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Die SPD und die Rente mit 67 Politik von gestern

 ·  Die willkürliche Umkehrung seiner Argumentation in der Rentenpolitik zeigt die Rückwärtsgewandtheit Gabrielscher Sozialpolitik. Sogar die Zahlen, mit denen der SPD-Vorsitzende operiert, sind von gestern. Horrorvisionen helfen nicht weiter.

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Als nächstes müsste der SPD-Vorsitzende Gabriel für einen Aufschub bei der Einführung der erneuerbaren Energien plädieren. Das läge genau in der Logik seiner Argumentation für einen Aufschub der Rente mit 67.

Solange die schwankenden Einspeisungen aus Wind- und Solarkraftwerken keine kontinuierliche Stromversorgung garantierten, müsste er sagen, dürfe kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Das wird er natürlich nicht tun.

Aber genau die willkürliche Umkehrung seiner Argumentation in der Rentenpolitik zeigt die Rückwärtsgewandtheit Gabrielscher Sozialpolitik. Statt der Anpassung des Arbeitsmarkts an die demographische Entwicklung gesetzlich den Weg zu ebnen beziehungsweise sie auch durch finanziellen Druck zu fördern, macht er den Wandel zur Voraussetzung für die Anpassung des Rentensystems.

Korrekturen am Sozialsystem

Sogar die Zahlen, mit denen Gabriel operiert, sind von gestern. Die Bundesarbeitsministerin hat ihn darauf hingewiesen, dass heute schon sehr viel mehr als nur 35 Prozent der Bevölkerung über das sechzigste Lebensjahr hinaus beruflich aktiv sind.

Arbeitsmarktfachleute führen diese erfreuliche Entwicklung nicht nur auf die Knappheit an Facharbeitern zurück, sondern auch auf Korrekturen am Sozialsystem und nicht zuletzt auf die künftige Erhöhung des Rentenalters. Der Wandel ist also in vollem Gang. Mit einem Aussetzen der von Franz Müntefering durchgesetzten Reform kann die SPD ihn nur aufhalten.

Als hätte man es geahnt, kommt nun Ministerpräsident Beck wieder mit seinem Dachdecker um die Ecke, den er nicht mehr mit 66 auf die Leiter schicken will. +

Fällt der SPD wirklich gar nichts mehr ein? Nirgendwo steht geschrieben, dass körperlich schwer arbeitende Menschen bis zum Umfallen Ziegel schleppen, Lastwagen fahren oder am Hochofen stehen müssten. Die Arbeitgeber haben längst Wege gefunden, die Erfahrung ihrer älteren Mitarbeiter anderweitig zu nutzen.

Viele ältere Arbeitnehmer wären überdies bereit, sich auf Teilzeitregelungen einzulassen, wenn sie das nicht mit zu hohen Abschlägen bei der Rente bezahlen müssten.

Statt Horrorvisionen von ausgepowerten Schwerarbeitern an die Wand zu malen, könnte die SPD sich konstruktiv an solchen Modellen beteiligen, wenn es schon die Gewerkschaften nicht tun. „Mit uns zieht die neue Zeit“ singen - und stur am Alten festhalten, das passt schlecht zusammen.

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