22.02.2008 · Beck liegt es nicht daran, Lafontaine den Triumph über eine um linke Zustimmung bettelnde SPD zu gönnen. Mit der Drohung, eine förmliche oder formlose rot-rot-grüne Koalition gutzuheißen, will er vielmehr der stolzen FDP in Hessen das Rückgrat brechen und sie in eine „Ampel-Koalition“ drängen.
Von Georg Paul Hefty
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Die Wut in der SPD über Kurt Beck gehört zur Gesamtregie
Wäre die große Koalition in Berlin ein Lebenstraum, hätten CDU und SPD auch in Hessen und anderswo - vielleicht demnächst in Hamburg - keine Hemmungen, miteinander zu regieren. Doch der Traum von Merkel und Müntefering war von Anfang an für beide Parteien ein Albtraum; und spätestens seit der Entmachtung Münteferings durch Beck ist er ausgeträumt.
In Wahrheit ist die sogenannte Option einer schwarz-roten Koalition für beide Parteien ein Schreckbild, was freilich nicht heißt, dass es sich nimmermehr einstellen könnte. Nicht der Wählerwille, aber dessen Auslegung durch die sechs Parteiführer (dann hat auch die CSU mitzureden) könnte nach der nächsten Bundestagswahl wiederum nichts anderes zulassen als die Neuauflage der Große-Not-Koalition.
Die Berliner Ausgangslage treibt alle Parteichefs dazu, sich nach anderen Möglichkeiten zu sehnen. Beck hatte stets eine Zusammenarbeit mit der FDP im Auge; seit er für die SPD im Bund wie in den Ländern verantwortlich ist, gilt sein Wunsch anderen als Befehl. Ihm liegt nicht daran, Lafontaine den Triumph über eine um linke Zustimmung bettelnde SPD zu gönnen.
Er will mit der Drohung, eine förmliche oder formlose rot-rot-grüne Koalition gutzuheißen, gerade die FDP in die Partnerschaft mit der SPD zwingen, wohl wissend, dass die Grünen selbst für eine drittrangige Regierungsbeteiligung zu haben sind. Falls er der stolzen FDP in Hessen das Rückgrat brechen könnte, wäre er der einzige Kanzlerkandidat, der mit einer nachweisbaren Koalitionswahrscheinlichkeit in die Bundestagswahl ginge.
Dies würde den Kanzlerinbonus der CDU-Vorsitzenden Merkel schmälern, da deren Fähigkeit zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition nicht von ihrer persönlichen Geschmeidigkeit, sondern von der Verträglichkeit zwischen CSU und Grünen abhängt.
Beck erinnert sich gut an das Vorbild, das einst Brandt gegeben hatte: Der ließ 1969 den Wahlsieg der CDU/CSU ins Leere laufen, indem er vorab mit der FDP eine Koalition der Wahlverlierer vereinbart hatte. Freilich gehört es zur Gesamtregie, dass in der SPD nun Wut über Becks Links-Spielereien aufbricht. Doch das Signal ist durchsichtig. Es soll besagen: Seht her, es gibt noch aufrechte Sozialdemokraten, die mit der Linken nichts zu tun haben wollen - gerade sie brauchen die Unterstützung der FDP.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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