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Wahlrechtsreform : 598

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten wird durch das Wahlrecht zur Makulatur. 2017 droht ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten. Noch wäre Zeit für eine nachhaltig wirksame Reform.

          Die Abgeordneten hätten auf Norbert Lammert hören können. In der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 rief der gerade wiedergewählte Bundestagspräsident dazu auf, „noch einmal in Ruhe und gründlich auf das novellierte Wahlrecht zu schauen“. Im Hintergrund dieser Ermahnung stand die Vergrößerung des Parlaments durch das erst kurz vor der Bundestagswahl 2013 veränderte Wahlsystem. Dadurch habe sich der Bundestag „bei ganzen vier Überhangmandaten“ um insgesamt 33 auf 631 Mandate vergrößert. Dieses Ergebnis lasse die Folgen erahnen, „die sich bei einem anderen, knapperen Wahlausgang für die Größenordnung künftiger Parlamente ergeben könnten“. Das Protokoll verzeichnet daraufhin Beifall aus allen Fraktionen. Gleichwohl hat sich der Bundestag bis heute nicht mit einer neuerlichen Reform des Wahlrechts befasst. Er hätte jedoch allen Grund dazu. Denn die von Lammert befürchteten „anderen“ Wahlausgänge und Größenordnungen künftiger Parlamente werden immer wahrscheinlicher.

          Woran liegt das? Was haben die Ergebnisse der Parteien bei der Wahl des Bundestages mit der Größe des Parlaments zu tun, und warum können „knappere“ Wahlergebnisse zu übergroßen Bundestagen führen?

          Das Hauptproblem und „ewige Menetekel“ des deutschen Wahlrechts sind die Überhangmandate. Sie fallen immer dann an, wenn eine Partei in einem Bundesland aufgrund ihrer Erststimmenergebnisse mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach Zweitstimmenproporz an Gesamtmandaten zustünden. Anders ausgedrückt: Überhangmandate sind durch Zweitstimmen nicht gedeckte Direktmandate.

          In dem Bundestagswahlrecht, das bis 2009 galt, wurden diese Zusatzmandate nicht ausgeglichen. Hatte eine Partei in einem Land mehr Direkt- als Listenmandate gewonnen, erhielt sie diese Sitze gutgeschrieben. Die anderen Parteien erhielten keinen Ausgleich. Problematisch war dabei nicht nur, dass nach 1990 deutlich mehr Überhangmandate auftraten als zuvor und den parlamentsinternen Parteienproporz verzerrten, indem sie der jeweils stärksten Partei einen Mandatsbonus verschafften. Normativ prekär war vor allem, dass diese zusätzlichen Sitze relativ willkürlich und teilweise aufgrund paradoxer Mechanismen entstanden. Eine solche Paradoxie - das sogenannte „negative Stimmgewicht“ - veranlasste das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008, das Bundeswahlgesetz für revisionsbedürftig zu erklären und den Bundestag zu einer Reform zu zwingen. Nach einigen Irrungen und Wirrungen trat diese Reform schließlich im Frühjahr 2013 in Kraft.

          Das neue Wahlrecht löst das Problem durch einen Ausgleich der Mandate: Bei Überhangmandaten für eine Bundestagspartei erhalten jetzt alle anderen so viele Mandate, bis der nationale Parteienproporz wiederhergestellt ist, der sich in den Zweitstimmen abbildet. Überhangmandate werden somit politisch neutralisiert.

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