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Flüchtlingskrise-Kommentar : Die stolzen Herren

Man muss es verstehen, wenn Warschau, Prag und Budapest nicht der deutschen Flüchtlingspolitik folgen wollen. Aber sie müssen europäische Beschlüsse befolgen.

          Man muss es verstehen, wenn Polen, die Tschechische Republik und Ungarn nicht der deutschen Flüchtlingspolitik folgen wollen. Niemand kann sie dazu zwingen, sich zu offenen Gesellschaften für alle zu erklären. Und man sollte diesen alten europäischen Ländern nicht erklären wollen, was eigentlich Freiheit ist und was die eigene Nation. Denn was andere vergessen haben, weiß man in Warschau, Prag und Budapest sehr gut.

          Die jungen EU-Mitglieder haben erst vor kurzem ihre Freiheit erkämpft, und die ist auch noch nicht sicher – sind sie doch Frontstaaten in einer neuen Konfrontation mit Russland. Ihnen muss man nicht sagen, dass die Mitgliedstaaten die Herren der europäischen Verträge sind, deren nationale Identität zu schützen ist.

          Die EU gibt es nur ganz – oder gar nicht

          Doch die stolzen Herren müssen eben auch die ganzen Verträge verinnerlichen. Grundsätzlich gilt: Die EU gibt es nur ganz – oder gar nicht. Gemeinsame Beschlüsse gelten. Auch die über die Verteilung von Flüchtlingen, die der Europäische Gerichtshof bestätigt hat. Das mag man kritisieren, aber es gilt. Und wer wollte bestreiten, dass nicht nur die Sicherung der EU-Außengrenzen eine europäische Aufgabe ist, sondern auch die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen?

          Jenseits konkreter Regeln dafür gibt es auch so etwas wie europäische Solidarität, zumal die Zahl der Flüchtlinge, die für die osteuropäischen Staaten bestimmt waren, nicht ins Gewicht fällt. Hass und Gewalt gegen Fremde haben in einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft ohnehin keinen Platz. Ausdruck einer solchen Gemeinschaft ist es, unliebsame Entscheidungen letztlich zu akzeptieren. Die Flüchtlingspolitik hat sich ohnehin verändert – auch wegen der Stimmen aus Warschau, Prag und Budapest.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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