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Veröffentlicht: 21.12.2016, 12:36 Uhr

Staat und Religion Unter dem Kreuz?

Im Grundgesetz steht das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates nicht. Woraus wird dieser objektivrechtliche Grundsatz also hergeleitet? Was bedeutet er inhaltlich genau? Gibt es Einwände? Kann er in den aktuellen Debatten weiterhelfen?

von Professor Dr. Horst Dreier
© Lucas Wahl

Nur wenige Themen sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so intensiv behandelt worden wie die Rolle der Religion in der modernen Gesellschaft im Allgemeinen und die Grenzen der Religionsfreiheit im Speziellen. Besonders kontrovers wurde etwa die Frage diskutiert, ob in Klassenzimmern staatlicher Schulen Kruzifixe hängen dürfen und ob es einer islamischen Lehrerin gestattet sein kann, während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen.

In der einschlägigen Rechtsprechung wie auch in der wissenschaftlichen Diskussion herrscht dabei eine Sichtweise vor, die die subjektiven Rechte der Beteiligten in das Zentrum stellt. Gern ist hier von der positiven Religionsfreiheit auf der einen und der negativen Religionsfreiheit auf der anderen Seite die Rede. Das führt zwangsläufig zu schwierigen Abwägungen und Gewichtungen, weil diese immer stark von subjektiven Wertungen und Einschätzungen geprägt und einer rationalen Begründung nur begrenzt zugänglich sind. Dieses Abstellen auf Betroffenheiten kann dann zu so unglücklichen Formulierungen wie der des Bundesverfassungsgerichts im Kruzifix-Beschluss führen, die Schüler seien gezwungen, „unter dem Kreuz“ zu lernen.

Zu Recht hat der liberale Staatsrechtler Stefan Huster darauf hingewiesen, dass man es durchaus für hysterisch oder querulatorisch halten kann, „bereits die bloße Wahrnehmbarkeit des Kreuzes im Klassenzimmer als eine unzumutbare Beeinträchtigung zu empfinden“. Er hat einen anderen Gesichtspunkt ins Spiel gebracht: dass hier „eine bestimmte religiöse Überzeugung als vorzugswürdig dargestellt“ wird. Es geht nicht um zu intensive Grundrechtseingriffe, sondern um solche (noch so marginale), die aus den falschen Gründen erfolgen. Es kommt mithin gar nicht darauf an, ob ein gewichtiger Eingriff in die Freiheitssphäre andersgläubiger oder areligiöser Schüler vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Staat mit einem bestimmten religiösen Symbol identifiziert. Berührt ist also vor allem ein objektivrechtlicher Grundsatz: das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates, das man oft als „Kehrseite“ der subjektiv-rechtlichen Religionsfreiheit bezeichnet. Es bildet sozusagen die andere Seite der Medaille.

Nun ist es nicht so, dass dieser Grundsatz etwa in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle spielte. Doch tritt er in der konkreten Spruchpraxis zumeist hinter der Abwägung der kollidierenden subjektiven Freiheitssphären zurück. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1973, in der es um Kreuze in Gerichtssälen ging, hat das Gericht eine Prüfung der möglichen Verletzung des objektiven Neutralitätsgebots geradezu ostentativ von sich gewiesen und sich mit der Feststellung begnügt, es könne die Verletzung der subjektiven Religionsfreiheit eines Prozessbeteiligten (hier: eines jüdischen Anwalts aus London) vorliegen.

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Quelle: wahlrecht.de
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