Die Sorgen der CSU Aber bitte mit Chauffeur

Ungewohnte Sorgen treiben die CSU um. Sie peinigt, dass es in Bayern, in den Worten ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden Barbara Stamm, der Präsidentin des Landtags, eine „Schieflage“ zwischen Legislative und Exekutive gebe. Das Parlament verfüge nicht über ausreichend personelle Ressourcen, um die Regierung zu kontrollieren. Für besonders beklagenswert hält Frau Stamm die Arbeitssituation der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse; sie müssten sich mit der Unterstützung durch einen Mitarbeiter des Landtagsamts und einer Sekretärin bescheiden, während in den Ministerien Expertise in stattlicher Kopfzahl vorhanden sei.

Die Sorge um die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier gehört zu den Amtspflichten einer Landtagspräsidentin; so gesehen geht Frau Stamm nur ihrem Tagwerk nach. Brisanz gewinnen ihre Äußerungen dadurch, dass in Bayern im nächsten Jahr gewählt wird - und es nicht ausgeschlossen ist, dass die CSU sich in den Oppositionsreihen wiederfindet. Diese Perspektive schärft den Blick in der CSU auf die Wirkungsmöglichkeiten des Landtags, die für Oppositionsfraktionen ungleich wichtiger sind als für Mehrheitsfraktionen, die mit der Regierung eine Aktionseinheit bilden und andere Optionen haben, um Einfluss und Kontrolle auszuüben.

Die drohende Oppositionsbank ändert die Perspektive

Es gab Zeiten in Bayern für die CSU, in denen es ihr nicht allzu schwer gefallen wäre, die Defizite, die Frau Stamm anprangert, zu ändern - vor allem als die CSU über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügte. Nun, konfrontiert mit einer möglichen Ablösung durch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, gewinnt die Stammsche Elegie über das Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive einen bemerkenswerten Beigeschmack - mit einer CSU, die das Schwarzbrot der Opposition vorsorglich mit Butter versehen will.

Politisch klug dürfte es nicht sein, dass Frau Stamm ihre Überlegungen, das Parlament müsse gestärkt werden, auch gleich mit Gedanken über einen angemessenen „Transport“ von Ausschussvorsitzenden verbindet, sprich, mit einer Klage, dass diese Parlamentarier Termine außerhalb des Landtags mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem privaten Pkw wahrnehmen müssten. Witzeleien machen in München die Runde, manche CSU-Streiter quälten nächtliche Albträume, in denen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit dem Dienstwagen des Landwirtschaftsministers vorfahre, während sie am Bahnhof mit den Tücken des Fahrkartenautomaten kämpften.

Die an sich diskussionswürdige Frage, ob nicht die wissenschaftliche Beratungskompetenz des Landtagsamts gestärkt werden soll, um es gerade Oppositionspolitikern zu erleichtern, der Regierung und auch organisierten Interessengruppen Paroli zu bieten, ist mit dem Reizthema „Dienstwagen“ verknüpft worden, das bestens geeignet ist, wohlfeile Reflexe zu wecken. Vollends zu einem gefährlichen Instrument für die CSU wird die Lanze, die Frau Stamm für die Rechte des Parlaments bricht, durch einen Tadel des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, die Fraktionen des Landtags übertrieben es mit Zulagen für Abgeordnete, die besondere Aufgaben wahrnehmen.

Diese Zulagen werden aus den staatlichen Zuschüssen für die Fraktionen finanziert. Der Rechnungshof moniert, gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2000, dass eine sogenannte Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig sei; für andere Aufgaben komme allenfalls eine Aufwandsentschädigung in Betracht.

13.500 Euro monatlich - „nach dem Leistungsprinzip“

Die CSU geißelt die Rechnungsprüfer als Feinde des Leistungsprinzips und hält es für geboten, dass ihr Fraktionsvorsitzender Georg Schmid - so stellt sie es selbst heraus - „wie ein bayerischer Staatsminister“ bezahlt wird, indem er zu seiner Grundentschädigung eine monatliche Zulage von 13.503,38 Euro erhält, die versteuert werden muss. Die Grundentschädigung beläuft sich auf 6881 Euro; hinzu kommt eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3141 Euro. Zur Unterstützung ihrer Arbeit können Abgeordnete noch Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge erstattet erhalten in einem Umfang, der im Haushaltsgesetz vorgesehen ist; im Doppelhaushalt 2009/2010 entfiel auf einen Abgeordneten nach den Feststellungen des Rechnungshofs rechnerisch ein monatlicher Betrag von mehr als 7000 Euro.

Mit dem Selbstbewusstsein der CSU, in dem ein Staatsminister der Maßstab ist, kontrastiert das pekuniäre Gewicht, das beispielsweise die Grünen ihrem Führungspersonal zumessen: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden und ihre Parlamentarische Geschäftsführerin müssen sich mit einer monatlichen Zulage von 850 Euro begnügen. Die CSU denkt auch bei der Zulage für die vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in anderen Dimensionen: Ihre monatliche Höhe von 5128,22 Euro entspreche den „enormen“ Aufgaben, die diese Parlamentarier neben der normalen Abgeordnetentätigkeit wahrnähmen. Diese Zulagen entsprächen „unserer Vorstellung vom Leistungsprinzip“, bescheidet die CSU den Rechnungshof, der noch nicht abschließend entschieden hat, wie weiter zu verfahren ist.

Die Landtagspräsidentin Stamm hat schon einmal Rat eingeholt, bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Steiner. Er kommt zu dem Schluss, dass das Karlsruher Urteil aus dem Jahre 2000, an dem Steiner nicht beteiligt war, keine Bindungswirkung für Bayern entfalte. Seiner Auffassung ist es verfassungsrechtlich auch nicht geboten, Zulagen auf Fraktionsvorsitzende zu beschränken; es stehe den Fraktionen frei, sie auch anderen Abgeordneten mit hervorgehobenen Funktionen zu gewähren. Solche Zahlungen seien ein legitimer Ausgleich für einen Zuwachs an Pflichten und eine gesteigerte politische Verantwortung in einer Fraktion.

Für die CSU kommt diese verfassungsrechtliche Debatte über Gleichheit und Ungleichheit von Abgeordneten zur Unzeit: Sie verstärkt den Eindruck, die Partei werde von dem Gedanken verfolgt, bald könnte sie, gemessen an Ämtern und Pfründen, nur noch ein Schatten ihrer selbst sein. Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, wird in den nächsten Wochen noch einige Gelegenheiten haben, zu dementieren, dass in seiner Partei die Rettungsboote vorbereitet werden, um möglichst trockenen Fußes an das Oppositionsufer zu gelangen.