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Staat und Gesellschaft : Demokratie braucht keine Moralkeulen

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Bild: dpa

Nicht edle Moral, sondern nur Recht und Gesetz können das einigende Band aller Menschen sein. Die Maxime der Gleichheit aller kann die Unterschiede unter den Menschen nicht abschaffen.

          Vor dem Gesetz sind alle gleich. Jedenfalls dort, wo demokratische Zustände bestehen.

          Je mehr die Verhältnisse in der Welt verrechtlicht werden, desto mehr besteht eine öffentliche Ordnung, die, anders als die feudale und absolutistische, keine Sonderrechte, keine Ausnahme, keine Vetternwirtschaft und auch keine landesfürstliche Güte und Gnade gestattet. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, selbst wenn die Menschenrechte auf der Ebene der Vereinten Nationen primär eine moralische Ordnung darstellen und nur in manchen Staaten den Status eines abgesicherten Rechts haben, etwa in denen, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Dort sind die Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einklagbar.

          Kompliziert wird die Sache jedoch dadurch, dass nicht alle Gesetze für alle gelten. Zum Beispiel betrifft die Genfer Flüchtlingskonvention nicht alle, die heute als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Sie betrifft nur die politisch Verfolgten, die ihre Verfolgung individuell nachweisen können. Nur ihnen werden der Flüchtlingsstatus und das Recht auf Asyl zugestanden. Daneben gibt es noch die gesetzlichen Regelungen für Kriegsflüchtlinge, für die temporäre Aufenthaltsgenehmigungen gelten.

          Die Genfer Konvention und die Regelungen für Kriegsflüchtlinge betreffen jedoch nicht den Personenkreis, den man „Wirtschaftsmigranten“ und „Sozialmigranten“ nennt. Darunter fallen viele junge Männer ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse, die seit 2015 nach Deutschland gelangt sind und gelangen. Sie werden politisch nicht verfolgt oder stammen nicht aus Kriegsgebieten, sondern suchen Arbeit oder möchten für sich und ihre noch nachzureisenden Familien die Sozialgesetzgebung des Einreisestaats beanspruchen. Auch sie werden „Flüchtlinge“ genannt, obwohl sie nach der Genfer Konvention rechtlich keinen Anspruch auf die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus haben. Für diesen Personenkreis gelten die Einreisegesetze. Und für Menschen, die in den Vereinigten Staaten oder Europa arbeiten wollen, gelten Arbeits- und Zuwanderungsregelungen, Green Cards und Blue Cards (die nur Bestverdienende ins Land lassen) sowie – wo vorhanden – auch Einwanderungsgesetze.

          Der Rechtsstaat basiert nicht nur auf den Maximen von „Recht und Ordnung“, sondern in ihm wirken auch naturrechtliche, humanitäre Maximen.

          Wer sich auf das Recht und die Gesetze beruft, gilt bei idealistisch Gesinnten oft als kaltherzig. Das kommt nicht zuletzt daher, dass seit jeher einer starren Auffassung von „Recht und Ordnung“, der klassischen römischen, republikanischen virtus, die Idee einer weniger starren, menschlichen Gegenordnung gegenübersteht: Idealistisch oder auch religiös Gestimmte beriefen sich auf das naturrechtliche Prinzip, dass alle Menschen als freie und gleiche geboren seien. So steht es auch in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.“ Die Unabhängigkeitserklärung war eine der ersten offiziellen Erklärungen der Menschenrechte. Es war eine optimistische, optimalistische Formel, ja eine moralische Maximalforderung. Faktisch wurden die Menschenrechte Frauen, Sklaven und freien Schwarzen nicht zugestanden.

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