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Veröffentlicht: 26.04.2016, 18:02 Uhr

Die Lektion aus Österreich Hört die Signale!

Wer, wie die SPD, auf die Abwendung der Wähler von den Volksparteien mit den Reflexen der Vergangenheit reagiert, wird ihre Misere nur noch schlimmer machen.

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© dpa Wie reagieren die Volksparteien auf das Erstarken der AfD? Mit alten Tricks, die nicht mehr funktionieren.

Den „Weckruf“ aus Österreich hat auch die älteste deutsche Volkspartei vernommen, denn Taubheit plagt sie allenfalls auf dem linken Ohr. Mit dem rechten hört sie aber so gut wie eh und je, und auch die Reflexe funktionieren auf dieser Seite noch bestens. Kaum war die Kunde vom FPÖ-Triumph nach Berlin gedrungen, forderte der SPD-Vorsitzende Gabriel „alle demokratischen Kräfte“ dazu auf, sich hinter den „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen zu stellen. Den Sieger der ersten Runde, Hofer, erklärte der deutsche Vizekanzler damit ohne viel Federlesens zum Undemokraten – wie auch die Wähler, die für ihn stimmten.

Berthold  Kohler Folgen:

Demokraten aller Länder, vereinigt euch – der Aufruf zeigt, wie sehr das österreichische Erdbeben den Sozialdemokraten, und nicht nur ihnen, in die Glieder gefahren ist. In Österreich geschah, was als undenkbar galt: Ein rechtsgerichteter Emporkömmling, die FPÖ, deklassierte die Traditionsparteien. Eine solche Erfahrung machte die SPD zwar auch schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch wollten die Sozialdemokraten offenkundig noch nicht so recht wahrhaben, was das bedeutet. Inzwischen nähert sich die SPD aber auch in bundesweiten Umfragen der Ergebnisregion, in welche die AfD aufgestiegen ist.

Und wie reagiert die Sozialdemokratie darauf? In einer Weise, die ihre Lage nicht verbessern wird. Die ehemals bewährte Methode, Wettbewerber im rechten Parteienspektrum als undemokratisch zu stigmatisieren und damit für unwählbar zu erklären, funktioniert nicht mehr. Die Anwendung des alten Tricks, rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen, wirkt vielmehr kontraproduktiv. Sie setzt einen Teufelskreis in Gang: Der Versuch, solche Kräfte politisch auszugrenzen, treibt ihnen eher noch mehr Bürger aus dem gemäßigten Lager zu.

Hannover Messe © dpa Vergrößern Sigmar Gabriel auf der Hannover Messe: Die SPD nähert sich den Ergebnissen der AfD an.

Inzwischen wählen auch Arbeiter und Anwälte FPÖ oder AfD, weil sie ihre Interessen und Sorgen von der „Einheitspolitik“ der gar nicht mehr so großen Koalitionen in Österreich und Deutschland nicht mehr berücksichtigt sehen. Beide Parteien wie auch ihre Pendants im übrigen Europa nähren sich vom Protest gegen ein politisches Establishment, das den von ihm Regierten dauernd erklärt, nicht nur seine Politik sei „alternativlos“, sondern auch das Personal in den Wagenburgen, denen die kleinen großen Koalitionen mehr und mehr ähneln.

Diese sogar noch breiter, aber nicht zwangsläufig besser werdenden Bündnisse tun das, was ihnen vorausgesagt wurde: Sie stärken die politischen Ränder. Hat man in Berlin dieses politische Gesetz tatsächlich vergessen? Oder geglaubt, die aus der Geschichte herrührende Immunisierung gegen „rechts“ halte für immer an? Die Republik durchläuft nun auch hier einen Normalisierungsprozess, der die Volksparteien zu der Beantwortung ihrer Gretchenfrage zwingt: Wie halten wir es mit der AfD? Boykottieren? Entzaubern? Die gute Fee anrufen?

Angst essen nicht nur Seele auf, sondern auch Verstand

So wenig wie der Konfrontation mit den Populisten können die Volksparteien der Beschäftigung mit sich selbst und der Frage ausweichen, warum es ihnen vielerorts immer weniger gelingt, große Teile der Völker für ihre Politik einzunehmen, ob es um die Zukunft der EU geht oder um die Bewältigung der Flüchtlingsströme. Schon im Verlauf der Griechenlandkrisen verloren auch in Deutschland zusehends mehr Bürger das Vertrauen, dass die große Koalition noch ein Anwalt ihrer Sorgen, Wünsche und Interessen sei.

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Endgültiger Scheidungsgrund war für viele aber erst die von Ultrahumanität und Ultrarationalität geprägte Linie Merkels, wonach die Masseneinwanderung ein Gebot der Werte Europas und zugleich der unvermeidliche Preis für die Vorteile sei, die man aus der Globalisierung ziehe. Auch diese wird jedoch vielfach eher als Bedrohung denn als Verheißung gesehen. Das machen sich die Populisten zunutze, die keine besseren Lösungen im Angebot haben, aber viel mehr Verständnis: für die „kleinen“ wie „großen“ Leute, die um ihre materiellen, sozialen und kulturellen Besitzstände bangen. Nichts schürt diese Furcht so sehr wie die Flüchtlingskrise. Angst aber essen, wie es im Fassbinder-Film heißt, nicht nur Seele auf, sondern manchmal auch den Verstand. Dem Volk die Angst zu nehmen gehört in solchen Zeiten zu den wichtigsten Aufgaben einer Volkspartei.

Norbert Hofer attends a press conference © dpa Vergrößern Siegestrunken: Die FPÖ-Politiker Norbert Hofer (links) und Heinz-Christian Strache.

Der Wiener Koalition, die ihr Versagen auf diesem Feld schneller erkannte als die Berliner, half selbst die Notbremsung in der Flüchtlingspolitik nichts mehr. Das sollte auch der großen Koalition in Deutschland eine Lehre sein, in der mancher darauf setzt, dass es bis zur Bundestagswahl ja noch lange hin sei und die Wähler ein kurzes Gedächtnis hätten. Man dürfe doch jetzt den Rechtspopulisten nicht hinterherlaufen, lautet die von SPD und CDU ausgegebene Parole, die man auch kürzer fassen könnte: Augen zu und durch.

Das ist, da das Thema Integration Deutschland noch lange umtreiben wird, eine riskante Strategie. Auch Obamas Jahrhundertlob für Merkel entschärft die Lage für die deutschen Volksparteien nicht, die beide dem Glauben anhängen, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. Verloren aber, das ist jetzt zu ergänzen, werden sie an den Rändern. CDU und SPD kann man unter diesen Umständen nur zurufen: Volksparteien, hört die Signale! Und begreift sie auch.

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Quelle: wahlrecht.de
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