04.08.2010 · Robert Habeck ist so frei. Der Grünen-Politiker aus Kiel wagt die etwas andere Sommerreise. Von Frank Pergande
KIEL, 4. August. Nicht nur Bio-Betriebe und Solarfirmen besucht Robert Habeck, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, derzeit auf seiner Sommerreise. Er reist vielmehr durch die Geschichte des Landes. Das Dannewerk, die mittelalterliche dänische Grenzbefestigung, hat er schon besichtigt. Er traf den dänischen Generalkonsul und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Er war auf Sylt auf den Spuren von Uwe Jens Lornsen unterwegs, dem Landvogt, der schon 1830 eine gemeinsame Verfassung für Schleswig und Holstein gefordert hatte. Auch das Landesarchiv in Schleswig hat Habeck besucht. Dessen Direktor Rainer Hering erlaubte es seinem Gast sogar, die Proklamationsurkunde der provisorischen Kieler Regierung von 1848, angetan mit weißen Handschuhen, in den Händen zu halten. "Ein erhebender Moment", meint Habeck. Der Grüne setzt mit seiner Reise das fort, was er mit seinem Buch "Patriotismus" begonnen hat: die Suche nach höheren Werten in der Politik, die doch so oft vom Tagesgeschäft bestimmt ist.
Seine Fraktionskollegen fanden die Sommerreise-Idee nicht so großartig wie Habeck selbst. Gerade deshalb aber hat er sich aufgemacht. In dieser Woche war er im Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität. Dort lehrt auch Utz Schliesky, der Direktor des Landtags von Schleswig-Holstein. Für Habecks Besuch hatte Schliesky - "auf eigene Kosten" - ein Blumengebinde mitgebracht, in das die Farben Schleswig-Holsteins, Blau, Weiß, Rot, gewunden waren. Wer hätte je gedacht, dass sich ein Grüner daran erfreuen kann? Lorenz von Stein (1815-1890) war Staatsrechtslehrer und Nationalökonom. Er wirkte zuerst in Schleswig-Holstein, wo er gegen die dänische Krone focht, dann in Wien. Sein Ruhm ist in Japan vermutlich größer als in Deutschland, auch wenn er nie in Japan war. Aber er hat die Regierung dort beraten und die Verfassung mit ausgearbeitet. Habeck interessiert sich auf seiner Reise vor allem für die schleswig-holsteinische Erhebung von 1848, als das Land seine Regierung wählte und die vermutlich modernste Verfassung ihrer Zeit bekam. Es war die erste gemeinsame von Schleswig und Holstein. Lasse sich daraus etwas für die Politik heute lernen, fragte Habeck. Schliesky antwortete ernüchternd. Dass 1848 vor allem Juristen an der Spitze der Bewegung standen und es deshalb vor allem um verfassungsrechtliche Fragen ging, hatte einen schlichten Grund: Nur für die Juristen gab es damals keine Zensur. Freilich sei es dennoch eine große Tat gewesen, dass sich "alle hinter der Fahne des Rechts versammelt haben". Das Revolutionäre an 1848 sei gewesen, dem Land eine moderne Verwaltung zu geben, die auch Rechtssicherheit brachte. Der Nationalstaat erschien als die Lösung aller Probleme. Damit sei es heute vorbei, meinte Schliesky. Die Politik habe aber Schwierigkeiten, den Menschen so etwas wie die Europäische Union zu erklären. Die Globalisierung führe dazu, dass Heimat wieder interessant werde und man sich wieder mehr interessiere für den Ort, an dem man lebt. Schliesky legte auch dar, dass die einst so fortschrittliche Verwaltung seit Jahrzehnten unverändert sei, obwohl die Aufgaben sich gewandelt hätten. Das deckte sich mit Habecks Erfahrungen aus dem Landtag: "Ich will als Politiker gestalten, aber ich kann es nicht." Schliesky nannte das "Herrschaft durch Organisation". Ein paar Mal noch hat Habeck im August Gelegenheit, solche sommerlichen Gespräche zu führen, um sich zu vergewissern, warum er, der erfolgreiche Schriftsteller, in die Politik gegangen ist. 2005 war er, kaum in die Partei eingetreten, Landesvorsitzender der Grünen im Norden geworden. Seit dem vergangenen Jahr sitzt er im Landtag. Die grüne Fraktion mit zwölf Mitgliedern war noch nie so groß. Fast alle Mitglieder sind neu in den Landtag gekommen. Die Grünen sind umworbene Partner, von der CDU genau wie von der SPD. Seit Habeck den Machtkampf mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel gewonnen hat, sind auch die Lager aufgebrochen, die für Schleswig-Holstein bislang so typisch waren. Die rot-grünen Zeiten sind endgültig vorbei. Das ist im Landeshaus sozusagen auch menschlich zu erleben, seit die Grünen zur "After-Parliament-Party" einladen und dort jeder mit jedem spricht. Im Landtagswahlkampf war häufig schon von Schwarz-Grün die Rede gewesen. Der Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen (CDU), lobt Habeck bis heute bei jeder Gelegenheit als verlässlichen Partner, was diesem schon fast peinlich ist. Am Ende reichte es bei der Landtagswahl für CDU und FDP - mit einer Stimme Mehrheit, auch das typisch für Schleswig-Holstein.
Spätestens am 30. August werden die Niederungen der Politik auch Habeck wiederhaben. Dann entscheidet das Landesverfassungsgericht darüber, ob der Landtag mit seinen wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate derzeit 95 Mitgliedern zu Recht so zusammengesetzt ist oder nicht. Es geht dabei um eine missverständliche Formulierung im Wahlgesetz. Die CDU hat beim Wahlergebnis mehr Erst- als Zweitimmen erhalten. Deshalb die vielen Überhangmandate, die bei vollem Ausgleich für die anderen Parteien den Landtag auf 101 Mitglieder anwachsen lassen würden - was eine Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD, Grüne, SSW und Linkspartei mit sich brächte. Habeck freilich kann sich derzeit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht vorstellen. Er würde seine Partei auch nicht in eine Koalition zwingen, nur weil diese links stünde. Er ist auch gegen eine Minderheitsregierung nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen. Umgekehrt sähe er sich vor allem von der CDU umworben. "Die Zeiten für Schwarz-Grün waren um die Zeit der Wahl herum besser als heute", findet Habeck. Die CDU lasse sich viel zu sehr von der FDP treiben.
Habeck, vierzig Jahre alt, ist in der Politik bislang erfolgsverwöhnt. Er sehe das mit Demut, sagt er. Schon in der ersten Landtagdebatte erhielt er gleichsam seinen Ritterschlag. Das war, als er nach Wolfgang Kubicki, dem scharfzüngigen Fraktionsvorsitzenden der FDP, sprach und ihn derart provozierte, dass er sich zu einer Zwischenfrage hinreißen ließ - und Habeck parierte. Seitdem sind es nicht mehr die Wortgefechte zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und Kubicki, auf die man im Landtagsplenum mit schönem Blick auf die Kieler Förde wartet, sondern die Streitigkeiten zwischen Kubicki und Habeck.
