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Dienstaufsichtsbeschwerde : Edathy: Staatsanwalt lügt

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy: „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials“ Bild: dapd

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die habe mehrfach gelogen und widerspreche sich. Pikant: Sein Anwalt behauptet, die Politik habe Druck ausgeübt.

          Der SPD-Politiker Sebastian Edathy greift das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an. Sein Anwalt reichte die Beschwerde am Montag beim niedersächsischen Justizministerium ein. In dem Text bezichtigt der Anwalt im Auftrage Edathys den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich der „Lüge“ und fordert, ihm das Verfahren zu entziehen.

          Fröhlich habe „in mehreren Punkten zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, das Verfahren sachlich und unvoreingenommen zu führen“, schreibt Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Fröhlich habe in der Pressekonferenz am Freitag die Öffentlichkeit „bewusst unrichtig“ über das Ermittlungsverfahren informiert, indem er sagte, es müsse noch geprüft werden, ob die durch Edathy bei einem kanadischen Versandhändler bestellten Bilder und Videos womöglich kinderpornografisch seien. Tatsächlich, so der Anwalt, lasse sich der Ermittlungsakte entnehmen, dass Spezialisten des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Gießen die Prüfung bereits vor Monaten abgeschlossen hätten – mit dem Ergebnis, dass der Besitz sämtlicher Filme und Fotos nicht strafbar sei. Dieser Auffassung habe sich sogar die Staatsanwaltschaft Hannover selbst angeschlossen, wie aus dem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgehe. „Es hatten somit drei Behörden - allesamt Spezialabteilungen – die Aufnahmen geprüft und festgestellt, dass diese strafrechtlich nicht relevant sind.“

          „Schlicht infam“

          Zudem wendet sich der Anwalt gegen die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Edathy sei konspirativ vorgegangen, indem er etwa ein eigenes Kreditkartenkonto für Bestellungen anlegte. Die Staatsanwaltschaft widerspreche sich damit selbst, führt Noll aus, denn sie habe zugleich bekanntgegeben, dass Edathy die Filme unter seinem Namen bestellt hatte, an seine Anschrift liefern ließ und Kreditkarten benutzte, die sich ihm zuordnen ließen. In dem Beschwerdebrief heißt es: „Die Behauptung, Herr Edathy sei konspirativ vorgegangen, ist schlicht infam.“

          Noll wirft der Staatsanwaltschaft zudem vor, ihn getäuscht zu haben. Der Anwalt hatte sich in Edathys Auftrag bei mehreren Behörden erkundigt, ob ein Ermittlungs- oder ein Vorermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten geführt werde. Das habe die Staatsanwaltschaft Hannover „wahrheitswidrig“ verneint und damit Recht gebrochen: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht berechtigt, die Existenz eines Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahrens zu leugnen. Staatsanwälte dürfen nicht lügen.“

          „Was legal ist, ist immer auch privat“

          Schließlich bezeichnet Noll in dem Schreiben die Behauptung der Staatsanwaltschaft, sie sei besonders bemüht gewesen, Edathys Privatsphäre zu schützen, als „grotesk“. Die Behörde habe Edathys „berufliche, soziale und private Stellung mit diesem Vorgehen von einer Minute auf die andere ausgelöscht“. In dem Brief heißt es: „Was legal ist, ist immer auch privat; was jemand in seinen vier Wänden macht, geht die Öffentlichkeit nichts an, auch nicht bei dieser Thematik. Ein Blick durchs Schlüsselloch, geschweige denn das Aufbrechen einer Tür, verbieten sich erst recht.“

          Noll sandte - im Ablauf ungewöhnlich - sein elfseitiges Schreiben direkt an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Das tue er, weil der Generalstaatsanwalt in Celle, Frank Lüttig, in das Verfahren ausweislich der Akten in gleicher Weise eingebunden sei. Noll verwies darauf, dass das „Duo Fröhlich und Lüttig“ in zwei Verfahren, gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und nun gegen Edathy, „jedes Augenmaß vermissen“ ließen. Im Prozess gegen Wulff hatten die Anwälte dem zuständigen Oberstaatsanwalt „Verfolgungswahn“ vorgeworfen.

          „Nur auf Druck der Politik“

          Pikant ist die Dienstaufsichtsbeschwerde auch, weil Noll behauptet, auf der Pressekonferenz seien umfangreiche Einzelheiten um Edathy herum „nur auf Druck der Politik“ bekannt gemacht worden. Dabei beruft er sich auf eine Aussage von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dieser ist in Hannover für Ermittlungen zur Kinderpornographie zuständig. Anweisungen an die Staatsanwaltschaft könnten nur die Justizministerin also Niewisch-Lennartz oder ihr Vorgänger gegeben haben oder mittelbar der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

          Weil sagte am Montag, Niedersachsens Landesregierung habe sich in diesem Fall nichts vorzuwerfen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Justizministerin hätten sich „ganz exakt richtig“ verhalten. Nach bisherigem Kenntnisstand wusste Pistorius als einziger der Landesregierung seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy. Er beteuert, Weil nicht informiert zu haben. Weil sagte, Pistorius hätte ihn informieren können, da er ebenso dem Dienstgeheimnis unterliege.

          Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, sie wolle zu dem Verfahren vorerst schweigen. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“, sagte eine Behördensprecherin.

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