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Dienstpflicht Aufgeschreckte Politiker

27.08.2010 ·  Die von der möglichen Aussetzung der Wehrpflicht und den Folgen für den Zivildienst aufgeschreckten Politiker überschlagen sich mit Einfällen, was nun zu tun sei. Überlegungen zu „Heimatschutzpflicht“ oder „freiwilligen Dienstpflichten“ aber sind Hirngespinste.

Von Georg Paul Hefty
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Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, und wenn ein kurzes Gedächtnis das Geschwätz von gestern auch nicht mehr gewärtig hält, dann könnte es sich um Politik handeln. Oder ist es von vornherein unangebracht, heutige Argumente mit denen vor zehn Jahren in Zusammenhang zu bringen? Damals haben sich zwei Ministerpräsidenten aus dem deutschen Mittleren Westen für die Verkürzung der Gymnasialzeit stark gemacht.

Die gängige Begründung in Parteien, Wirtschaft und Medien lautete: der europäische Vergleich, die Überalterung der Berufseinsteiger, die zu langen Studienzeiten, die allzu kurze Lebensarbeitszeit bis zur Rente verlangten unbedingt die Einsparung des neunten Gymnasialjahres. Was dann auch geschah. Jetzt fordern dieselben Ministerpräsidenten eine allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene - und warnen, sonst würde die Gesellschaft ärmer werden. Europa, Berufsjahre und Fachkräftemangel spielen in dieser Argumentationskette offenbar keine Rolle mehr.

Aufgeschreckte Politiker überschlagen sich mit Einfällen

Die von der - bisher allenfalls „angedachten“ - Aussetzung der Wehrpflicht und deren Folgen für den Zivildienst aufgeschreckten Politiker der höchsten Verantwortungsklasse überschlagen sich mit Einfällen, was nun zu tun sei - erstens, um die Dienstleistungen an der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, und zweitens, um den Jugendlichen jene nachholende Erziehung angedeihen zu lassen, die früher der Wehrdienst, die zivilen Dienste und - jawohl - auch das einstige etwas lockerere neunte Gymnasialjahr der meist bereits volljährigen Schüler, die dabei ihre Eigenverantwortlichkeit einüben konnten, so nebenbei geleistet haben.

Doch so klar es ist, dass diese - trotz ihrer Leugnung wirkungsvollen - Schularten der Nation, allesamt unwiederbringlich vergangen sind, so unklar bleibt nach den bisherigen Vorschlägen, was kommt. Eine „Heimatschutzpflicht“, die nun der niedersächsische Innenminister vorgeschlagen hat, wird es allenfalls als patriotisches Ethos, aber nie als gesetzliche und organisatorische Wirklichkeit geben.

Auch die anderen Überlegungen zu „freiwilligen Dienstpflichten“ für alle Männer oder gar alle Frauen und Männer Anfang Zwanzig sind Hirngespinste. Für die kompletten Jahrgänge ließe sich das gar nicht bezahlen und alle anderen Regelungen würden an dem scheitern, woran die Wehrpflicht gerade verfassungsrechtlich gescheitert ist: an der Gerechtigkeitsfrage.

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Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.

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