02.02.2009 · Angela Merkel ist innerlich zerrissen: Als CDU-Chefin hält sie Prinzipien hoch, die sie als Bundeskanzlerin missachtet. Die Union folgt ihrer Vorsitzenden immer unwilliger.
Von Wulf SchmieseZwei Beben zwingen Angela Merkel zum Handeln: das der Weltwirtschaft und das in ihrer Partei. Auf die einbrechenden Finanzmärkte hat die Bundeskanzlerin schneller reagiert als sie es eigentlich vorhatte. Der einbrechenden Stimmung in der CDU jedoch sah sie abwartend zu. Erst jetzt beginnt sie dagegen zu handeln – und schürt so neuen Streit.
In der Finanzmarktkrise nützte der CDU-Vorsitzenden, dass die Partei ihr in den letzten vier Monaten folgte. „Wir-sind-Kanzler“-Jubel gab es in der CDU freilich nie – schon deshalb nicht, weil der Hauptgegner SPD zum Partner in der großen Koalition wurde. Die Funktionäre standen mehr oder weniger brav zur Bundeskanzlerin. Trotz einer schwachen Rede wählten sie Frau Merkel Anfang Dezember mit großer Mehrheit wieder zur Vorsitzenden. Das anstehende Superwahljahr, aber mehr noch die Furcht vor dem Wüten der Wirtschaftskrise disziplinierten.
Ungläubig verteidigte die CDU ihre Chefin, als sie Deutschland vom aktionistischen Geldausgeben anderer Staaten fernhalten wollte. Sie applaudierten dem Bild vom Sparwillen der schwäbischen Hausfrau. Vier Wochen später, als das nicht mehr galt, lobte die Partei artig das Gegenteil: den dann einsetzenden Schuldenregen samt Abwrackprämie und zusätzlichem Kindergeld.
Wo Unmut zu Mut wird
Die Union folgt der Vorsitzenden immer unwilliger. Mit Händen zu greifen ist das in der Bundestagsfraktion. Dort wird Unmut zu Mut, wenn gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin und den Appell des Fraktionsvorsitzenden gestimmt wird. Bei jeder wichtigen Abstimmung trauten sich das Unionsabgeordnete. Im November stimmten 28 von ihnen gegen die Reform der Erbschaftsteuer und 45 für einen Antrag der FDP. Damit taten 73 der 223 CDU/CSU-Abgeordneten namentlich kund, dass sie die Reform für falsch halten, weil sie Familienunternehmen schade. Zwanzig Unionsabgeordnete standen im Januar auch gegen die Ausweitung der Mindestlöhne auf, zehn stimmten am Ende im Bundestag gegen das von der SPD gewünschte Vorhaben. Hier konnte die Weltenkrise nicht disziplinieren, weil die Novellen mit ihr nichts zu tun hatten.
Offenen Widerstand in der Union löste schließlich sogar das zweite Konjunkturpaket aus. Dabei wissen alle: Hieran hängt das politische Schicksal der Bundeskanzlerin. Trotzdem verweigerten 25 Unionsabgeordnete ihre Zustimmung, die Haushaltspolitiker geschlossen. Ihnen schien das Werk tollkühn, da die zugesagte Schuldenbremse nur ein bloßes Versprechen der Kanzlerin sei.
Die Haushaltspolitiker fühlen sich von ihr ohnehin übergangen. In ihrer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket hatte sie die Unwahrheit gesagt. Um die enorme Neuverschuldung als halb so schlimm zu verkaufen, stellte sie den einst 171 Milliarden Euro schweren Erblastentilgungsfonds aus Zeiten der Wiedervereinigung leichtfertig als „getilgt“ dar. Es mag der Kanzlerin dabei gar nicht klar gewesen sein, dass ein Großteil dieser Schulden noch besteht, wenn auch in anderen Büchern. Doch sie hatte die eigenen Haushälter nicht danach gefragt und doch blamiert.
Täglich gegen Prinzipien verstoßen
Auf einen Kritiker gibt die Bundeskanzlerin in diesem Jahr allerdings Acht: Dem CSU-Vorsitzenden Seehofer kam sie bei der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer entgegen. Ihm gewährte sie das Scheitern des Umweltgesetzbuchs, dem sich nur Bayern widersetzte. Andere Ministerpräsidenten der Union empören sich deshalb über die Kanzlerin. Sie fühlen sich düpiert, weil ihre Warnungen zu anderen Fragen offenbar wenig zählten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger beklagt das, und er hat Grund dazu.
Oettinger wirbt für die schwäbische Tugend des Sparens und warnt Frau Merkel vor dem leichtfertigen Versprechen, die Steuern senken zu wollen. Getrieben von frustrierten Wirtschaftspolitkern in der Union, die ihre Wähler längst bei der FDP wähnen, wiederholte Frau Merkel alte Zusagen der CDU, nach der Bundestagswahl wolle sie für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen sorgen. Um es beiden Seiten recht zu machen, steht die Kanzlerin nun zwischen allen Stühlen. Sie verspricht strenge Schuldenregeln und zugleich spürbare Steuersenkungen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung solle weiter gelten; so viele Schulden wie nie zuvor aber müssten in Zeiten wie diesen gemacht werden.
Hier wird Angela Merkels Zerrissenheit deutlich: Als Kanzlerin muss sie in einer außerordentlichen Krisensituation täglich gegen Prinzipien verstoßen. Als CDU-Vorsitzende will sie deshalb um so deutlicher beweisen, dass sie Prinzipien hat.
„Die Lage ist da, und sie war noch nie so ernst wie heute“, rechtfertigte schon Adenauer Verstöße gegen die reine Lehre der CDU. Kohl scherzte, er wolle nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen, sondern die nächsten Wahlen. Unter www.angela-merkel.de wirbt die Bundeskanzlerin im Internet für sich als CDU-Vorsitzende. Eine eigentümliche Rubrik heißt, wie zum Beweis, „Meine Überzeugungen“. Dort steht: „Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen von uns allen ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft und Flexibilität.“
