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Staat und Religion : Unter dem Kreuz?

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Doch bedeutet Definition nicht sogleich Intervention und zwingenden Distanzverlust. Wenn bereits jede Definition von Religion eine Verletzung säkularer Neutralität darstellen würde, dann müsste jede Definition von Presse die Pressefreiheit und jede Definition von Kunst die Kunstfreiheit verletzen. Davon kann aber nicht ernsthaft die Rede sein. Mit der Einstufung bestimmter Werke als Kunst und ihrer Abgrenzung von anderen geistigen oder sonstigen Produkten ist noch nicht zwingend ein staatliches Kunstrichtertum etabliert. Gleiches gilt für die Bestimmung dessen, was als Religion und was vielleicht nur als persönliche Selbstverwirklichung im Sinne einer bestimmten Körperkultur oder Meditationstechnik einzustufen ist. Auch das hat kein staatliches Glaubensrichtertum zur Folge. Hier wie dort werden nur die thematischen Einzugsbereiche der Grundrechtsgarantien ausgelotet. Dass es dabei zu schwierigen Zuordnungsfragen kommen kann, versteht sich. Zu bestreiten ist aber, dass bereits mit diesem Akt der Zuordnung von Lebenssachverhalten zu bestimmten Normen eine Verletzung staatlicher Neutralität vorliegt. Vielmehr gilt: Nur was sich definieren lässt, lässt sich auch schützen.

Insgesamt steht die Geltung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates außer Frage. Ein verstärkter Rekurs darauf wäre in mehrfacher Hinsicht von Vorteil. Es käme zu einer wünschenswerten Entsubjektivierung, weil der Staat unabhängig von der oft nur sehr schwer zu treffenden Einschätzung, wer in welchem Umfang und mit welchem Gewicht in seinen Grundrechten betroffen ist, zur Einhaltung des Gebotes verpflichtet ist. Hingegen führt die Konzentration auf die gegenläufigen subjektiven Freiheitssphären im Sinne von positiver und negativer Religionsfreiheit oftmals in die Irre oder ins Spekulative, weil hier problematischerweise „Belastungen“ konstatiert (und manchmal wohl auch eher konstruiert) werden müssen, auf die es gar nicht ankommt, wenn man sich auf die Einhaltung der objektiven Rechtspflicht beschränkt. Es müsste dann auch nicht jeder Konflikt einzeln ausgefochten oder erst von einer Minderheit ein Widerspruch erhoben und ein oft jahrelang andauernder und kostenträchtiger Gang durch die Instanzen angetreten werden. Zur Wahrung des Neutralitätsgebots ist der Staat unabhängig davon verpflichtet, ob Maßnahmen in Grundrechte eingreifen oder ob Grundrechtsträger ihre Betroffenheit plausibel und ernsthaft darlegen können. Das dürfte befriedend wirken und der Rechtssicherheit dienen.

Hingegen bleibt das jüngste Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts ganz der Logik des realen Betroffenseins konkreter Grundrechtsträger mit ihren gegenläufigen Freiheitsansprüchen verhaftet. Es geht sogar so weit, die zunächst prinzipiell bejahte Zulässigkeit des Kopftuchtragens dann wiederum unter den Vorbehalt einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens zu stellen. Soll denn an jeder betroffenen Schule von Jahr zu Jahr oder gar von Woche zu Woche ermittelt werden, ob das Konfliktpotential noch unter der kritischen Schwelle bleibt - und in welchem Jahrgang, in welchen Klassen, in welchen Fächern, in welchen Kursen? Diese völlig verfehlte Logik eines hypertrophen Konkretismus subjektiver Rechtsansprüche sollten wir überwinden. Eine Besinnung auf den Wert des objektivrechtlichen Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates könnte dabei helfen.

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