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Sozialstaat : Entpört Euch!

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Bild: dpa

Die öffentliche Debatte über die Grundlagen des Sozialstaats und die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland ist von atemberaubender Schlichtheit. Ein Vorschlag zur Güte.

          Die Sozialstaatsdebatte in Deutschland findet in Extremen statt. Für die einen ist der Sozialstaat im Prozess des Abbaus, zumindest ist er extrem gefährdet, für andere ist er ein wachsender, teurer Moloch auf Kosten der Freiheit. Ist von Abbau die Rede, gelten in der Regel „die Sozialverbände“ als Meinungsträger. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Interessenverbände wie der Sozialverband VdK und Initiativen im Sozialbereich scheinen immer einer Meinung zu sein. Daher ist stets davon die Rede, „die Sozialverbände“ seien für oder gegen etwas, meistens gegen etwas. Dieser konstruierten Gesamtmeinung zufolge wird der Sozialstaat kontinuierlich abgebaut, da „neoliberale“ Politikansätze vorherrschten. Also müsse das fiktive Gesamt der Sozialverbände lautstark die Stimme erheben und den akut bedrohten Sozialstaat verteidigen.

          Dieses Bild ist ein Zerrbild. Um die Situation des Sozialstaats zu analysieren und zu politischem Handeln anzuregen, taugt es nicht. Die Sozialpolitik in Deutschland wird nicht von neoliberalen Ideen beherrscht. Es gibt keinen flächendeckenden Sozialabbau. Parteienkonstellationen, die ihn befördern wollten, wären nicht mehrheitsfähig.

          Flächendeckender Sozialabbau?

          Vor weniger als zwei Dekaden erst wurde mit der Pflegeversicherung eine weitere Säule der Sozialversicherung aufgebaut. Die gesetzliche Krankenversicherung eröffnet weiterhin den Zugang zu einem Gesundheitssystem, das im internationalen Vergleich zu den besten gehört. Zuzahlungen und die mittlerweile abgeschaffte Praxisgebühr zeugen eher von der Hilflosigkeit, die Kostendynamik des Gesundheitssystems zu begrenzen. Seit 2007 besteht ein gesetzlich garantierter Anspruch aller Bürger auf Krankenversicherung und eine Pflicht dazu; dies ist in weitgehender Übereinstimmung aller Parteien eingeführt worden. Das Rentenversicherungssystem wird in wachsendem Maße aus Steuermitteln finanziert. Das gesetzliche Rentenniveau wird erheblich sinken, weil die Alterung der Bevölkerung eine unabweisbare Tatsache ist. Diese können auch „die“ Sozialverbände nicht ungeschehen machen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in einem Übergangszeitraum von 18 Jahren ist eine legitime Bewältigungsstrategie, wenn gleichzeitig - wofür vieles spricht - die Diskriminierung älterer Erwerbstätiger auf dem Arbeitsmarkt verringert wird.

          Im Jahr 2003 ist mit der Einführung der Grundsicherung im Alter der Rückgriff auf das Einkommen der Kinder, den die bis dahin gültige Sozialhilfe kannte, weitgehend abgeschafft worden. Bis dahin verzichteten viele ältere Arme auf den Sozialhilfeantrag, um ihren Kindern nicht zur Last zu fallen. Mit der Neuregelung ging die verdeckte Armut im Alter zurück. Derzeit wird in der Bundesregierung - nachdem ihre Vorgänger die Gefahr einer in Zukunft wieder wachsenden Altersarmut lange geleugnet haben - über eine ergänzende Absicherung von Grundsicherungsempfängern im Alter nachgedacht. Diese soll auf Personen zugeschnitten sein, die lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und dennoch keine Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung erwerben konnten. Der Bund hat sich erst jüngst verpflichtet, zur Entlastung der Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter in voller Höhe zu übernehmen; er übernimmt also von den Kommunen ein gigantisches, für sie kaum kalkulierbares Risiko.

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