07.12.2010 · Sie ist eine Tagesmutter in Siedenbüssow, einem Dorf mit fünfzig Einwohnern weit abseits in Vorpommern. Doch Susanne Wiests Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Bürger stieß im Internet auf ungeheure Resonanz und führte sie so bis in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ihre politischen Tugenden heißen Renitenz und Idealismus. Von Frank Pergande
GREIFSWALD, im Dezember. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es vorläufig in Deutschland nicht geben. Schon gar keines über 1500 Euro monatlich für Erwachsene und 1000 Euro für Kinder, wie es sich die Greifswalderin Susanne Wiest vorstellt. Dennoch kann es leicht passieren, dass sich von der Idee überzeugt fühlt, wer Frau Wiest begegnet. Die rothaarige Frau hat beträchtlichen Charme und ihre Idee auch: Jeder bekommt genug Geld, um keine Existenzsorgen mehr zu haben und deshalb wirklich frei und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen zu können - in welcher Form er das auch immer will. Im Gegenzug würde Frau Wiest zur Finanzierung sämtliche Steuerregelungen und erst recht alle Steuervergünstigungen außer Kraft setzen. Es gäbe nur noch eine Konsum- oder Verbrauchssteuer, etwa die Mehrwertsteuer, die freilich viel höher ausfiele als derzeit. So käme der Staat zu seinen Steuern, und jeder Bürger zahlt die Steuern beim Einkauf oder überhaupt beim Konsumieren.
"Das wäre gerecht, da ein Gut, eine Ware oder eine Dienstleistung nur auf dem Boden unseres Gemeinwesens entstehen können und ich dann, wenn ich ein Gut in Anspruch nehme, es also kaufe, dem Gemeinwesen mit der Steuer etwas zurückgebe", meint Susanne Wiest. Die Arbeit selbst würde nicht mehr steuerlich belastet. Sie war auf die Idee verfallen, als sie einmal gefragt wurde, was sie arbeiten würde, wenn ihr ein Einkommen gesichert wäre. Ihre Antwort lautete denkbar schlicht: Ich würde das tun, was ich jetzt auch tue, nur viel entspannter und freier.
Frau Wiest arbeitet als Tagesmutter in Vorpommern, in Siedenbüssow, einem Dorf mit etwa fünfzig Einwohnern. Sie stammt aus Bayern, ist 43 Jahre alt und kam über Berlin nach Vorpommern. Ihr Lebensweg ist ein bisschen verrückt. Es gab auch harte Schicksalsschläge, zwei ihrer Kinder starben. Sie hat eine Zeitlang in einem Zirkuswagen gelebt. In Siedenbüssow baute sie ein kleines Haus aus, ein ganz einfaches aus ungebrannten Ziegeln. Eine Zeitlang wohnte sie darin. Vor fünf Jahren zog sie nach Greifswald, weil es für ihre verbliebenen zwei Kinder so am besten schien. Seitdem ist das Häuschen auf dem Land der Kinderladen, den Susanne Wiest seit zwölf Jahren betreibt. Zusammen mit einer Freundin dürfte sie dort, laut Gesetz, insgesamt zehn Kinder betreuen. Fünf sind es derzeit. Sie kommen nicht nur aus dem Dorf selbst, sondern auch aus der Umgebung. Die Eltern wissen zu schätzen, was Frau Wiest aufgebaut hat. In ihrer Kindertagesstätte gibt es viel frische Luft, viel Musik, Kunst und biologisches Essen. Je weniger Kinder allerdings kommen, desto geringer wird das Einkommen. Frau Wiest ist gleichsam ein Opfer der Demographie geworden. Vorpommern gilt als die ärmste Region Deutschlands. Die jungen Leute ziehen weg, es fehlen folglich die Kinder.
Frau Wiest liebt ihre Arbeit. Sie möchte sie nicht aufgeben müssen, nur weil zeitweise zu wenige Kinder in ihren Kinderladen kommen, um davon als Tagesmutter leben zu können. Als dann 2008 die Besteuerung für Tagesmütter geändert wurde, wuchs in Susanne Wiest der Zorn und sie verfiel auf die Idee, eine Petition zu verfassen. Die neuen Steuerregeln sollten eigentlich dazu dienen, den Beruf der Tagesmutter aufzuwerten. Die Tagesmütter sahen jedoch vor allem, dass sich ihr Einkommen verringern würde. Frau Wiest trug ihr Anliegen in einer Sprechstunde beim zuständigen Landtagsabgeordneten vor - zufällig dem von der SPD, der zufällig Erwin Sellering heißt und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist. Sie schrieb an die Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie erhielt keine befriedigenden Antworten. Schließlich verfasste sie eine Petition an den Bundestag.
Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Region hatte sie unterdessen aber auch auf das Thema Grundeinkommen gebracht. So schrieb sie, einmal im Schwung, gleich noch eine zweite Petition: "Der deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." Ihre Begründung lautete: "Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, scheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als gute Lösung." Die Petition zum Tagesmüttergesetz wurde abgelehnt, die für ein Grundeinkommen aber angenommen. Als sie im Internet erschien, war das Interesse ungeheuer: Innerhalb von sieben Wochen unterzeichneten sie mehr als 50 000 Menschen. Damit war klar, dass der Bundestag sich mit der Sache beschäftigen musste. Der Andrang war zeitweise so groß, dass der Server des Bundestages zusammenbrach. Deshalb wird man auch nie mehr genau wissen, wie viele Menschen die Petition tatsächlich unterzeichnen wollten.
So kam Susanne Wiest zu einem Auftritt im Bundestag. Anfang November nämlich beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit ihrem Vorschlag. Eigentlich sollte die Anhörung schon vor einem Jahr sein, aber da war der Wahlkampf dazwischengekommen. Der Zulauf in Berlin bei der Anhörung war so groß, dass man vom Europasaal im Paul-Löbe-Haus umziehen musste in einen größeren Saal des Marie-Lüders-Hauses. Wohl zweihundert Zuhörer fanden sich ein. Die Anhörung wurde im Parlamentsfernsehen übertragen. Außerdem gab es eine Übertragung der Sitzung auf einer Leinwand vor dem Saal. Susanne Wiest war auf einmal ein Star. Das "Forum Grundeinkommen" im Internet nennt sie eine "Grundeinkommensaktivistin". Bei der Anhörung erlebte sie, wie die Parteien versuchten, sie gleichsam für sich zu vereinnahmen. Der Vertreter der SPD im Petitionsausschuss, der Abgeordnete Klaus Hagemann, etwa fragte, wenn sie für das Grundeinkommen sei, müsse sie doch auch für Mindestlöhne sein - und also auf Seiten der SPD stehen, die doch so wacker für den Mindestlohn kämpft. "Er hat mich gar nicht verstanden. Zwar finde ich den Mindestlohn in unserem heutigen System eine gute Sache. Wenn wir aber ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe haben, finde ich ihn kontraproduktiv. Einem Hartz IV-Empfänger nutzen Mindestlöhne überhaupt nichts, wohl aber ein Grundeinkommen, bei dem er zuverdienen kann." Am Vorabend der Parlamentsanhörung hatten die "Grundeinkommensaktivisten" ihren Erfolg beim Bundestag gefeiert. Mehr als achthundert Leute kamen in den Sophiensälen am Hackeschen Markt in Berlin zusammen.
Frau Wiest gelangte vor zwei Jahren durch Zufall zu den Grundeinkommensaktivisten. Sie staunte, in welche Gesellschaft sie da geraten war. Immerhin gehört Götz Werner dazu, der Inhaber der "DM"-Drogeriekette, der es mit den Anthroposophen hält und seit Jahren bei jeder Gelegenheit für das Grundeinkommen streitet. Von ihm stammen Sätze wie: "Was früher eigener Grund und Boden war, ist heute das Grundeinkommen; das Äquivalent zum freien Mann auf der Scholle." Oder er interpretiert das Wort aus dem Neuen Testament, dass wer nicht arbeite auch nicht essen solle, um in: "Wenn du dein Grundeinkommen nicht ausgibst, wirst du verhungern." Aber auch der frühere Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus (CDU) hat sich für das Grundeinkommen - er nannte es "solidarisches Bürgergeld" - ausgesprochen. Ebenso Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer und der Soziologe Wolfgang Engler. Ihre Ansätze sind verschieden, aber die Idee ist gleich. Auch werden verschiedene Summen für ein Grundeinkommen genannt. Frau Wiest ist mit 1500 Euro jedenfalls Spitze. Immerhin haben sich auch die fünf "Wirtschaftsweisen" mit dem Grundeinkommen beschäftigt. Die Wirtschaftswissenschaftler lehnten es zwar erwartungsgemäß ab, aber sie staunten auch: "Wann kommt es schon mal vor, dass quer über das Parteienspektrum hinweg, von der CDU bis zur Linkspartei und in trauter Einheit von liberalen Ökonomen und Anthroposophen ein und dieselbe Grundidee propagiert wird?"
Mancher unter den Aktivisten mag Frau Wiest neiden, dass sie sozusagen auf einen Schlag ein Thema in die Öffentlichkeit gebracht und ihm ein schönes Gesicht verliehen hatte, um das sich andere schon seit Jahren bemühen und dabei Papier auf Papier stapeln. Auch gab es Misstrauen ihr gegenüber: Was ist ihr Plan, was will sie eigentlich bezwecken? "Ich habe gar keinen Plan", meint Susanne Wiest. "Ich finde nur, dass etwas grundsätzlich faul ist am System."
Politik hat sie bislang von außen betrachtet, nun ist sie mittendrin. Im vergangenen Jahr war sie unabhängige Direktkandidatin für den Bundestag. Sie trat mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen an und kam damit im Wahlkreis Greifswald, Demmin und Ostvorpommern auf 1,2 Prozent der Stimmen. Sie denkt darüber nach, für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu kandidieren, wo im nächsten Jahr Wahlen sind. "Ich will nichts werden in der Politik, ich will nur, dass die Gesellschaft wieder diskutiert." Volksentscheide hält sie für ein gutes Mittel gesellschaftlicher Teilhabe. "Petitionen sind doch wie kleine Volksentscheide", sagt sie. Dabei war die Petition für sie nur ein zufällig gewählter Weg, auf dem sie ihr Anliegen öffentlich machen konnte. Parteien sieht sie misstrauisch. Sie sei auch keine Linke, sagte sie einmal in einem Interview. Es sei eben nicht mehr zeitgemäß, sich an die Parteizugehörigkeit zu klammern. "Hätten Sie mich vor fünf Jahren gefragt, hätte ich gesagt: Ich bin eher links orientiert. Heute finde ich die Sachorientierung wichtiger."
Ralf Brauksiepe (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, hat in der Anhörung im Petitionsausschuss schon klargemacht, dass die Bundesregierung ein Grundeinkommen ablehnt. Allerdings begründete er das nicht mit der Sache selbst, sondern mit dem Aufwand, dass ein völliger Umbau des Steuer- und Sozialversicherungssystems notwendig und für die Gesellschaft unverantwortbar wäre.
Susanne Wiest indes kämpft unverdrossen weiter für das Grundeinkommen. Sie bezieht sich dabei sogar auf die Altvorderen wie auf den Freiherrn von und zum Stein: "Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen, Antheil an den öffentlichen Angelegenheiten gibt politische Wichtigkeit und je mehr diese an Umfang gewinnt, wächst das Interesse für Gemeinwohl und der Reiz zur öffentlichen Thätigkeit, welche den Geist der Nation erhebt."
