Die Vermögensfrage Der Pensionsmillionär

Im Deutschen Bundestag werden zur Zeit heftige Diskussionen über die Neuordnung der Diäten und Pensionen für Abgeordnete geführt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD, Volker Kauder und Peter Struck, hatten vor einigen Tagen grünes Licht für eine Reform der Bezüge gegeben. Jetzt haben die Christdemokraten einen Rückzieher gemacht und vertreten die Meinung, daß sich das bisherige System im großen und ganzen bewährt habe. Das ist in der Tat richtig, wie ein Blick hinter die Kulissen zeigt.

Norbert Lammert (CDU) zum Beispiel, der Präsident des Bundestages, ist heute 57 Jahre alt und hat vom 60. Geburtstag an nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler einen Rentenanspruch von 8.378 Euro pro Monat. Das sorgt für gewisse Entspannung in der Hektik des politischen Alltags. Unter der Voraussetzung, daß der Präsident gesund und munter bleibt und 85 Jahre alt wird, wird Norbert Lammert das schaffen, wovon viele Bürger träumen: Er wird 2009, das ist kein Aprilscherz, einskommasiebenfacher Millionär sein, weil der Barwert seiner Bezüge bei einem Abzinsungsfaktor von 3,5 Prozent pro Jahr stolze 1.684.000 Euro beträgt.

Politiker sind wirklich keine armen Schlucker

Wäre Norbert Lammert geblieben, was er gelernt hat, nämlich Sozialwissenschaftler, müßte er den Gürtel wahrscheinlich etwas enger schnallen. So hat er aber 1966 die Zeichen der Zeit erkannt und ist in die CDU eingetreten. Er arbeitete sich vom Ratsmitglied in Bochum über Kreis, Bezirk und Land nach oben und zog 1980 in den Bundestag ein. Zwischen 1989 und 1998 diente er drei Ministern als Staatssekretär. Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident des Bundestages, heute ist er Präsident des Parlaments.

Der berufliche und politische Erfolg wird sich in klingender Münze bemerkbar machen. Die staatliche Altersversorgung von 1.684.000 Euro ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Pfund, mit dem sich wuchern läßt. Hätte Lammert das Geld zum Beispiel wie sein Vater als Bäckermeister selbst aufbringen müssen, wären bei einem jährlichen Anlagezins von 3,5 Prozent ab 1973 - dem Jahr des Studienabschlusses - jeden Monat mindestens 1.973 Euro aus versteuertem Geld nötig gewesen. Bei einer Sparquote von 30 Prozent hätte das vom ersten Arbeitstag an ein monatliches Bruttoeinkommen von 25.000 deutschen Märkern erfordert, so daß in aller Deutlichkeit klar wird, daß die meisten Politiker wirklich keine armen Schlucker sind.

Wenige Jahre im Bundestag - und ausgesorgt

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß Lammert heute gewisse Probleme hat, die Diäten und Pensionen der Abgeordneten auf den Kopf zu stellen. Deshalb lautet sein diplomatischer Vorschlag, die monatlichen Bezüge vom 1. Juli dieses Jahres an erst einmal um 130 Euro zu erhöhen und die Frage, was mit den Diäten und Pensionen auf Dauer geschehen soll, auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Dem fürsorglichen Parlamentschef ist zugute zu halten, daß er seit Jahrzehnten in der Politik arbeitet. Fragwürdig ist dagegen die Altersversorgung der Politiker, die nur kurze Zeit im Parlament saßen oder erst seit wenigen Jahren bei der Fahne sind und dafür eines Tages dicke Renten kassieren werden. Claudia Nolte (CDU) zum Beispiel war unter Helmut Kohl vier Jahre lang Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Heute ist sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Länderbeauftragte des Bundestages für die Moldau. Nach Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler hat Frau Nolte für ihre Zeit im Bundestag einen monatlichen Pensionsanspruch von etwa 3.500 Euro. Hinzu kommen 3.700 Euro für ihre Zeit als Ministerin. Die beiden Ansprüche werden nach einem komplizierten Verfahren miteinander verrechnet, so daß unter dem Strich etwa 6.700 Euro pro Monat herauskommen.

Stolze 6,61 Prozent Rendite im Jahr

Wenn diese Rente vom 60. Geburtstag an insgesamt 25 Jahre überwiesen wird, kommen schon bei bloßer Addition zwei Millionen Euro zusammen. Viel interessanter ist freilich die korrekte Investitionsrechnung. Frau Nolte ist 40 Jahre alt und hat gegen den Staat einen Titel in der Hand, der heute 677.000 Euro wert ist. Dafür hat die Dame ungefähr 15 Jahre gearbeitet. Bei eigenem Vermögensaufbau hätte die „Investorin“ in den vergangenen 15 Jahren jeden Monat rund 2.878 Euro auf die hohe Kante legen müssen, um bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent auf 677.000 Euro zu kommen. Das werden die meisten Frauen, die mit 25 Jahren ins Berufsleben einsteigen, kaum schaffen, weil sie eben nicht von Anfang an 19.000 oder 20.000 Euro pro Monat verdienen.

Noch schlimmer sieht es bei den Abgeordneten aus, die erst seit wenigen Jahren im Bundestag sitzen. Ekin Deligöz zum Beispiel ist 34 Jahre alt und für die Grünen seit 1998 im Bundestag. Die acht Jahre sichern ihr schon heute eine Monatsrente von 1.684 Euro vom 65. Geburtstag an. Unter der Annahme, daß Deligöz vielleicht 250 Euro in den Aufbau ihrer Altersversorgung gesteckt hätte, ist die Geschichte bis heute eine solide Investition: 96 Raten à 250 Euro eingezahlt, 31 Jahre warten, 240 Renten à 1.684 Euro bekommen, das führt zu einer jährlichen Rendite von 6,61 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommern ist Spitze

Wer die Hoffnung hat, daß solche Pfründe nur im Bundestag vergraben sind, sollte einen vorsichtigen Blick in den Alterssicherungsbericht 2005 des Bundesarbeitsministeriums werfen. Dort werden ab Seite 231 die „gesetzlichen Regelungen der Altersentschädigungen der Abgeordneten des Bundes und der Länder“ aufgelistet, und die Tabellen sind für Normalverdiener harte Kost. Die üppigsten Bezüge winken in München. Ein bayerischer Landtagsabgeordneter erhält zur Zeit eine Monatslohn von 5.861 Euro. Davon bezieht er, wenn er mit 60 Jahren in den Ruhestand geht und 20 Jahre im Parlament gesessen hat, noch 79,4 Prozent. Das sind 4.654 Euro. Sollte dem Abgeordneten a. D. bei Starkbier und Weißwurst ein Lebensabend von 25 Jahren vergönnt sein, liegt der Barwert der Rente bei 806.000 Euro. Hierfür hätte der Mann während seiner Abgeordnetenzeit bei einem Anlagezins von 3,5 Prozent monatlich 2.338 Euro oder 40 Prozent der Bezüge aufwenden müssen.

Was den Bayern recht ist, scheint den Preußen in Mecklenburg-Vorpommern nur billig zu sein. Hier gibt es laut Alterssicherungsbericht mit 6.880 Euro die höchste Monatsentschädigung aller Länderparlamente. Von den 6.880 Euro winken jedem Abgeordneten, der 20 Jahre im Schloß zu Schwerin verbrachte, glatte 75 Prozent oder 5.160 Euro. Das entspricht einem Vermögen von 894.000 Euro. Die monatliche Sparrate für diesen Batzen liegt bei 2.593 Euro oder 38 Prozent der aktuellen Entschädigung, so daß es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu politischen Turbulenzen über der Norddeutschen Tiefebene kommen könnte, wenn der Solidaritätszuschlag gesenkt oder abgeschafft werden würde.

Westerwelle: „Skandal der politischen Kultur“

Bei diesen Perspektiven ehrt es Guido Westerwelle, den Chef der FDP, die Abschaffung der Luxus-Pensionen der Politiker zu fordern. Er wirft der Union eine „Verteidigung von Pfründen“ vor. Es sei ein „Skandal der politischen Kultur“, daß sie die bisherigen Pensionen beibehalten wolle. Heftig kritisierte Westerwelle außerdem die Pläne für eine automatische Diätenerhöhung entsprechend der Lohn- und Rentenentwicklung. Das könne einem älteren Menschen, dessen Rente faktisch gekürzt werde, kaum erklärt werden. Ob der Liberale freilich seine „Pfründe“ opfern würde, steht auf einem anderen Blatt.

Westerwelle ist seit 1996 im Bundestag. Das sind zehn Jahre, so daß dem Mann vom 65. Lebensjahr an schon mal 30 Prozent der aktuellen Entschädigung von 7.009 Euro sicher sind. Das sind rund 2.100 Euro, für die Westerwelle - finanziell gesehen - keinen Finger krumm gemacht hat. Hätte er in dieser Zeit wenigstens den Höchstsatz der Angestelltenversicherung bezahlt, das sind im Augenblick rund 500 Euro pro Monat, würde die Rechnung so aussehen: 120 Raten à 500 Euro eingezahlt, ab sofort 240 Monate warten, dann 240 Renten a 2.100 Euro bekommen. Das führt unter dem Strich zu einer Verzinsung von 6,41 Prozent pro Jahr. In den staatlichen Rentenkassen sieht die Lage etwas düsterer aus. Hier kommen die Mitglieder auf Verzinsungen von 1 bis 2 Prozent pro Jahr.