Die Rentendebatte Rüttgers revanchiert sich

Die Methoden der Politik bleiben gleich, und damit wiederholen sich auch die Geschichten. Ob sich deswegen auch Erfolge wiederholen lassen, wird der jüngste Anstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers noch beweisen müssen.

Doch seine Forderung, ein Erwerbsleben lang rentenversicherten Geringverdienern eine Rente über dem Sozialhilfesatz zu gewährleisten, hat nicht deswegen Aussicht auf Verwirklichung, weil sie von einem der sechzehn Ministerpräsidenten stammt. Die Durchsetzungkraft rührt her aus dem Mächtespiel in und zwischen den Parteien. Rüttgers führt, und sein Wechsel aus der langjährigen Opposition in das Regierungsamt bestätigt es, nach parteilichen Kriterien mit großem Erfolg den größten Landesverband der CDU und damit dreißig Prozent ihrer Mitglieder.

Ungeliebtester Stellvertreter

Kein Bundesvorsitzender, auch keine Bundesvorsitzende, der die Empfehlung der Meinungsforscher sich zueigen macht, dass Einigkeit das größte Pfund im politischen Schaukampf sei, kann wiederholt mit einem solchen Landesverband und dessen Chef in den Ring steigen.

Angela Merkel hat das beim Parteitag 2006 aus Anlass des ersten Rüttgers-Vorstoßes – damals ging es um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer – getan; sie gab ihren ungeliebtesten Stellvertreter den chefhörigen Delegierten zur Demütigung frei. Das persönliche Ergebnis war für Rüttgers beschämend, sein Antrag allerdings wurde beschlossen. Solche Dinge vergessen weder Matadore noch Delegierte.

Dabei hatte Frau Merkel noch eine geheime Dankesschuld bei Rüttgers. Als die damalige CDU-Generalsekretärin zur Eroberung des Parteivorsitzes ansetzte, gab es drei mögliche Mitbewerber – die westdeutschen CDU-Mitglieder hatten ja nicht alle auf die Aufsteigerin aus einem bedeutungslosen Landesverband gewartet. Koch und Wulff waren damals allerdings, aus unterschiedlichen Gründen, gelähmt. Doch Rüttgers war unbelastet, und seine Begründung für den Verzicht auf einen Zweikampf – der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen – hätte auch als Begründung für den Griff nach dem Bundesvorsitz getaugt. Doch der Westdeutsche hielt sich zurück, weil weder er noch die Hoffnungsträgerin beschädigt werden sollten.

Kein Gespür für den „Rheinischen Kapitalismus“

Derlei verpflichtet nicht zu großem Dank, aber doch zu einem Leben und Lebenlassen. Dagegen hat die Parteivorsitzende 2006 gesündigt – so wie sie nach dem Leipziger Parteitag den vorherigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Blüm dem Gespött der Reformbegeisterten preisgegeben hatte. Frau Merkel hat bisher kein Gespür für das Selbstwertgefühl des christlich-sozialsten Landesverbandes und einstigen Trägers des Herzstücks der alten CDU, des „Rheinischen Kapitalismus“, und der dortigen Regionalfürsten bewiesen.

Aus Köln-Düsseldorfer Warte gibt es wenig Grund, die Bundesvorsitzende nicht herauszufordern, nach dem ersten Mal nun das zweite Mal nach derselben Methode. Sachlich liegt das allerdings im Interesse der CDU, die nach dem Wahldebakel von 2005 die Hauptaussagen des Leipziger Parteitages vergessen machen und sich unter offensichtlicher Anleitung Frau Merkels und Pofallas einen sozialeren Anstrich geben will – bisher mit einem so durchschlagenden Erfolg in den Umfragen, dass die SPD weit hinten liegt.

Dass Rüttgers sich bei seinen Vorstößen jeweils auf bis dahin unbeachtete Leipziger Nebensätze berufen kann, steigert seine Methode ins Pikante: Offenbar weiß die Partei(führungs)mehrheit gar nicht, was in der CDU insgesamt Beschlusslage ist. Auch dies beweist, dass große Teile der Partei weder die sozialpolitischen Dokumente kennen noch die Zusammenhänge in der Sozialgesetzgebung durchschauen.

Täglicher Kleinkrieg von Wohltatenforderern und -gegnern

Rüttgers und sein Sozialminister Lauman sind in der großen Volkspartei, so wie Seehofer in der kleinen Schwesterpartei, heute die einzigen, die wissen, an welchem Faden des riesigen Knäuels man ziehen darf und gelegentlich auch muss, um einen einzelnen Missstand zu beheben. Mit dem Hinweis auf die Steuerfinanzierung der den unterversorgten Rentnern zustehenden Sozialhilfezuschüsse hat er das vermeintlich stärkste Argumente gegen seinen Vorschlag zerzaust, zumindest für den täglichen Kleinkrieg von Wohltatenforderern und Wohltatengegnern, die gleichermaßen populistisch vorgehen, also mit scheinbaren Verstandesargumenten an die Gefühle appellieren.

Einen Unterschied zwischen Rüttgers 2006 und Rüttgers 2008 gibt es allerdings: der verkürzte Abstand zur Bundestagswahl. Rüttgers hatte 2005 bereits mit der Landtagswahl-Version seines späteren bundespolitischen Vorstoßes die SPD landespolitisch und unerwarteter Weise sogar bundespolitisch geschlagen, indem sein Wahlsieg Schröder zur vorzeitigen Bundestagsauflösung verleitete. Daher war abzusehen, dass ein neuer SPD-Vorsitzender eines Tages den Vorstoß zur gemeinsamen Sache machen musste, um der nächsten Niederlage vorzubauen. Beck wird auch jetzt einschwenken. Denn wie könnte ein Sozialdemokrat so kurz vor den Wahlen sich in der Sozialpolitik von einem Christlichen Demokraten vorführen lassen?