15.09.2004 · Die staatliche Förderung müsse sich an der Bedürftigkeit, nicht an der Himmelsrichtung orientieren und wirkungsvoller eingesetzt werden, sagen die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens.
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Vorbild Bayern: Edmund Stoiber
In der von Bundespräsident Horst Köhler angestoßenen Debatte über einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Peer Steinbrück (SPD), für eine Überprüfung der Osthilfen ausgesprochen.
Die künftige staatliche Förderung müsse sich an der Bedürftigkeit und nicht an der Himmelsrichtung orientieren, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Man dürfe den Bogen nicht überspannen. Steinbrück werde eine neue oder erweiterte „Unwucht“ zu Lasten Nordrhein-Westfalens nicht hinnehmen.
Stoiber sagte, die Fördermittel für den Osten müßten wirkungsvoller eingesetzt werden. Der Osten brauche Hilfe zur Selbsthilfe, damit er, wie früher Bayern, den Sprung nach vorne schaffe. Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt stehe jedoch nicht zur Disposition, sagten Steinbrück und Stoiber.
Bundespräsident Köhler hatte in einem vor allem von ostdeutschen Politikern kritisierten Interview gesagt, es gebe überall in Deutschland große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Wer sie einebnen wolle, zementiere den Subventionsstaat und lege der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.
