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Protest gegen SPD-Abweichler „Ein mulmiges Gefühl“

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die vier „Abweichler“ aufgefordert, nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Ihre Posten in den Parlamentsausschüssen wurden ihnen entzogen. Derweil wurde das Wahlkreisbüro des ehemaligen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Walter besetzt.

© dpa Vergrößern Protest in Friedberg: Studenten hängen Transparente aus Jürgen Walters Wahlkreisbüro

Ein „mulmiges Gefühl“ hatte Carmen Everts am Freitag beim Gedanken an ihren Termin an diesem Dienstagvormittag. Um elf Uhr wollte die SPD-Abgeordnete zusammen mit ihren Kollegen Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter zum ersten Mal seit ihrer spektakulären Pressekonferenz wieder eine Sitzung ihrer Fraktion im Raum 510 W im Hessischen Landtag in Wiesbaden besuchen.

Doch Angst vor dem Wiedersehen mit ihren 37 Parteifreunden und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti müssen die vier in der SPD als „Verräter“ beschimpften Abgeordneten nicht mehr haben. In einem vom Fraktionssprecher Steibli als „sachlich“ beschriebenen Brief bat die SPD-Fraktion die Abgeordneten, bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen.

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Auch ihre Posten in den Parlamentsausschüssen entzog die Fraktion ihren Kollegen, weil sie Andrea Ypsilanti bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin aus Gewissensgründen die Gefolgschaft verweigert hatten. Die vier hätten sich mit ihrem Nein von der Partei abgewandt. Es ergebe keinen Sinn, sie weiter für die SPD sprechen zu lassen.

SPD-Fraktion will nicht mehr mit Abweichlern zusammen tagen © dpa Vergrößern Carmen Everts (r.) mit Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger

Neue Sitzordnung soll für Trennung sorgen

Als weitere Maßnahme zur Isolierung und Bestrafung der unbotmäßigen Abgeordneten erwägt die Fraktionsspitze dem Vernehmen nach auch eine neue Sitzordnung der SPD-Fraktion für die nächste Plenarsitzung in der kommenden Woche. Ziel ist eine räumliche Trennung der vier von ihren 38 Kollegen. Wie groß der Riss in der SPD nach dem gescheiterten Machtwechsel ist, zeigt auch die Aufforderung des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Reinhard Kahl an den früheren SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Gerhard Bökel, die Partei zu verlassen.

Bökel habe die SPD „hinterlistig hintergangen“ sagte Kahl nach Angaben der Zeitung „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“ bei einer SPD-Veranstaltung. Der frühere hessische Innenminister war in die Pläne der vier eingeweiht und hatte ihnen für die Pressekonferenz Polizeischutz bei seinem Nachfolger Volker Bouffier (CDU) organisiert. „Was Bökel gemacht hat, ist mindestens genauso schlimm wie das Verhalten der drei Verräter,“ sagte Kahl, der in Frau Ypsilantis Kabinett als Finanzminister vorgesehen war.

Hass im linken Spektrum auf „Saboteure“

Das Ausmaß des Hasses im linken Spektrum auf die als „Saboteure“ und „Abweichler“ gebrandmarkten Abgeordneten zeigte am Montagmittag auch die Besetzung von Jürgen Walters Wahlkreisbüro in Friedberg. Etwa 20 Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Künstler besetzten die Räume als „Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen.“

Und wie überwältigend das Gefühl von Zorn, Trauer und Enttäuschung über die verpasste Chance zur Machtübernahme bei Frau Ypsilanti und ihren Anhängern ist, war zuvor schon im Verlauf der Sitzung des Parteirats in Frankfurt am Samstag offenbar geworden. Nach ihrer Rede brach die Vorsitzende dem Vernehmen nach in Tränen aus. Auch ihr Vertrauter, Generalsekretär Norbert Schmitt soll geweint haben, berichteten Teilnehmer über die emotionale Stimmung.

„Entweder ganz oder gar nicht“

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