Die Union rückt nach links Jenseits der Relativitätstheorie

Nun hat Christian Wulff noch einen Grund, Roland Koch dankbar zu sein. Letzterer hatte sich im hessisch-niedersächsischen Doppelwahlkampf trefflich als der „bad guy“, der böse Junge der CDU, darstellen lassen (hauptsächlich von SPD und Grünen), mit dem verglichen Wulff wie der beste aller Schwiegersöhne aussah. Doch erst Kochs schlechtes Ergebnis brachte Wulffs Stern am Firmament der Union richtig zum Aufleuchten. Das hessische Debakel überdeckte weitgehend, dass Wulff ebenfalls Stimmen verlor, unter Berücksichtigung der niedrigeren Wahlbeteiligung sogar mehr als Koch. Auch der Niedersachse hat auf seiner Bahn Substanz eingebüßt. Das ist das Schicksal von Kometen.

Doch braucht die CDU in den schwierigen Zeiten der großen Koalition einen strahlenden Wahlsieger, schon um dem Eindruck entgegenzuwirken, von nun an gehe es bis zur Bundestagswahl mit ihr bergab. Beck kann unter Verweis auf das hessische Ergebnis davon sprechen, sein Linksschwenk habe die SPD wieder auf Erfolgskurs gebracht. Dass die Sozialdemokraten es nicht schafften, den Einzug der Ultralinken in die Parlamente Hessens und Niedersachsens zu verhindern, wird unter den Teppich gekehrt. (Was würde Koch erst vorgehalten, wenn eine rechtsextreme Partei ein ähnliches Ergebnis erzielt hätte?)

Wulffs unheimliche Flexibilität

Die CDU wird nach diesem zwiespältigen Wahlsonntag wieder ins Grübeln darüber verfallen, welchen Weg sie bis zum Herbst nächsten Jahres und darüber hinaus einschlagen soll. Mit Koch wurde ein Ministerpräsident abgestraft, der sein Profil nicht von dem Ort ableitet, an dem gerade die SPD steht. Die neue Relativitätstheorie der CDU aber, gültig seit 2005, besagt, dass die Union in der Sozial- und Gesellschaftspolitik den immer stärker auf einen Fürsorgestaat ausgerichteten Wünschen der Wähler mindestens so nah sein müsse wie die SPD. Seit die nach links rückt, rückt die CDU auch. Wulff bringt dafür die nötige Flexibilität mit. So viel, dass er jetzt selbst der CDU-Vorsitzenden unheimlich werden müsste.

Doch bietet auch der neue starke Mann der CDU nicht die Gewähr dafür, dass 2009 ein bürgerlich-liberales Bündnis die große Koalition ablöst. Die seit 2005 im Bundestag herrschenden Kräfteverhältnisse schreckten die Hessen nicht davon ab, sie im Wiesbadener Landtag zu duplizieren. Fünf-Parteien-Parlamente werden jetzt in Deutschland zur Normalität.

Bleibt „Jamaika“ undenkbar?

Deshalb wird die Republik in den nächsten Wochen nach Hessen schauen – in der Hoffnung, einen Blick in die bundespolitische Zukunft tun zu können. Bleibt es dabei, dass CDU und SPD unter solchen Umständen die große Koalition als das kleinste Übel ansehen? Die hessische SPD wird, so grotesk diese Verbindung auch aus landespolitischen Unvereinbarkeiten wäre, die FDP in eine Ampelkoalition mit den Grünen zu ziehen versuchen. Das wäre ein starkes Signal für die Bundestagswahl. Übertroffen in der Wirkung, auch auf den Bund, würde es nur noch von „Jamaika“, einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, das in Hessen bisher als Unmöglichkeit galt, nicht erst seit diesem Wahlkampf.

Doch die Erfolge der Linkspartei zwingen auch die Union, über das Undenkbare nachzudenken. Hessen ist wieder zur Experimentierstube der deutschen Parteiendemokratie geworden, in der die Volksparteien versuchen (müssen), Mehrheiten mit Zukunft zustande zu bringen. Dazu muss freilich auch die CDU erst einmal an sich selbst glauben. Kochs Politik war und ist bei weitem nicht so falsch und so schlecht, wie sie jetzt geredet und geschrieben wird.