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Zerfällt Europa? (20) : In der Sprache der Bürger sprechen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Wir müssen die weitverbreitete Wahrnehmung überwinden, dass die EU ein Projekt von Eliten für Eliten sei. Das ist nur möglich, wenn deutlich wird, dass wir an der Lösung der alltäglichen Probleme der Menschen arbeiten.

          Die Europäische Union stellt für die Slowakei, ähnlich wie für Deutschland, das zivilisatorische Grundprinzip dar, durch das unser Weltbild und unsere Rolle darin bestimmt werden.

          Es ist gerade unsere Zugehörigkeit zu der EU, gemeinsam mit der funktionierenden transatlantischen Partnerschaft, die den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Länder garantiert. Diese Vorteile sind natürlich nicht umsonst. Um sie zu bewahren, brauchen wir einen aktiven Führungsstil sowie den Willen, sie zu behalten.

          Nach zwölf Jahren Mitgliedschaft ist die EU unser natürliches Zuhause, der Euro unsere Währung, der Schengen-Raum unser Lebensraum. Wir werden die Weiterentwicklung der EU mitgestalten - das haben wir beispielsweise gezeigt, indem wir als EU-Ratspräsidentschaft den Bratislava-Gipfel im September veranstalteten, um über die Zukunft der EU 27 zu diskutieren. Wenn sich die EU nicht so entwickeln sollte, wie wir es erwarten würden - beziehungsweise wenn an ihren Vorteilen oder gar an ihrer Daseinsberechtigung gezweifelt wird -, dann sind wir zu Recht beunruhigt und werden weiterhin alles dafür tun, um diesen Trend umkehren zu helfen.

          Dass die weitere Entwicklung der Union nur von „großen“ oder Ursprungsmitgliedern gestaltet wird, ist ein Irrtum. Niemand kann seriös in diese Richtung denken. Wir alle sollen uns daran beteiligen. Dabei fühlt sich die Slowakei überhaupt nicht benachteiligt.

          Die EU ist wohl an einem historischen Wendepunkt ihrer Existenz angekommen. In der jüngsten Zeit hat sie nicht nur mehrere Krisen erlebt, von denen einige immer noch nicht gelöst sind, sondern es wächst auch eine Atmosphäre der Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der EU und das vor allem wegen der immer deutlicheren Tendenzen der Fragmentierung. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die EU von einem Mitgliedstaat - einem so bedeutenden dazu - verlassen. Die Ergebnisse des Referendums in Großbritannien über den Verbleib in der EU müssen eine innere Reflexion der EU anstoßen über ihre Zukunft, weitere Ausrichtung und auch darüber, wie wichtig die Kommunikation der nationalen und der europäischen Institutionen mit den Bürgern ist. Die Ergebnisse waren nicht nur ein Akt der Entscheidung eines Landes, die Gemeinschaft zu verlassen; sie waren auch das jüngste - und stärkste - Signal für die EU und ihre Mitgliedstaaten, dass sie sehr gründlich abwägen müssen, was in der heutigen Praxis der EU falsch beziehungsweise nicht ganz richtig läuft.

          Von dem gegenwärtig nicht gerade idealen Zustand der EU zeugt nicht nur das Ergebnis des britischen Referendums. Ein Großteil der Bürger empfindet die EU heute - und das nicht ganz ohne Grund - als zu kompliziert in ihrer Funktionsweise, zu unverständlich in der Ausdrucksweise und selektiv bei der Einhaltung der Regeln. Ein Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die EU nicht genügend auf ihre realen Probleme reagiert (wobei diese natürlich von Land zu Land unterschiedlich sein können).

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