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Veröffentlicht: 24.03.2017, 12:29 Uhr

Zerfällt Europa? (25) Von der Krise zur Chance

Das europäische Einigungswerk steckt in einer Krise. Trotzdem ist es die vielleicht beste Idee, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten. Und gewiss ist Europas Einheit die beste Vorsorge für das 21. Jahrhundert.

von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen
© AFP

In dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“, beschlossen die Vertreter Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande am 25. März 1957 in Rom, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen. Dieses Prinzip der „ever closer union“ ist heute unübersehbar in der Krise, funktioniert nicht mehr, leuchtet vielen nicht mehr ein. Insofern ist der bevorstehende sechzigste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge weniger denn je ein Anlass nur zur Feier, gar zur Selbstfeier. Das Jubiläum sollte vielmehr eine Mahnung sein, den europäischen Gedanken klug zu bewahren und die europäische Einigung besonnen zu sichern.

Die derzeitige Lage Europas, der Zustand des europäischen Einigungswerks, ist paradox. Einerseits wachsen die Anforderungen und die Erwartungen an Europa angesichts globaler Herausforderungen und Veränderungen – nicht zuletzt nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Andererseits nehmen die Zweifel an europäischer Problemlösungsfähigkeit zu. Die Europa-Skepsis steigt mehr oder weniger in allen Mitgliedstaaten. Und viele sehen die Entscheidung im britischen Brexit-Referendum eher als Menetekel eines weiteren Zerfalls denn als beklagenswerten Sonderfall.

Einerseits ist weithin unbestritten, dass der europäische Einigungsprozess in nunmehr bald 70 Jahren nicht nur eine historisch bisher einmalige Ära in Europa von Frieden und Stabilität bewirkt hat – sogar im Kalten Krieg und mit der Überwindung der europäischen Teilung. Der Einigungsprozess ging auch in großen Teilen mit wirtschaftlicher Prosperität einher. Beides zusammen hat zu wachsender Attraktivität der EU und immer neuen Beitrittswünschen geführt. Andererseits sind mit zunehmender Regulierungsdichte die Entscheidungsstrukturen unübersichtlicher und zumindest scheinbar auch ineffizienter geworden. Die intensiven Arbeiten für eine europäische Verfassung, die schließlich zum Lissabon-Vertrag führten, haben dies eher noch verstärkt. Der europäische Bundesstaat, der lange das Ziel des Einigungsprozesses zu beschreiben schien, scheint heute vielen ein ferner Traum. Zunehmend mehr Menschen dürfte er sogar eher Albtraum sein.

Die Bereitschaft, sich europäischen Mehrheitsentscheidungen anzuvertrauen, wächst in vielen Mitgliedstaaten nicht. Dasselbe gilt für die Bereitschaft, europäische Institutionen – das Parlament und die Kommission als Regierung – als eigene demokratisch legitimierte Repräsentanten zu akzeptieren. Weil das seit jeher – wenn auch im Einzelnen unterschiedlich – in den Mitgliedstaaten so war, brachte man europäische Einigung stets schrittweise voran, und zwar immer da, wo konkrete Schritte realisierbar waren.

Die Unterschiede in Lebensverhältnissen und Traditionen in Europa, auch die Unterschiede in politischer Entscheidungsfindung und Rechtsanwendung, sind groß. Hinzu kommt in einer immer unübersichtlicheren Welt eine ohnehin wachsende Kompliziertheit von nationalen und internationalen Regulierungen.

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Quelle: wahlrecht.de
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