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Wahlbeteiligung : Demokratie? Mehr oder weniger

  • -Aktualisiert am

Bild: Daniel Pilar

Seit mehr als drei Jahrzehnten geht die Wahlbeteiligung in Deutschland zurück. Weil auch immer weniger Arme wählen gehen, muss man von einer veritablen Beteiligungskrise sprechen. Deren Rückwirkungen auf Parteien und Politik sind erheblich.

          Seit den achtziger Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland. Lange Zeit ist das Ausmaß der Veränderung unterschätzt worden, weil sich der Rückgang schleichend vollzog. Die Beteiligung sank von Wahl zu Wahl zumeist nur um wenige Prozentpunkte, weshalb der Rückgang selten dramatisch wirkte - und falls doch, so konnte er als einmaliger Ausrutscher interpretiert werden. Doch das Ergebnis dieses lang anhaltenden Trends ist eine Beteiligung von knapp mehr als 40 Prozent bei Europawahlen, von etwa 50 Prozent bei Kommunal- und 60 Prozent bei Landtagswahlen. Selbst an Bundestagswahlen, bei denen noch in den siebziger Jahren mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, haben 2009 und 2013 nur noch knapp mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Bislang sucht man vergebens nach Anzeichen, dass sich dieser Trend umkehren könnte.

          Zum Problem für die Demokratie wird die sinkende Wahlbeteiligung, weil die Bevölkerungsgruppen in verschiedenem Ausmaß dazu neigen, nicht zur Wahl zu gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung, so lässt sich verallgemeinern, ist eine sozial ungleiche Wahlbeteiligung. Während Bürger mit hohem Einkommen und hoher formaler Bildung weiterhin in großer Zahl wählen, gilt dies für diejenigen mit geringem Einkommen und einem niedrigen Bildungsgrad nicht mehr. In den Parteien hat die sinkende Wahlbeteiligung die Frage aufgeworfen, mit welchen Anreizen mehr Bürger zum Wählen motiviert werden können. Insbesondere die scheidende Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat sich diesem Thema verschrieben und mit ihren Amtskollegen aus anderen Parteien verabredet, über Abhilfen nachzudenken. Bevor man weiß, was zu tun ist, gilt es zu verstehen, wer aus welchen Gründen nicht wählt.

          Professor Dr. Armin Schäfer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück und ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.
          Professor Dr. Armin Schäfer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück und ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. : Bild: Foto Universität Osnabrück

          In der Politikwissenschaft wird vor allem auf zwei Arten versucht, etwas über die Nichtwähler herauszufinden. Zum einen werden Umfragen ausgewertet, bei denen meist rückblickend erhoben wird, ob jemand an der zurückliegenden Wahl teilgenommen hat. Doch leiden die so ermittelten Zahlen daran, dass die Befragten in Umfragen dazu neigen, geschönte Antworten zu geben - sie sagen das, was sie für richtig halten, und nicht das, was sie tatsächlich getan haben. Deshalb wird der Anteil der Nichtwähler in Umfragen regelmäßig unterschätzt.

          Aus diesem Grund werden zum anderen offizielle Wahlstatistiken ausgewertet, bei denen das Problem von Falschauskünften nicht auftritt. So lässt sich auf der Ebene von Wahl- oder Landkreisen, aber auch auf der kleinräumigen Ebene von Stadtteilen die Höhe der Wahlbeteiligung ermitteln und mit anderen Informationen kombinieren. Beide Vorgehensweisen ergeben allerdings ein ähnliches Bild, wenn über einen längeren Zeitraum untersucht wird, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat: Hinter dem durchschnittlichen Rückgang werden wachsende Beteiligungsunterschiede deutlich.

          Unter den 18 Millionen Bürgern, die bei der Bundestagswahl 2013 von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machten, fanden sich zwar Angehörige aller Schichten. Aber die Wahrscheinlichkeit, nicht zu wählen, unterschied sich systematisch zwischen ihnen. Die Auswertung von Umfragedaten aus den vergangenen dreißig Jahren verdeutlicht, wie sich die Wahlbereitschaft auseinanderentwickelt hat. Noch in den frühen achtziger Jahren lagen alle sozialen Gruppen nahe beieinander. Heute klafft zwischen ihnen eine erhebliche Lücke. So gaben bei Umfragen nach der Bundestagswahl 1983 in allen Einkommensgruppen 90 Prozent oder mehr der Befragten an, gewählt zu haben. Bei jeder nachfolgenden Bundestagswahl vergrößerte sich der Abstand zwischen dem untersten und dem obersten Einkommensdrittel. Im Jahr 2013 betrug der Unterschied mehr als 20 Prozentpunkte. Ein mit diesem Befund übereinstimmendes Bild ergibt sich, wenn statt des Einkommens der Bildungsgrad, die Schichtzugehörigkeit oder die Berufsgruppe als Vergleichsmaßstab gewählt werden. In allen Fällen lässt sich nachweisen, dass sich die Wahlbereitschaft auseinanderentwickelt hat.

          In den jüngeren Altersgruppen ist die soziale Kluft sehr viel ausgeprägter als bei älteren Wahlberechtigten. Bei den über Sechzigjährigen unterscheidet sich die Bereitschaft, zu wählen, kaum. Unabhängig vom Schulabschluss oder dem Einkommen gibt eine überwältigende Mehrheit in Umfragen an, gewählt zu haben. Dasselbe gilt auch für jene unter Dreißigjährigen, die die Schule mit Abitur abgeschlossen oder studiert haben. Ganz anders sieht es jedoch bei Jüngeren aus, die höchstens einen Hauptschulabschluss vorzuweisen haben. In dieser Gruppe wählt die Mehrheit nicht mehr. Unter den Erstwählern bei der zurückliegenden Bundestagswahl gaben 80 Prozent mit Hochschulreife an, gewählt zu haben, aber weniger als 40 Prozent mit höchstens Hauptschulabschluss. Wenn jüngere Kohorten in der Zukunft ältere ersetzen, steht zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt und die Beteiligungsunterschiede noch größer werden.

          Wie stark sich das Wahlverhalten auseinanderentwickelt hat, zeigt auch der Blick auf räumliche Muster der Nichtwahl. In Städten wie Köln oder Hamburg lagen 2013 mehr als 40 Prozentpunkte zwischen dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dabei folgt das Ausmaß der Nichtwahl einem klaren Muster: Je ärmer ein Stadtteil ist, desto mehr Menschen verzichten auf die Stimmabgabe. Selbst bei Bundestagswahlen gibt dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und das Durchschnittseinkommen niedrig ist, nur eine Minderheit der Wahlberechtigten die Stimme ab. In besonders wohlhabenden Stadtteilen wählen weiterhin fast neun von zehn Berechtigten. Dieses Muster zeigt sich nicht nur in allen Großstädten, sondern auch bei 640 repräsentativ ausgewählten Stimmbezirken aus ganz Deutschland. Es sind also nicht allein großstädtische Problemquartiere, in denen wenige wählen, sondern alle Wohngegenden, in denen die Lebensumstände unter dem Durchschnitt liegen.

          Wie kommt es zu diesen Unterschieden? Eine berühmte Formel der politikwissenschaftlichen Forschung lautet: Menschen partizipieren nicht, weil sie nicht können, weil sie nicht wollen oder weil sie niemand dazu auffordert. Auf den ersten Blick mag es verblüffen, wenn davon gesprochen wird, dass jemand sich an Wahlen nicht beteiligen kann. Denn im Vergleich zu anderen Arten des politischen Engagements ist der Aufwand gering. In Deutschland wird sonntags gewählt, die Wahllokale sind meist fußläufig erreichbar, verhältnismäßig lange offen, und eine Vorabregistrierung ist nicht notwendig. Die Wahlunterlagen werden den Wahlberechtigten automatisch zugestellt, und Briefwahl ist unkompliziert möglich.

          Dennoch kann das Wählen voraussetzungsvoller sein, als es auf den ersten Blick scheint, und diese Voraussetzungen sind ungleich verteilt. Insbesondere vor einer Wahl müssen programmatische Unterschiede zwischen den Parteien erkannt werden und mit den eigenen Präferenzen abgeglichen werden. Je stärker die Parteien auf Polarisierung verzichten und je größer die Überlappung in den Parteiprogrammen, desto schwieriger ist es, sich über Unterschiede klarzuwerden. Der Aufwand, sich zu informieren, ist für diejenigen besonders groß, die ein geringes Vorwissen haben und die ohnehin Parteien und Politik fernstehen. Informationsangebote wie der Wahl-O-Mat werden eher genutzt, wenn politisches Interesse und Vorwissen schon vorhanden sind. Es ist daher kein Zufall, dass sich ein höherer Bildungsgrad, wie zahlreiche Studien zeigen, positiv auf das politische Wissen und damit auf die Wahlbereitschaft auswirkt.

          Neben dem Können entscheidet auch das Wollen darüber, ob jemand wählt. Wer sich für Politik interessiert und sich mit einer Partei identifiziert, der hält es für wichtig, wählen zu gehen. Auch die Überzeugung, wählen gehöre zu den staatsbürgerlichen Pflichten, erhöht die Wahlbereitschaft, selbst wenn das Interesse an einer konkreten Wahl gering ist. Im Gegensatz dazu gehen Nichtwähler häufig davon aus, die eigene Stimme bewirke nichts, außerdem interessierten sich die Parteien nicht für die eigenen Anliegen. Wer nicht wählt, ist mit der Regierung, den Parteien insgesamt sowie mit der Funktionsweise der Demokratie eher unzufrieden und erhofft von einem Regierungswechsel wenig.

          Es gibt also eine Reihe von politischen Einstellungen, die das Wählen wahrscheinlicher machen. Doch die Überzeugungen, die eine Teilnahme begünstigen, verteilen sich nicht zufällig in der Bevölkerung, sondern finden sich häufiger bei bildungs- und einkommensstarken Gruppen. Deren Mitglieder erfahren auch in anderen Lebensbereichen, dass sie etwas bewirken können und dass sich ihr Engagement auszahlt.

          Wächst die soziale Ungleichheit, verfestigt sich unter den Armen die Auffassung, ihre Anliegen hätten keine Chance, beachtet zu werden. Die Aussicht wird als gering eingeschätzt, sich gegen ressourcenstarke Gruppen durchsetzen zu können. Studien über die Vereinigten Staaten von Amerika zeigen den rationalen Kern dieser Sichtweise. Der Politikwissenschaftler Martin Gilens hat für mehr als 1700 Sachfragen und einen Zeitraum von fast dreißig Jahren untersucht, ob es Meinungsunterschiede zwischen Einkommens- und Bildungsgruppen gibt. In vielen Fragen sind diese Unterschiede gering, doch wenn die Präferenzen auseinanderfallen, folgt die amerikanische Politik fast ausschließlich den Wünschen der Reichen, während die der Armen ignoriert werden.

          Die Ursache für dieses Muster liegt darin, dass amerikanische Wahlkämpfe in hohem Maß durch private Spenden finanziert werden. Die Gewählten werden dadurch abhängig. Daneben rekrutieren sich Politiker - nicht nur in Amerika - weit überproportional aus der Mittel- und Oberschicht, weshalb eine größere Nähe zu deren Einstellungen zu vermuten ist. Die Entscheidung, nicht wählen zu wollen, erklärt sich somit aus mangelndem Interesse an der Politik, einem geringen Glauben an den eigenen Einfluss und aus der Überzeugung, „die da oben“ kümmerten sich nicht.

          Die empirischen Befunde widerlegen zwei Mythen, mit denen der Rückgang der Wahlbeteiligung als ein Zeichen umgedeutet wird, das für die Demokratie positiv ist. Da ist zum einen die These vom „Nichtwähler neuen Typs“. Sie geht davon aus, dass politisch besonders stark interessierte Bürger der Wahlurne fernblieben, weil sie mit dem Parteien- und Partizipationsangebot unzufrieden seien. Sehr interessierte, aber gleichzeitig in hohem Maße unzufriedene Personen bilden aber nur eine kleine Gruppe innerhalb der Wahlabstinenten. Sie findet zwar öffentlich Gehör, ist aber für die Gesamtheit insgesamt untypisch.

          Damit lässt sich gleichzeitig die zweite Wahrnehmung nicht halten, die davon ausgeht, dass eine niedrige Wahlbeteiligung Zufriedenheit ausdrückt. Wer nichts ändern möchte, so wird angenommen, müsse nicht wählen. Doch je zufriedener Befragte in Umfragen mit Regierung, Parteienangebot und der Demokratie sind, desto höher fällt ihre Bereitschaft, zu wählen, aus. Unzufriedenheit mobilisiert selten und führt häufiger zur Nichtwahl.

          Wie Menschen auf die Politik blicken, hängt auch damit zusammen, in welchen Kreisen sie sich bewegen. Ein rein ökonomisches Kalkül, das dem Aufwand der Stimmabgabe ins Verhältnis zum individuellen Ertrag setzt, kann nicht erklären, weshalb sich irgendjemand an Wahlen beteiligt. Denn die einzelne Stimme hat kaum Einfluss auf den Wahlausgang, wodurch die Kosten immer höher erscheinen als der Nutzen. Doch Menschen verhalten sich nicht in diesem engen Sinn ökonomisch rational. Sie sind soziale Wesen, die durch Familie, Freunde und Bekannte beeinflusst werden und die auf politische Mobilisierung reagieren. Gerade vor Wahlen wird über Politik gesprochen. Dabei sprechen diejenigen, die ohnehin zu wählen beabsichtigen, vor allem mit anderen, die auch wählen wollen. Nichtwähler handeln gegenteilig. In ihren Familien und Freundeskreisen gibt es überproportional viele, die ebenfalls nicht wählen wollen, die ein negatives Bild der Politik haben und skeptisch auf die Parteien blicken.

          Durch die über den Mietmarkt erzeugte räumliche Trennung in bessere und schlechtere Wohnviertel werden auch die Wahlberechtigten in Wähler- und Nichtwählerhochburgen sortiert. Vor der Bundestagswahl 2013 wurde in Umfragen nicht nur die eigene Wahlabsicht erhoben, sondern auch gefragt, wie viele Bürger aus der eigenen Nachbarschaft vermutlich wählen würden. Nur 53 Prozent derer beabsichtigten zu wählen, die vermuteten, dass „fast niemand“ oder nur „wenige“ aus der eigenen Nachbarschaft wählen würden. Dieser Wert stieg auf 88 Prozent, wenn aus der Nachbarschaft „viele“ wählen gehen würden, und sogar auf 93 Prozent, wenn die Einschätzung lautete, dass „fast alle“ ihre Stimme abgäben.

          Nichtwähler wohnen Tür an Tür mit anderen, die ebenfalls nicht wählen. Je segmentierter die Gesellschaft ist, desto ähnlicher werden sich die Menschen eines Netzwerks. Bestehende Einstellungen werden dadurch verstärkt. Darüber hinaus zeigt die Analyse von Wahlkampfaktivitäten, dass die Parteien vor allem eigene Anhänger und politisch Interessierte ansprechen. Damit werden diejenigen mobilisiert, die ohnehin mit höherer Wahrscheinlichkeit wählen werden. Der harte Kern der Wahlmüden wird auch im Wahlkampf nicht erreicht.

          Die bisher genannten Gründe für Unterschiede in der Wahlbeteiligung erklären nicht vollständig, warum diese zugenommen haben. So haben sowohl der durchschnittliche Bildungsgrad als auch das Durchschnittseinkommen seit den achtziger Jahren zugenommen. Deshalb hätte man erwarten können, dass die Beteiligungsraten nach und nach steigen. Eine Reihe neuerer Studien hat jedoch nachgewiesen, dass es weniger auf das absolute Niveau der individuellen Ressourcenausstattung ankommt als auf deren Verteilung. Selbst wenn die Armen heute nicht weniger materielle Güter als früher haben, können sie sich im Vergleich zu den Wohlhabenden abgehängt fühlen. Menschen vergleichen sich mit der Gesellschaft, in der sie leben. Dadurch verändert sich im Lauf der Zeit der Maßstab für viel und wenig. Politische Ambitionen werden durch das Gefühl frustriert, relativ schlechter gestellt zu sein. Aus diesem Grund finden international vergleichende Analysen eine durchschnittlich niedrigere und damit stärker ungleiche Wahlbeteiligung in Ländern mit größerer sozialer Ungleichheit. Während in Dänemark, dem egalitärsten europäischen Land, weiterhin eine hohe Beteiligung an Wahlen zu beobachten ist, ist sie in Ländern wie Portugal und Großbritannien, aber auch in Deutschland mit dem Anstieg der Einkommensungleichheit zurückgegangen.

          Erst das Zusammenspiel von einer sinkenden und zunehmend sozial selektiven Wahlbeteiligung berechtigt dazu, von einer Beteiligungskrise der Demokratie zu sprechen. Doch Wahlen sind nur ein Weg, um sich politisch zu engagieren, und für viele Bürger nicht einmal der wichtigste. Der Aufstieg anderer Beteiligungsformen - Direktdemokratie, Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen, Online-Protest oder Produktboykotte - könnte die Ungleichheit bei Wahlen ausgleichen. Die partizipatorische Revolution, so wird häufig angenommen, führe zu einer Beteiligungskultur, die das Wählen weniger attraktiv werden lasse. Gerade die besonders Motivierten verzichteten auf die Stimmabgabe und nutzten stattdessen intensivere Beteiligungsformen.

          Entgegen dieser Erwartung zeigt sich, dass in dieser Gruppe auch die Bereitschaft, zu wählen, besonders stark ausgeprägt ist. Wer sich ehrenamtlich oder politisch engagiert, ersetzt die Stimmabgabe bei Wahlen nicht, sondern ergänzt sie. Mit höherer Bildung und höherem Einkommen wird es wahrscheinlicher, das eine wie auch das andere zu tun. Verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten bilden ein Menü, aus dem nach Bedarf ausgewählt wird. Gerade bildungs- und einkommensstarke Gruppen artikulieren ihre Interessen gleich mehrfach, wenn sie es für nötig halten, während die Ressourcenschwachen häufiger ganz darauf verzichten. Die soziale Schieflage des Wählens wird durch das Aufkommen anspruchsvoller alternativer Teilhabewege weiter verschärft.

          Für die Demokratie besteht die Gefahr ungleicher Partizipation darin, dass die Politik sich an den Aktiven und Vernehmbaren orientiert, während die Passiven und Stillen übergangen werden. Dass unterschiedliche Gruppen unterschiedlich wehrhaft sind, merken Politiker an vielen Stellen. Entscheidungen, die den gut Organisierten zuwiderlaufen, stoßen auf Widerstand - von den Politikfernen werden sie hingenommen. So erzählte ein Mitglied des Kölner Stadtrats, dass schon ein Kinderspielplatz an der falschen Stelle im wohlhabenden Stadtteil Lindenthal massive Proteste hervorrufen würde, während auf dem zentralen Platz im armen Chorweiler ein Atomkraftwerk gebaut werden könne, ohne dass mit Widerstand zu rechnen sei. Man muss schon ein heroisches Bild von Entscheidungsträgern haben, um anzunehmen, dass derartige Unterschiede in der politischen Beteiligung deren Entscheidungen nicht beeinflussen.

          Belege für eine Schieflage zugunsten der Mittel- und Oberschicht finden sich auch in Studien, in denen Länder über einen längeren Zeitraum miteinander verglichen werden. Selbst wenn zahlreiche andere Erklärungsfaktoren berücksichtigt werden, findet eine Mehrzahl dieser Analysen einen positiven Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Großzügigkeit des Sozialstaats, dem Grad der Umverteilung und im Ergebnis einer egalitären Verteilung der nach Steuern und Abgaben verfügbaren Einkommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass niedrige Wahlbeteiligung zu mehr Ungleichheit führt.

          Politische Entscheidungen folgen jenen, die wählen. Diese repräsentieren weniger als in der Vergangenheit die gesamte Bevölkerung. Selbst Mitte-links-Parteien orientieren sich programmatisch stärker an der Mitte, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Gefischt wird dort, wo man hofft, etwas fangen zu können.

          Wenn das so ist, dann droht eine sich verstärkende Dynamik von sozialer und politischer Ungleichheit, die schwierig zu durchbrechen ist. Je ungleicher die politische Beteiligung, desto unwahrscheinlicher sind Reformen, um die soziale Ungleichheit abzumildern. Die Einsicht, dass die Demokratie in einem egalitären Land wie Dänemark weniger exklusiv ist und die Bürger dort zufriedener mit ihrer Funktionsweise sind, weist noch keinen Weg, wie Länder „dänischer“ werden können, wenn diejenigen sich von der Politik zurückgezogen haben, die am meisten profitieren würden. Nur durch stellvertretendes Handeln anderer Gruppen könnte die Spirale aus Nichtbeteiligung und Nichtbeachtung durchbrochen werden, doch in Zeiten knapper Kassen konkurriert die Umverteilung zugunsten sozial Benachteiligter mit anderen Aufgaben, die auch als dringlich wahrgenommen werden.

          Wie die Ergebnisse der Nichtwahlforschung verdeutlichen, stehen einfache Lösungen, mit denen die Beteiligungskrise der Demokratie überwunden werden kann, nicht zur Verfügung. Ein Trend, der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhält, ist kurzfristig nicht zu durchbrechen. Die Stimmabgabe zu vereinfachen, wie es im Moment diskutiert wird, dürfte die Wahlbeteiligung nur geringfügig erhöhen. Schon jetzt sind die Hürden, zu wählen, nicht besonders hoch. Jedenfalls konnte der Rückgang der Wahlbeteiligung nicht gestoppt werden, indem die Briefwahl erleichtert wurde. Der Aufwand, der mit der Stimmabgabe einhergeht, hält die Bürger in der Regel nicht vom Wählen ab.

          Bislang wurde in Deutschland auf den Rückgang der Wahlbeteiligung reagiert, indem mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Von der Direktwahl der Bürgermeister über die Ausweitung direkter Demokratie in den Ländern und Gemeinden bis hin zu Bürgerhaushalten wird angestrebt, den Bürgern mehr Mitsprache einzuräumen. Doch manche gutgemeinte Reform, wie die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen in Bremen und Hamburg, hat zu einem so komplizierten Wahlrecht geführt, dass gerade in Vierteln mit ohnehin geringer Wahlbeteiligung der Anteil ungültiger Stimmen überproportional gestiegen ist. Direktdemokratische Abstimmungen, die in den letzten zwei Jahrzehnten stark ausgeweitet worden sind, können auch dafür genutzt werden, Reformen zu verhindern, die auf mehr Chancengleichheit zielen, wie ebenfalls das Hamburger Beispiel lehrt. Wer jemals an einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt teilgenommen hat, weiß, dass hier kein Beteiligungsangebot für Menschen aus Nichtwahlhochburgen formuliert wird. Wer „mehr Demokratie“ ruft, verlangt häufig größere Auswahlmöglichkeiten für die interessierte Mittelschicht, auch wenn das zu Lasten der Ärmeren geht.

          Neben besonders egalitären sind es vor allem Länder mit gesetzlicher Wahlpflicht, in denen die Wahlbeteiligung nicht gesunken ist. Besonders verbreitet ist diese in Lateinamerika, wo eine Mehrzahl der Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe bei Wahlen verpflichtet. Aber auch in Europa ist eine Wahlpflicht nichts Ungewöhnliches. In Belgien, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden, aber auch in einigen österreichischen Bundesländern und Schweizer Kantonen bestand oder besteht noch immer Wahlpflicht. Allerdings wurde sie in vielen Ländern abgeschafft oder so weit abgeschwächt, dass sie nur noch auf dem Papier besteht. Wo jedoch Nichtwählen Sanktionen nach sich zieht, wie etwa in Australien, Belgien oder Luxemburg, wählen regelmäßig mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten. Entgegen optimistischen Erwartungen führt dies weder zu einem insgesamt stärkeren politischen Interesse noch zu einer höheren Zufriedenheit mit der Demokratie.

          Die Wahlpflicht ist kein Heilmittel für alle Probleme der Demokratie - sie sorgt lediglich dafür, dass die Wahlbeteiligung in allen Bevölkerungsgruppen hoch ist. Damit zwingt sie die etablierten Parteien, Angebote an alle Wahlberechtigten zu formulieren. Gleichzeitig erhöht sie die Chancen für neugegründete Parteien.

          In Ländern mit Wahlpflicht ist diese breit akzeptiert und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv beurteilt. In Ländern ohne Wahlpflicht gilt das Gegenteil - hier wird sie als Mittel der Gängelung empfunden, das den Parteien helfen soll, ihre Pfründe zu verteidigen. Wer sich für die Wahlpflicht ausspricht, muss mit heftigen Reaktionen rechnen. Für viele Menschen schließt das Recht, zu wählen, ein, nicht wählen zu müssen, obwohl auch bei einer Wahlpflicht niemand gezwungen wird, eine gültige Stimme abzugeben.

          In Deutschland findet eine Wahlpflicht weder in der Öffentlichkeit noch in der Politik viel Unterstützung. Das wird im günstigen Fall dazu führen, dass die Parteien bei anhaltend niedriger Wahlbeteiligung über allenfalls kosmetische Reformen nachdenken werden. Diese werden jedoch kaum dazu beitragen, den Verlust politischer Gleichheit auszugleichen. Sowohl die tieferliegenden Ursachen der Nichtwahl als auch unpopuläre, aber womöglich effektive Maßnahmen würden in diesem Fall nicht erörtert. Im ungünstigen Fall werden Reformen wie eine Senkung des Wahlalters oder mehr direkte Demokratie vereinbart, die eher problemverschärfend wirken.

          Demokratie ist untrennbar mit dem Versprechen politischer Gleichheit verbunden. Wer von der Demokratie spricht, der muss von der Gleichheit aller Bürger ausgehen, selbst wenn diese in ihren tatsächlichen Fähigkeiten und Interessen ungleich sind. Zieht sich eine Gruppe dauerhaft von der politischen Teilhabe zurück, weil sie nichts mehr von der Politik erwartet, während andere vielfach politisch aktiv sind, um für die eigenen Anliegen zu streiten, wird das Gleichheitsversprechen gebrochen.

          Wahlen und Abstimmungen sind ein Fest der Demokratie, doch die Gäste der Party kommen ganz überwiegend aus der Mittel- und Oberschicht, während die anderen noch nicht einmal mehr sehnsüchtig von draußen zuschauen.

          Quelle: F.A.Z.

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