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Die Konflikte der Welt 2017: Nach der Krise ist vor der Krise

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Die Welt und ihre Konflikte 2017

2. Januar 2017

Seit gut vier Jahren scheint die Welt im Dauerkrisenzustand zu sein. Von der Eurokrise, die seit Griechenlands De-facto-Pleite immer noch schwelt und mit Blick auf das Sorgenkind Italien jederzeit wieder ausbrechen könnte, bis zum eingefrorenen Ukraine-Konflikt, der allein 2016 trotzdem mehr als 1500 Tote forderte.

Auch im vergangenen Jahr wurde kein Krisenherd dauerhaft entschärft – weder von den Vereinten Nationen, der EU oder den drei Weltmächten Amerika, Russland und China. Aggressive und religiös getriebene Regionalmächte wie Saudi-Arabien und Iran heizten die Kriege in Syrien und im Jemen weiter an, die Terrormiliz IS bekommt weiteren Nachschub an Attentätern. Auch 2017 besorgen uns die gleichen Krisen und Bedrohungslagen, ebenso brisante neue könnten hinzukommen. FAZ.NET zeigt eine Auswahl der wichtigsten politischen Brennpunkte und Herausforderungen, die uns in diesem Jahr erwarten. (holl.)

© AFP Donald Trump gewinnt die Präsidentenwahl in Amerika: Die Nachricht macht weltweit Schlagzeilen, auch beim chinesischen Magazin „Global People“.

Ein Experiment namens Trump Als Donald Trump noch in der Wahlnacht des 8. November 2016 seine Siegesansprache hielt, seufzte mancher erleichtert auf. Denn der Republikaner, der im Wahlkampf polarisiert und provoziert hatte wie kaum ein Kandidat vor ihm, sprach auf einmal von Versöhnung statt Spaltung und von Respekt statt Attacke. Das klang, als könnte Trump als Staatsmann, durch die Bürde der Macht, doch noch zur Vernunft kommen und vielleicht sogar einen respektablen Präsidenten abgeben, der die Vereinigten Staaten nicht isoliert, was viele befürchtet hatten. Doch in den Wochen danach kehrte die Angst, die Welt könnte unter Trump zu einem unsichereren Ort werden, rasch wieder – befeuert durch dessen Personalentscheidungen: Sein Chefberater ist ein rechter Propagandist, sein Außenminister ein Öl-Boss mit besten Geschäftsbeziehungen nach Russland, sein Handelsberater hat ein Buch mit dem Titel „Tod durch China“ geschrieben.

Und auch wenn Trump manche seiner radikalen Wahlversprechen wie den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze schon in den Tagen nach der Wahl relativierte, so fand er rhetorisch rasch zu seiner alten Form aus dem Wahlkampf zurück. Unter anderem erklärte er, die Vereinigten Staaten müssten sich nicht unbedingt an eine „Ein-China-Politik“ binden. Das sorgte für Freude auf der Insel Taiwan, die von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, aber für größte Verärgerung in Peking, das eine Isolierung Taiwans als Voraussetzung für diplomatische Beziehungen ansieht. Auch sonst macht Trump kein Hehl daraus, dass er einen Handelskrieg mit China nicht scheut – er will Einfuhrzölle für chinesische Waren von 45 Prozent einführen und Chinas Rolle als „Währungsmanipulator“ in den Fokus rücken.

Auch die Tatsache, dass Trump das internationale Engagement der Vereinigten Staaten etwa in der Nato offen infrage stellt und zugleich eine unverhohlene Begeisterung für den russischen Präsidenten Putin hegt, weckt erhebliche Bedenken, die westliche Machtarithmetik könnte sich fundamental verändern. Die Angst, dass Amerika unter Trump eine isolationistische Supermacht werden könnte, die sich aus ihren internationalen (militärischen) Verpflichtungen zurückzieht, mit Putins Russland ein Duo infernale der Weltpolitik bildet und an die Stelle von nachhaltiger Diplomatie eine Politik der bilateralen wirtschaftlichen (Geschäfts-)Interessen setzt, ist drei Wochen vor Trumps Vereidigung evidenter denn je.

Optimisten hoffen weiter, dass das amerikanische System der „checks and balances“ Trumps erratisches Handeln so gut wie möglich einhegen wird. Doch sicher ist das nicht. Die Vereinigten Staaten und mit ihnen die (westliche) Welt steht mit Trump vor einem Experiment ungewissen Ausgangs. (oge.)

© dpa Der Terror ist endgültig in Deutschland angekommen: Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz

Der lange Arm des IS Während die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in ihrem „Kalifat“ in Syrien und im Irak vor einer Niederlage steht, rechnen Sicherheitsfachleute 2017 mit weiteren schweren Anschlägen dschihadistischer Täter in Europa und Amerika. Ungeachtet seiner militärischen Schwäche im Nahen Osten dürfte der IS demnach demonstrieren, dass seine „Soldaten“ nach wie vor in der Lage sind, die offenen Gesellschaften im Westen mit grausamen Attentaten zu treffen und zu verunsichern. Ob mit ausländischen IS-Mitgliedern, die als „tickende Zeitbomben“ aus Syrien und dem Irak zurückkehren, ob mit im Internet radikalisierten oder gezielt eingeschleusten Flüchtlingen, ob durch „einsame Wölfe“ oder vernetzte und koordiniert agierende „Schläfer-Kommandos“ – die durch Koalitionsstreitkräfte bedrängte IS-Führung könnte ihr ganzes Reservoir an Terrortaktik und asymmetrischer Kriegsführung einsetzen.

Der Umgang mit dieser Bedrohung wird den Bundestagswahlkampf prägen – dessen muss man sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt leider sicher sein. Die Fragen, wie solche Terrorakte verhindert werden können und was die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge mit ihnen zu tun hat, dürften zum Prüfstein für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise war schon vor dem Anschlag heftig umstritten – nach Berlin aber wird die Frage, ob es ihrer Regierung gelingt, den Deutschen wieder ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben, über ihre politische Zukunft mitentscheiden.

Überdies wird zu klären sein, welche Versäumnisse die Sicherheitsbehörden möglicherweise zu verantworten haben. Schon kurz nach dem Anschlag wurde die Frage aufgeworfen, warum allem Anschein nach der Datenaustausch der Behörden versagte und der mehrmals verurteilte Straftäter Anis Amri, der schon in Tunesien und Italien straffällig geworden war, als Flüchtling ungehindert nach Deutschland einreisen konnte. Diese Diskussion dürfte schon Anfang des Jahres an Schärfe zunehmen. (holl./oge.)

© DPA Niederlage: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schaut am 7. Dezember aus seinem Amtssitz, Palazzo Chigi. Am selben Tag wird er zurücktreten.

Krisen-Cocktail „all’italiana“ Das Wort „Regierungskrise“ bringt Italiener nicht so schnell aus der Ruhe – zu häufig wechselten in den vergangenen Jahrzehnten die Regierungschefs. Doch 2017 muss das südeuropäische Land nicht nur den Rücktritt Matteo Renzis und die Folgen der gescheiterten Verfassungsreform bewältigen: Sollte es zu Neuwahlen kommen, droht Italien ein Sieg der Populisten.

Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo ist beliebt; sie hat sich in den vergangenen Jahren zur Stimme der Abgehängten gemacht. Bei der nächsten Wahl könnte sie stärkste Kraft werden und einen „Italexit“ vorantreiben, einen Ausstieg Italiens aus dem Euro oder sogar aus der EU. In den Krisen-Cocktail „all’italiana“ mischen sich 2017 aber auch die Zutaten Bankenrettung und Flüchtlingsnotstand. Denn nicht nur die toskanische Traditionsbank Monte dei Paschi wackelt, mindestens acht weitere Banken sind gefährdet.

Für Italien war 2016 außerdem ein Rekordjahr bei den Flüchtlingszahlen. Mehr als 181.000 Menschen kamen über die Mittelmehrroute an der italienischen Küste an, die Erstaufnahmeeinrichtungen kollabierten. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Renzi hatte bereits im Herbst angekündigt, dass sein Land „kein weiteres Jahr wie dieses überstehen“ werde. Auch die Sicherheitslage bleibt nach der Erschießung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, nördlich von Mailand angespannt. Und als würde das alles noch nicht reichen, muss Italien 2017 Lösungen finden für das stagnierende Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit im Süden des Landes. (alri.)

© dpa Geländegewinn: Nach langem Kampf hat das syrische Regime die Rebellenhochburg Aleppo zurückerobert.

Der schier endlose Krieg um Syrien Die Schlacht um Aleppo hat das Regime von Präsident Baschar al Assad gewonnen, der Krieg um Syrien geht aber weiter. Assad, Russland und Iran wollen die Kontrolle über die ursprünglich dicht besiedelten Gebiete im Westen des Landes sichern und ausbauen. Stück für Stück wird das Regime versuchen, die Rebellen in den Gebieten rund um Damaskus und Homs und dann im Nord- und Südwesten zurückzudrängen. Dadurch würden noch mehr Menschen in die letzte Rebellenbastion Idlib im Nordwesten getrieben. Die UN befürchten dort ein humanitäres Desaster. Schon jetzt ist Idlib mit der großen Zahl von Binnenflüchtlingen überfordert. Das Regime steht in Idlib gut organisierten Dschihadisten gegenüber, und niemand rechnet mit einem schnellen Sieg.

Entscheidend für die Entwicklung in den nächsten Monaten könnte das Treffen von Vertretern Russlands, Irans, der Türkei und des Assad-Regimes im Januar in Astana werden. Der Türkei könnte dort zwar zugestanden werden, ihre Offensive gegen syrische Kurden und den „Islamischen Staat“ (IS) in der nordöstlichen Stadt Al Bab nahe der türkischen Grenze zu vollenden. Doch würde der russische Präsident Putin einer dauerhaften türkischen Pufferzone wohl nicht zustimmen und die Gebiete letztlich der syrischen Armee zusprechen.

Die türkische Unterstützung für die Rebellen in Idlib wird (wie in Aleppo) die entscheidende Variable für deren Verteidigung sein. Putin wird daher schrittweise den Druck auf Ankara erhöhen, die Opposition fallen zu lassen. Der Kampf gegen den IS wird – außer für den Westen – auf absehbare Zeit keine Priorität haben. Im Kampf um Aleppo vernachlässigte die syrische Armee ihre Verteidigung sogar soweit, dass die Terrormiliz die historische Stadt Palmyra zurückerobern konnte. Putin und Assad wollen als gleichwertige Partner im Kampf gegen den Terror anerkannt werden – erst dann könnten sie härter gegen den IS vorgehen. Unter dem designierten amerikanischen Präsidenten Trump ist das möglich. (joha.)

© AFP Politikwechsel erwartet: Donald Trump spricht auf einer Konferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipec in Washington.

Israels Sicherheit hängt an Trump Während in Israels Nachbarschaft ein brutaler Bürgerkrieg und schwere Wirtschafts- und Regierungskrisen herrschen, steht die einzige Demokratie im Nahen Osten so sicher da wie nie zuvor. Die libanesische Hizbullah hat sich im syrischen Bürgerkrieg verkämpft und ist dadurch so geschwächt worden, dass sie einen Krieg gegen Israel so bald nicht anfangen möchte. Vor der Gefahr einer Infiltration des „Islamischen Staates“ über den ägyptischen Sinai oder von Syrien aus wird zwar seit Jahren gewarnt; allerdings gibt es dafür bis heute keine konkreten Anhaltspunkte. Durch das Atomabkommen mit Iran ist auch die strategische Gefahr aus dem Mullah-Staat vorerst gebannt: Auf Jahre hinweg verhindert es, dass Iran nukleares Material waffenfähig machen kann.

Auch der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, fehlen die Mittel für eine längere militärische Auseinandersetzung mit Israel. Das liegt unter anderem an den finanziellen Problemen, mit denen die Terrororganisation zu kämpfen hat. Iran finanziert den Krieg in Syrien und hat seine Mittel für die Hamas zurückgefahren. Syrien selbst fällt als traditioneller Geldgeber aus. Und mit der Wiederannäherung Israels an die Türkei hat auch Ankara seine Geldflüsse an die Hamas gedrosselt. Im Westjordanland wiederum hat die dort regierende Fatah die bekannten Terrorgruppen mehr oder weniger im Griff und verhindert größere Anschläge. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat kein Interesse an einem Krieg. Was bleibt, sind Anschlagversuche von Einzeltätern. Die Zahl der Messerangriffe auf Israelis ist zwar zurückgegangen, sie konnten aber nicht gänzlich gestoppt werden. In der Regel werden die meist jugendlichen Attentäter von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

Eine vollkommen neue Situation wiederum könnte sich ergeben, wenn der künftige amerikanische Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr macht, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die auch von den Palästinensern beanspruchte Stadt damit als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Außerdem hat Trump die siedlungskritische UN-Resolution verurteilt, die sein Amtsvorgänger Obama noch unterstützt hatte. Trump will Israels Regierung freie Hand in der Landnahme palästinensischer Gebiete lassen. Kaum abzusehen, wie die ohnehin perspektivlose und frustrierte palästinensische Jugend darauf reagiert. Eine dritte Intifada wäre nicht auszuschließen. Es liegt an Trump, ob er tonnenweise Öl in ein derzeit auf schwacher Flamme flackerndes Feuer gießen will. (stah.)

© AP Im Krieg: Saudische Soldaten beschießen Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen.

Kräftemessen am Golf Die iranischen Machthaber werden 2017 wohl weiterhin Auftrieb im geopolitischen Konflikt mit Saudi-Arabien verspüren. Nach dem Sieg des Assad-Regimes in Aleppo wird Iran zusammen mit seinen Verbündeten in Moskau und Damaskus in Syrien wohl weiter Boden gegen die Rebellen gut machen und so Assads Herrschaft stabilisieren. Saudi-Arabien fehlen angesichts maroder Staatsfinanzen und seiner erfolglosen Intervention im Jemen die Mittel, die Rebellen entscheidend zu unterstützen. Bei der Einigung der Opec, die Produktionsmenge erstmals seit 2008 zu drosseln, musste Saudi-Arabien sogar eine Ausnahme für Iran akzeptieren. So sehr erhofft man sich in Riad durch höhere Ölpreise eine Linderung der angespannten Haushaltssituation. 2017 könnte Iran, das seine Produktion nicht verringern muss, also auf dem globalen Ölmarkt wieder Fuß fassen.

Allerdings zeigt die Einigung auch, wie steinig Irans Weg zur Reintegration in die Weltwirtschaft weiter ist. Die Drosselung der Opec ist nur moderat; sie gilt auch nur für sechs Monate, und es ist unsicher, ob sich Saudi-Arabien und andere daran halten werden.

In Syrien könnte der anstehende Kampf um die letzte große Rebellenbastion, die Region Idlib, die Spannung zwischen Riad und Teheran erhöhen. Denn dort könnte Saudi-Arabien zusammen mit anderen Golfstaaten die Rebellen stärker unterstützen, um einen Sieg des Assad-Regimes zu verhindern. Im Jemen ist Irans Machtstreben wohl ohnehin viel Rhetorik, die nur mit minimalem Aufwand untermauert wird.

Die geopolitische Entwicklung der gesamten Region wird auch entscheidend davon abhängen, für welche Nahostpolitik sich der designierte amerikanische Präsident Trump entscheidet. Er könnte den Kampf gegen den IS forcieren und Amerikas Aktivität ansonsten weiter einschränken. Das könnte einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland (und Iran) bedeuten. Dazu passt, dass Trump wiederholt angekündigt hat, Verbündete wie Saudi-Arabien nicht mehr so selbstverständlich wie bisher zu unterstützen. Doch hat er sich bislang auch vehement gegen jeden iranischen Einfluss auf die Region gewendet. Es bleibt abzuwarten, wie Trump diesen Widerspruch auflöst.

In Riad hatte man unterdessen bereits unter Präsident Obama das Gefühl, dass man keine (uneingeschränkte) amerikanische Unterstützung mehr erwarten konnte. Deshalb sucht die saudische Königsfamilie weiter den Schulterschluss mit anderen sunnitischen Herrschern in der Region, sogar mit Qatar, mit dem man geopolitisch oft in Konkurrenz stand. 2017 wird zeigen, wie nachhaltig solche Bündnisse der Saudis sind. Eine Annäherung zwischen Teheran und Riad ist im kommenden Jahr unwahrscheinlich. (joha.)

© dpa Üben für den Ernstfall: Bei dem Manöver „Eisenschwert 16“ wird nahe Vilnius in Litauen die Nato-Flagge gehisst.

Angst in Osteuropa Die Präsidentenwahl in Amerika hat vor allem in Osteuropa Angst ausgelöst: Erstens scheint Trump dem russischen Präsidenten Putin gegenüber freundlich gesonnen zu sein, vor dessen territorialen Ansprüchen sich besonders die baltischen Staaten fürchten; zweitens lassen Äußerungen Trumps darauf schließen, dass er dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato, das die osteuropäischen Staaten als Versicherung gegen den Kreml sehen, bestenfalls indifferent gegenüber steht. Nur Staaten, die sich in ausreichendem Maße finanziell daran beteiligten, sollten in den Genuss amerikanischer Militärhilfe kommen, sagte Trump im Wahlkampf.

Doch für die Durchsetzung seiner Politik ist der Präsident auf die Hilfe des Kongresses angewiesen. Der ist zwar mehrheitlich in der Hand der Republikaner, jedoch haben sich einige von ihnen schon kritisch über Trumps Nähe zu Moskau geäußert. Die osteuropäischen Staaten, die befürchten, dass Trump sie Putin überlässt, müssen darauf hoffen, im amerikanischen Parlament genug Fürsprecher zu finden. Ob diese aber das Kreuz haben, sich gegen Trump und dessen wütende Anhänger zu stellen, bleibt fraglich. (okü.)

© Reuters Für die Pressefreiheit: Demo vor dem polnischen Parlament in Warschau im Dezember

Was wird aus Polen? In Deutschlands direkter Nachbarschaft kriselt es zurzeit in Polen. Die konservative Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat ihre Macht bislang dazu genutzt, sich die Institutionen des Staats Untertan zu machen. Das Parlament ist in ihrer Hand, und auch das Verfassungsgericht schwenkt mit der neuen Vorsitzenden eindeutig auf den Kurs der Konservativen ein. Gegen die Geißelung der Presse wehrt sich die Opposition noch tatkräftig, zum Teil mit der Besetzung des Parlaments. Doch eine Parteiführung, die entschlossen scheint, ihre Welt- und Wertvorstellungen durchzusetzen, lässt sich mit Sicherheit auch nicht von der Europäischen Kommission davon abhalten, die mit einem Rechtsstaatsverfahren droht. Und wie schwierig das Verhältnis von Europa und westlichen Staaten zu einem Polen unter Jaroslaw Kaczynski sein kann, mussten Brüssel und Berlin schon von 2005 bis 2007 erfahren. Allein in einem wird Polen fest an der Seite des Westens stehen: in der Ablehnung der russischen Aggression in der Ukraine. (okü.)

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Quelle: FAZ.NET

Veröffentlicht: 01.01.2017 19:06 Uhr