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Die Kanzlerin für mehr Videoüberwachung

21.08.2006 ·  pca. BERLIN, 21. August. Eine rasche Errichtung der Terrorismusdatei von Bund und Ländern sowie eine ausgeweitete Videoüberwachung hat Bundeskanzlerin Merkel als Folgen der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel in Aussicht gestellt.

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pca. BERLIN, 21. August. Eine rasche Errichtung der Terrorismusdatei von Bund und Ländern sowie eine ausgeweitete Videoüberwachung hat Bundeskanzlerin Merkel als Folgen der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel in Aussicht gestellt. Frau Merkel teilte am Montag mit, Innenminister Schäuble (CDU) werde dazu Vorschläge unterbreiten. Der Terrorismus stelle Deutschland vor "völlig neue Herausforderungen". Die Kanzlerin sagte, das seit langem in Arbeit befindliche Weißbuch zur Sicherheitspolitik werde bald erscheinen. Sicherheitspolitiker der Union sprachen sich für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter aus. Grundsätzliche Einigkeit herrscht zwischen Politikern von Union und SPD über eine Ausweitung der Videoüberwachung. Unterdessen wurde bekannt, daß der entscheidende Hinweis zur Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers Youssef Mohamad E.H. vom libanesischen Geheimdienst kam. (Fortsetzung und weitere Berichte Seite 2, siehe auch Rhein-Main-Zeitung.)

Quelle: F.A.Z., 22.08.2006, Nr. 194 / Seite 1
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