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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Zukunft der Demokratie Strukturlose Öffentlichkeit

Warum mehr Transparenz per Internet zu weniger Demokratie führen kann.

© Gyarmaty, Jens

Seit sich das Prinzip der Öffentlichkeit als politische Forderung etablierte - also seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft -, war es mit einem Paradox behaftet. Die Forderung, der politische Prozess solle sich öffentlich und damit für alle zugänglich vollziehen, war gegen die Geheimpolitik des Hofes gerichtet; was sich im Geheimen vollzog, war schon als solches verdächtig. Doch die Rechte, die das Bürgertum nun in Anspruch nahm, standen den eigenen Forderungen zum Teil entgegen: Das Recht auf Eigentum, das Recht auf geheime Wahl, die Religionsfreiheit und viele andere sind Rechte des Privatmanns, der über ihre Ausfüllung nicht unbedingt öffentlich Rechenschaft geben will. Was man der Politik verwehrte, nahm man für sich selbst also durchaus in Anspruch. Daran zeigte sich, dass Öffentlichkeit kein absoluter Wert sein konnte.

Heute hingegen wird oft behauptet, Öffentlichkeit sei bereits ein Wert an sich. Weil man durch das Internet eine nie gekannte Dimension des Öffentlichen erreicht hat, wird mit dieser neuen Möglichkeit bürgerlicher Teilhabe eine Heilserwartung verbunden, die näherer Überprüfung kaum standhält. Schon auf den ersten Blick wird erkennbar, dass sich das oben genannte Paradox auf neuer Ebene wiederholt. Im Medium Internet, das sich ganz und gar der Publizität verschrieben hat, ist ein erheblicher Teil der Nutzer anonym unterwegs. Für das, was man öffentlich macht, will man öffentlich nicht einstehen.

Kein Wert an sich

Dafür mag es gute Gründe geben, wenn man in einer Diktatur lebt und die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten Gefahr für Leib und Leben nach sich zieht. In einer Demokratie hingegen sieht die Sache anders aus. Hier muss man sich Freiheitsrechte nicht erkämpfen, hier sind sie verfassungsmäßig garantiert. Sie sind es deshalb, weil man im liberalen System davon ausgeht, dass die gewährleisteten Individualrechte auch von Individuen wahrgenommen werden. An anonyme Schwärme, wie sie sich im Internet bewegen, hatte man nicht unbedingt gedacht.

Natürlich gab es schon vor dem Internet Massenbewegungen, die eine Identifizierung des Einzelnen kaum möglich machten. Doch immerhin waren solche Massenbewegungen in der Regel mit der körperlichen Präsenz der Person verbunden. Jetzt könnte eine quasi personlose Präsenz, wie das Internet sie gewährt, zu einer Überstrapazierung von Rechten führen, die auf individuelle Identität und die Übernahme personaler Verantwortung hin konzipiert waren.

Wie demokratieverträglich ist das Internet überhaupt? Nicht nur die Anhänger der Piratenpartei sind der Ansicht, dass mit dem Internet eine neue Ära demokratischer Teilhabe eingeleitet wurde. Informationen in unvorstellbarem Umfang sind allen und jederzeit zugänglich, unüberschaubar viele Foren bieten die Möglichkeit zur Meinungsäußerung und Diskussion, organisierte Nutzer bilden eine Meinungsmacht, die das Handeln von Unternehmen, einzelnen Politikern und ganzen Regierungen massiv beeinflussen kann. Ist das nicht der Inbegriff des Demokratischen, die direkte Mitwirkung der Bürger auf allen denkbaren Ebenen? Und ist die Transparenz, die mit der Offenlegung selbst bisher völlig unzugänglicher Daten einhergeht, nicht ein Faktor, der ungemein demokratisierend wirkt?

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