Die Rettung des Euro Die Krise durchstehen

Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorüber, aber die Bundeskanzlerin hat sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu Recht zugutegehalten, dass die europäische Debatte in die richtige Richtung läuft: Haushalte werden inzwischen überall in der Union saniert, nicht zuletzt im Süden, und es gibt einen ernsthaften Versuch, die Gemeinschaftswährung zu reformieren. Als die Krise in Griechenland ihren Anfang nahm, war dazu außer Deutschland niemand in der EU bereit.

Was bei dieser Reform herauskommt, wird nicht in jedem Fall den deutschen Lehrbüchern über Ordnungspolitik entsprechen. Der Euro ist nun einmal, wie die gesamte EU, ein supranationales Projekt. Da sind Kompromisse zwischen Staaten und Mentalitäten zu schließen. Man kann eine Gemeinschaftswährung nicht als Diktat eines Mitgliedslandes betreiben, da haben sich Politiker und Volk in Deutschland lange etwas vorgemacht. Der Euro war nie das Gleiche wie die D-Mark, was übrigens nicht nur von Nachteil sein muss: Die Inflation, vor der die Deutschen so große Angst haben, war mit dem Euro bisher niedriger als mit unserer alten Währung.

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Was man der Bundesregierung vorhalten kann, ist allerdings, dass sie ihre Rettungspolitik für den Euro in der Öffentlichkeit so schlecht erklärt. Natürlich ist es bitter, dass Deutschland jetzt Kredite an andere Euro-Staaten geben muss, um die Währung beisammen zu halten. Aber die Kanzlerin hat es nicht geschafft, dem Volk in klarer und verständlicher Sprache darzulegen, dass sie letztlich keine andere Wahl hatte. Es ist ja nicht so, dass im Keller der Bundesbank noch tonnenweise D-Mark-Scheine lagern, die man nur über Nacht wieder ausgeben müsste.

Keine ausreichende Vermittlungsleistung

Die Wahrheit ist, dass die Deutschen ihr Schicksal, und zwar nicht nur in der Währungspolitik, schon seit sehr langer Zeit mit dem der anderen Nationen in Europa verknüpft haben. Wenn Griechenland oder Spanien pleitegehen, dann bedroht das Deutschlands Wirtschaft und Banken heute genauso, wie wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig wird. Klassische Souveränität, verstanden als nationale Handlungsfreiheit, gibt es in einem Verbund, der von der Währung bis zur Grenzkontrolle fast alles teilt, auch für den größten Mitgliedstaat nicht mehr.

Offenbar hat die Euro-Krise das der Bevölkerung zum ersten Mal richtig bewusstgemacht. Drei Generationen lang haben die Deutschen solche Politiker gewählt, die sich für einen weitgehenden Kompetenztransfer nach Brüssel eingesetzt haben. Das scheinen sie jetzt zu bereuen, denn die jüngsten Ereignisse haben offenbar bei vielen Bürgern die Vorstellung genährt, man könne behaglicher als eine Art große Schweiz leben: mit eigener Währung und starken Exporten, aber sonst zurückgezogen von den Zumutungen Europas und der Globalisierung. Auch in der weitverbreiteten Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes kommt dieses deutsche Schielen nach dem Isolationismus zum Ausdruck.

Nichts liegt dem Denken der Bundeskanzlerin ferner, die in diesen Grundfragen die deutsche Außenpolitik allein formuliert, weil der Außenminister zu oft mit anderen Dingen beschäftigt ist. Frau Merkel gehört zu den europäischen Spitzenpolitikern, die für einen starken globalen Auftritt der EU einschließlich gemeinsamer Währung sind, um Europa in einer Epoche der Weltpolitik zu behaupten, die vom Aufstieg neuer Großmächte wie China, Indien oder Brasilien gekennzeichnet ist. Im Grundsatz ist das sicherlich überzeugender als eine Flucht in die eigenen vier Wände, denn der größte Wirtschaftsraum der Welt hat globale strategische Interessen, die er im Wettstreit mit anderen einflussreichen Handelnden durchsetzen muss.

Es geht um die Zukunft unseres Kontinents

Allerdings wird diese Politik nicht ohne breite Unterstützung der Bevölkerung durchzusetzen sein. Die politische Klasse ist in Deutschland bereits daran gescheitert, ausreichend Akzeptanz für die Auslandseinsätze der Bundeswehr herzustellen, weil sie den Bürgern (und zum Teil sich selbst) Märchen über die wahre Natur solcher Operationen erzählt hat. Jetzt geht es nicht um das Schicksal eines Volkes im fernen Asien, sondern um die Zukunft unseres Kontinents.

Da muss die Bundesregierung schon wesentlich mehr tun als bisher, um ihre Politik öffentlich zu begründen. Man kann nicht einen Rettungsschirm in Milliardenhöhe beschließen und danach ohne Pressekonferenz verschwinden, wie die Bundeskanzlerin das kürzlich in Brüssel getan hat. Die Folge war, dass zu dem Thema tagelang Aussagen des französischen Präsidenten durch die Medien liefen, die den sachlich nicht zutreffenden Eindruck erweckten, Frau Merkel sei in dieser entscheidenden Sitzung von Sarkozy bevormundet worden.

Wie die Regierung sich hier verhält, wird letztlich die politische Landschaft in Deutschland gestalten, die schon so lange in Bewegung ist. Die euroskeptische und isolationistische Stimmung wird bisher vor allem von der Linkspartei bedient. Die Erfahrung in den Nachbarländern lehrt, dass das Wählerpotential für diese Art von Politik auf der anderen Seite des Spektrums mindestens genauso groß ist. Die nicht enden wollende Finanzkrise hat für das Entstehen einer rechtspopulistischen Bewegung in der Bundesrepublik bessere Voraussetzungen geschaffen als je zuvor.