höherer Konfliktbereitschaft aufzurufen.
Derart zweckentfremdete Abstimmungen sind auch der repräsentativen Demokratie nicht fremd. Schon manche Wahl wurde genutzt, um Außenseiterparteien den nötigen Schub zu verleihen, damit sie die Etablierten aufmischen. Die stehen dann vor der Frage, ob sie sich die Positionen der „Störer“ im Parteiensystem wenigstens teilweise zu eigen machen, um sich mit den abtrünnigen Wählern zu versöhnen, oder ob sie ihre abweichende Haltung offensiver und überzeugender begründen.
In den Niederlanden etwa - wie die Schweiz ein erfolgsverwöhntes, kleineres, traditionell konsensseliges Land - wurden beide Strategien von den etablierten Akteuren ausprobiert und kombiniert. Auf diese Weise haben der Populist Fortuyn, der 2002 nach wenigen Monaten in der Politik erschossen wurde, und der Islamfeind Wilders, dessen Höhenflug andauert, die politische Debatte nicht allein über Islam und Integration dauerhaft verändert. Auch die Initiative von Präsident Sarkozy, der die Franzosen nun landauf, landab über ihre nationale Identität diskutieren lässt, ist eine Reaktion auf den chronischen Unruhestifter der französischen Politik, Le Pens Front National. Hierzulande haben - mit ganz anderen Themen - die Linkspartei und zuletzt auch die „Piraten“ etablierten Parteien Beine gemacht.
Das Misstrauen gilt meist amtierenden Volksvertretern
Neue (verfassungstreue) Parteien erfüllen somit eine Korrekturfunktion wie anderswo manches Volksbegehren. Es ist das gute Recht der Bürger, ihre Repräsentanten zu ermahnen, sie auch wirklich zu repräsentieren. Dazu gestatten sich auch problembewusste Bürger eine zuspitzende Komplexitätsreduzierung. Viele Leute, die per Wahl oder Volksabstimmung der neuen Unübersichtlichkeit und anderen Globalisierungsfolgen (wie geänderten EU-Verträgen) ein Nein entgegenschmettern, wissen selbst, dass die Sache so einfach nicht ist. Aber für die Details halten sie sich ja ein Parlament und eine Regierung. Abstimmungsergebnisse, die sich zunächst als Ausdruck von Institutionenverachtung lesen mögen, wären ohne ein Grundvertrauen in die politischen Strukturen oft gar nicht zustande gekommen.
Das Misstrauen gilt meist den amtierenden Volksvertretern. Sie müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen - aber nicht unbedingt übernehmen. Auch die Schweizer Politiker handeln nicht undemokratisch, wenn sie das Minarettverbot weiterhin für falsch und kontraproduktiv erklären: Kein einziges Integrationsproblem wird gelöst, aber viel Kredit verspielt, der für eine faire Auseinandersetzung mit den muslimischen Einwanderern benötigt wird. Diese Auseinandersetzung selbstbewusst zu führen, ist allerdings auch die Berner Regierung ihren Bürgern mehr denn je schuldig.
