Die Grünen und die Neuwahl Wieder sind sie ein Projekt

So schwer der Einschnitt für die Sozialdemokraten nach fast vierzig Jahren an der Regierung in Nordrhein-Westfalen auch sein mag, auf ganz Deutschland bezogen brachte die Wahl am Sonntag eine womöglich noch schwerwiegendere Zäsur mit sich.

Die Grünen sind nun in keinem Bundesland mehr in einer Regierung vertreten. So war es mehr als nur eine Floskel, als der Parteivorsitzende Bütikofer von einer "schweren, bitteren Niederlage" sprach. Und seit der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, im Herbst eine Neuwahl anzustreben, wissen sie: Es könnte das Ende der Machtteilhabe auch im Bund eher kommen als erwartet.

„Arbeitsplätze, Bildung, soziale Fragen“

Bütikofer verwies darauf, daß er schon vor der Wahl gesagt hatte, ein "Weiter so" könne es nicht geben. Insofern ist er nach seiner Darstellung von dem Schritt der SPD inhaltlich nicht überrascht worden. Nicht ohne Grund habe man die Landesvorstände zu Beratungen nach Berlin gebeten. Aber hat die Parteispitze von dem Schritt gewußt? Bütikofer sagt: "Daß - Ja. Was - das steht dahin."

Er gibt auch schon Hinweise, wie er sich die thematische Ausrichtung für die kommende Wahl vorstellt. Auf die urgrünen Themen von vor 25 Jahren wie Atomausstieg könne man sich nicht mehr vorrangig berufen, sagt Bütikofer. Er benennt als die drei wichtigsten Themen: "Arbeitsplätze, Bildung, soziale Fragen." Es gibt freilich auch Widerspruch. Die Fraktionslinken Ströbele und Hermann sagen: Es habe sich nun doch wieder einmal gezeigt, daß die Wähler nicht vier liberale Parteien bräuchten. Nötig sei ein grundlegender Politikwechsel.

Stimmenzuwächse, aber keine Regierungsbeteiligung

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen dürfte den Grünen in einer weiteren Hinsicht zu denken geben. Die ersten zwei Jahre seit der Bundestagswahl waren für sie noch eine Zeit bittersüßer Wahlerfolge gewesen: In Sachsen und im Saarland wurden sie nach Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag gewählt, bei der Europawahl oder der Landtagswahl in Bremen konnten sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und erhielten zweistellige Prozentanteile, in Brandenburg und in Thüringen erzielten sie respektable Zuwächse, auch wenn es dort nicht über fünf Prozent reichte, in Niedersachsen und in Hessen gewannen sie ebenfalls hinzu, da mehr, dort weniger. Das bittere an diesen Erfolgen war: Sie erbrachten den Grünen in keinem Fall eine Regierungsbeteiligung.

Solange - neben dem erhofften Umschwung insgesamt - wenigstens zu hoffen war, es werde ein weiterer dieser bitteren Wahlerfolge werden, war das Bemühen erkennbar, auf die SPD zu zeigen. Die Andeutungen waren entweder indirekt, etwa, man hoffe, daß die SPD ihren Wahlfrust nicht allzusehr an den Grünen im Bund auslasse. Oder sie waren direkt, wenn etwa Aussagen des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Schartau mit harten Worten verurteilt wurden: Schartau grabe sich mit seiner Warnung, die Bürger könnten eine Verbindung zwischen hoher Arbeitslosigkeit und der Visapolitik ziehen, selbst die Grube.

Auch Kritik an Fischer nicht mehr sakrosankt

Nun gibt es für die Grünen aber nichts zu deuteln: Sie selbst sind mit abgewählt worden. Das Ergebnis von 1999, als von dem zweistelligen Ergebnis von 1995 nur noch gut sieben Prozent übriggeblieben waren, war noch als negative "Sonderkonjunktur" wegen des Kosovokrieges verbucht worden. Die nordrhein-westfälischen Grünen werden wieder nach Berlin zeigen. In der vergangenen Woche waren die dortigen Spitzenpolitiker Höhn und Vesper noch einmal nach Berlin gereist und hatten von äußerstem Kampfeswillen und guter Stimmung im Lande berichtet und bekundet, sie zumindest verschwendeten keinen Gedanken an eine Niederlage. Schwang da der Vorwurf mit, bei einigen aus der Partei- und Fraktionsführung in Berlin sei das anders?

Doch auch Kritik an der Person Fischers wird nun nicht mehr sakrosankt sein. Vielleicht diente es der Vorwegnahme dessen, wenn (von einem Sprecher umgehend dementierte) Erwartungen gestreut werden, Fischer werde seinerseits in dieser Woche mit Bütikofer "abrechnen". Schon in Schleswig-Holstein im Februar dieses Jahres stagnierte das Ergebnis der Grünen. Da wurde die vorletzte rot-grüne Landesregierung abgewählt. Dieser Umstand ging vielleicht zunächst unter in den Wirrungen um Heide Simonis, doch nachdenkliche Grüne begannen, über die Frage nachzugrübeln, ob Rot-Grün noch ein "Projekt" für die Zukunft sei - doch was sonst bleibe ihnen?