Die Grünen Flucht ins Kleingedruckte

Als Renate Künast vor einigen Wochen im Museum für Kommunikation ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin erklärte, da redete sie das Publikum an mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Unter Grünen wendet man sich eigentlich an seine „Freundinnen und Freunde“, und sei es im Kreise wilhelminischer Skulpturen, wie sie in der Eingangshalle des einstigen Reichspostamts anzutreffen sind.

Es waren aber auch Vertreter von Handel und Industrie da, vielleicht auch einige andere Neugierige aus der Stadt. Die förmliche Anrede enthielt - bewusst oder unbewusst - eine wichtige Botschaft an die eigene Partei: Wenn wir wirklich dahin kommen, den Regierungschef in einem Bundesland zu stellen, dann haben wir Politik nicht nur für die zu machen, die wir mit „Du“ anreden, sondern auch für die „Damen und Herren“.

Ob die Partei diese Botschaft voll und ganz verstanden und angenommen hat, blieb nicht nur bei jener Bewerbungsrede ungewiss, sondern auch auf dem Parteitag am Wochenende in Freiburg. Die Grünen schweben seit Monaten auf einer nie gekannten Welle der Zustimmung. Zwanzig, vereinzelt sogar bis zu dreißig Prozent erklären in Umfragen, sie würden die Grünen wählen. Der Unterschied zu den bisherigen Wahlergebnissen ist nicht nur ein quantitativer, das hat eine neue Qualität.

Worüber nicht diskutiert wurde, war das Grundsätzliche

Die führenden Grünen haben diese neue Realität angenommen, das zeigt das von Winfried Kretschmann erklärte Bereitsein für das Spitzenamt in Baden-Württemberg und vor allem die Kandidatur von Frau Künast in Berlin. Man spiele „auf Sieg, nicht auf Platz“, hat die Parteispitze dazu als Parole ausgegeben. Man sollte die Kühnheit dieses Anspruchs nicht geringschätzen: Wer an der Rennbahn „auf Sieg“ setzt, hat verloren, wenn sein Pferd Zweiter oder Dritter wird.

Mit der Ungewissheit, ob die Umfragewerte sich auch in entsprechend guten Wahlergebnissen niederschlagen und zu Regierungsbeteiligungen führen, hat die Zurückhaltung zu tun, mit der die Grünen-Führung ansonsten mit dieser Situation umgeht. Man hatte für Freiburg einen „Arbeitsparteitag“ ausgerufen. Auf keinen Fall sollte der Eindruck erweckt werden, es werde das Fell des Bären verteilt, ehe er erlegt sei.

Die Folge war eine Flucht ins Kleingedruckte. Beschlüsse wurden gefasst zur Energie, Gesundheit, den Kommunen, Nahost - Themen, in denen sich die Partei im Grundsatz einig ist. Es ging nur noch darum, ob die Bürgerversicherung mit einer mehr oder weniger hohen Beitragsbemessungsgrenze ausgestattet wird oder ob Gorleben mehr oder weniger ausdrücklich als Atom-Endlager ausscheidet. Worüber nicht diskutiert wurde, war das Grundsätzliche: Was es bedeutet, wenn eine Partei beansprucht, Politik für alle zu machen.

Freilich schien das in Freiburg immer wieder mal auf. Cem Özdemir beispielsweise sparte auch auf offener Bühne nicht mit Hinweisen, dass Ökostrom bedeute, Staumauern oder Stromtrassen in Kauf nehmen zu müssen. An diesen Stellen fiel der Beifall etwas spärlicher aus. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen hat Özdemir bei der Wiederwahl an die Parteispitze ein für grüne Verhältnisse außergewöhnlich gutes Ergebnis erhalten. Aber dass man als Regierungspartei, und schon gar als die womöglich führende, Entscheidungen treffen muss, in denen nicht nur das eine ökologische Argument gegen das andere abgewogen werden muss, sondern in denen auch übergeordnete Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, das blieb zwischen den Zeilen liegen.

Eine grüne Partei müsste am Ende auch nichtgrüne Projekte mittragen

Aus diesem Grund hat die Sache mit der Olympiabewerbung eine Bedeutung, die über die Ventilfunktion des Beschlusses hinausgeht. Natürlich ist es vorderhand so, dass sich bei grünen Delegierten gallische Widerstandsgelüste regen, wenn die Parteiführung eine Versammlung allzu harmonisch-glatt über die Bühne bringen will. Dann ist ein Antrag, den die Oberen unbedingt von der Tagesordnung hatten fernhalten wollen, gerade recht. So sind sie halt, die Grünen, seufzen auch Grüne selbst. Hier muss sich der Vorstand den Vorwurf gefallen lassen, sich taktisch ungeschickt verhalten zu haben.

Aber am Ende würde eine grüne Partei, die für das Ganze Verantwortung trägt, auch Projekte mittragen müssen, die eben nicht grün sind. Wintersport und Olympische Spiele sind nun einmal keine Öko-Veranstaltungen. Das gilt auch dann, wenn ein Konzept die Umweltschäden so gering wie möglich zu halten verspricht, worauf die Befürworter immer wieder verwiesen haben. Diese Debatte wurde ihnen von der Basis aufgezwungen. Diejenigen Grünen, die den neuen Führungsanspruch der Partei eines Tages auf Regierungssesseln erheben wollen, werden solche Debatten mitunter offensiv führen müssen, auch auf die Gefahr hin, sich ab und zu eine blutige Nase zu holen.

An dieser Stelle muss doch noch einmal an den fast schon vergessen geglaubten Joseph Fischer erinnert werden, den einstigen heimlichen Parteivorsitzenden. In diese Rolle ist inzwischen Jürgen Trittin geschlüpft. Fischer liebte die offene Feldschlacht. Trittins Sache ist das nicht so sehr. In Freiburg war er kaum zu sehen.