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Soziale Gerechtigkeit : Ungleich ist nicht immer ungerecht

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Bild: dpa

Die Orientierung der politischen Linken an sozialer Gerechtigkeit wird erst glaubwürdig, wenn sie Ausdruck einer integrativen Politik ist. Deren Grundlage ist die Idee, dass die ökonomische Dynamik der Märkte für das Wohlergehen der vielen eingesetzt werden muss.

          Es ist paradox: Als die intellektuellen Eliten in der westlichen Welt gerade begannen, sich vom Ideal der Gleichheit zu verabschieden, den dominierenden Egalitarismus in der politischen Philosophie zu kritisieren, kehrte die Thematik mit Macht zurück. Die Ungleichheiten werden in den einzelnen Nationen und - dies allerdings ist umstritten - auch weltweit immer größer. Das wird nicht nur zunehmend als skandalös empfunden, sondern gilt einer wachsenden Zahl von Ökonomen als Hindernis für eine prosperierende Weltwirtschaft wie als Krisenbeschleuniger. Brutstätten des sogenannten Neoliberalismus mutieren zu Zentren der Kapitalismuskritik. Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, dass der Internationale Währungsfonds, der für seine neoliberalen Sanierungsagenden vielfach kritisiert wurde, zu mehr Staatsverschuldung und Stimulierung der Nachfrage aufruft?

          Dabei ist nicht alles neu, was vorgetragen wird: Die Tendenz zu wachsender Ungleichheit hat schon in den frühen 1980er Jahren mit der Thatcher- und der Reagan-Revolution in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten begonnen. Die auf Deregulierung, Steuersenkung und Staatsabbau ausgelegte Wirtschaftspolitik in diesen beiden Ländern hat zweifellos eine neue wirtschaftliche Dynamik freigesetzt, im Fall Amerika zu dramatischer Staatsverschuldung geführt, aber auch die höheren Einkommen explodieren lassen. Die Rosskur Thatchers befreite Großbritannien von seiner „englischen Krankheit“, verwandelte den öffentlichen Dienst in ein geschrumpftes Dienstleistungsunternehmen, führte zum Verkauf zahlreicher kommunaler Betriebe und entmachtete die Gewerkschaften. Ronald Reagan war es gelungen, das libertäre Programm des Staatsabbaus mit der kulturell konservativen moral majority in Einklang zu bringen, family values zu predigen, das Nationalbewusstsein zu stärken und zugleich die soziale Solidarität auszuhöhlen, die in Amerika ohnehin nur schwach entwickelt war.

          Die politische Linke wurde dadurch zu einem doppelten Strategiewechsel gezwungen: Sie entdeckte die Rolle von Gemeinschaftsbindungen, verabschiedete sich von der individualistisch-libertären Attitüde linker Kritik und versuchte das Programm staatlicher Deregulierung mit einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbinden. Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder standen insgesamt recht erfolgreich für diesen Versuch. Zugleich aber führte dies zu einer Spaltung der im weitesten Sinne sozialdemokratischen Bewegung, in Deutschland besonders augenscheinlich in Gestalt zweier Parteien, aber auch in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien.

          Die aktuelle Misere der Sozialdemokratie in Europa ist auch Ausdruck der Tatsache, dass die neuen Elemente des „Forderns und Förderns“ und damit die Ergänzung des Solidaritätsmotivs um das Motiv der Eigenverantwortung bis heute programmatisch nicht integriert wurden. Die Sozialdemokratie wirkt daher entkernt, ihre Regierungspraktiker sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, das traditionelle Fundament verlassen zu haben. Als Alternative bieten ihre linken Kritiker die Rezepte der 1970er Jahre an, einen Links-Keynesianismus traditionellen Typs mit hoher und steigender Staatsverschuldung sowie Wachstumsimpulsen durch staatliche Investitionen. Das politische Blatt könnte sich wenden, wenn es gelänge, das Thema „Politische und soziale Gerechtigkeit“ wieder in das Zentrum des politischen Diskurses zu rücken. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dieser Begriff nicht ideologisch, sondern substantiell im doppelten Sinne gebraucht wird: normativ begründet und geeignet, die konkrete Praxis anzuleiten.

          Hier aber hapert es gegenwärtig gewaltig. Viele Sozialverbände in Deutschland wenden sich gegen die These einer im ganzen prosperierenden deutschen Ökonomie und eines intakten Sozialstaates. Sie beklagen wachsende Armut und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung. Auch Peer Steinbrück, der konservative sozialdemokratische Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf 2013, ist nicht müde geworden, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die zunehmende Armut und Hoffnungslosigkeit in Deutschland anzuprangern. Die Wahl ging auch deswegen schlecht für die SPD aus, weil die Bürger zu Recht einen anderen Eindruck hatten.

          Unter den hochentwickelten Ökonomien ist die deutsche eine der vitalsten und die Bundesrepublik eines der wenigen Länder, in denen die Einkommensungleichheit zuletzt nicht zugenommen hat. Ursächlich dafür waren die Agenda-Reformen, die 2005 in Kraft traten. Seither ist die Arbeitslosenquote halbiert worden (das gilt auch für die Langzeitarbeitslosigkeit), die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten klettert von einer Rekordmarke zur nächsten. Das Programm des „Forderns und Förderns“ war zweifellos erfolgreich. Zugleich zahlt sich heute die kluge Politik aus, die die große Koalition während der Weltwirtschaftskrise gemacht hat. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land gingen so wenig Arbeitsplätze verloren wie in Deutschland, die solide Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen führt zu Haushaltsüberschüssen.

          Das wird als Austeritätspolitik im In- und Ausland denunziert, sollte aber allein schon angesichts der Tatsache, dass die Gesamtverschuldung Deutschlands immer noch deutlich über dem Maastricht-Kriterium liegt, kein Anlass zur Kritik sein. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren wäre eine konsequentere Sparpolitik sinnvoll gewesen. So hätte man für den Fall einer weiteren Wirtschaftskrise vorbauen und die finanziellen Spielräume schaffen können, um massiv und unter Inkaufnahme hoher Defizite kurzfristig stark steigender Staatsverschuldung gegensteuern zu können.

          Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum hat John M. Keynes nicht für die stete Ausweitung staatlicher Haushalte plädiert und auch nicht für immer weiter wachsende Staatsverschuldung. Keynes wollte einen starken, die Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Ökonomie bändigenden Staat, der es sich leisten kann, seine Ausgabenpolitik antizyklisch zu gestalten. Ein strukturelles Haushaltsdefizit und immer weiter wachsende Staatsverschuldung aber führen zur Handlungsunfähigkeit in Krisensituationen und wachsender Abhängigkeit staatlichen Handelns von den Finanzmärkten.

          Die sogenannte deutsche Austeritätspolitik ist auch deswegen nicht nur dem IWF, sondern auch zahlreichen Kommentatoren im angelsächsischen Raum ein Ärgernis, weil Deutschland auf diese Weise zeigt, dass man solides Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und außenwirtschaftlichen Erfolg ohne wachsende Staatsverschuldung organisieren kann. Kaum ein anderes Industrieland der Welt ist gegenüber Finanzspekulationen trotz seines schwachen Privatbankensektors so immun wie Deutschland. Hinzu kommt, dass zwei starke Säulen die deutsche Finanzwirtschaft tragen, die Genossenschaftsbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die mit ihren Geschäftsmodellen keine Neigung haben, sich an den Exzessen des Investmentbankings und des Kasinokapitalismus zu beteiligen. Es ist kein Zufall, dass die Propagandisten der neoliberalen Agenda auch in Europa schon vor vielen Jahren vor allem die Sparkassen, aber indirekt auch die Genossenschaftsbanken ins Visier nahmen und in normale Privatbanken überführen wollten. Die aktuellen Regulierungen des Bankengewerbes zielen gewollt oder ungewollt ebenfalls in diese Richtung. Diejenigen, die an der Weltfinanzkrise keinen Anteil hatten, werden nun für die Exzesse ihrer Konkurrenten in Mithaftung genommen. Gerechtigkeit in der Finanzwirtschaft sieht anders aus.

          Woran erkennt man Ungerechtigkeit? Jedenfalls nicht an dem Maß der Gleichheit, wenn es nach John Rawls geht, dem bedeutendsten Gerechtigkeitstheoretiker des 20. Jahrhunderts. Politische Gerechtigkeit hat für Rawls zwei Prinzipien. Das erste schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen ohne Eingriffe des Staates und Dritter leben können: ein System gleicher maximaler Freiheiten und Rechte. Das zweite Element lässt Ungleichheiten in der Gesellschaft nur in dem Maß zu, in dem es allen, zumal der am schlechtesten gestellten Gruppe von Personen, von Nutzen ist. Eine maximale Gleichverteilung kann also ungerecht sein: etwa dann, wenn eine Ungleichverteilung, die zum Beispiel dadurch entstehen mag, dass diejenigen, die sich besonders anstrengen, auch besser vergütet werden, allen einen Vorteil brächte, selbst denen, die dann am schlechtesten vergütet würden.

          Das Argument von John Rawls kann man auch anders präsentieren: Es beruht auf der Grundidee, dass wir die Gesellschaft als eine Form der Kooperation verstehen sollten, die allen zugutekommt und deren Früchte entsprechend verteilt werden müssen. Wenn Vorteile der ohnehin schon Bessergestellten den Schlechtergestellten nicht mehr zugutekämen, dann wären die gewissermaßen nicht mehr Teil dieser Kooperation. Sie wären dann möglicherweise noch Gegenstand der Wohlfahrt, aber nicht mehr Teil des sozioökonomischen Kooperationsgefüges. Es ist also nicht so sehr der Befund wachsender Ungleichheit, sondern derjenige der Abkoppelung ganzer Bevölkerungsteile von wachsender Prosperität, der in vielen Ländern die Ungerechtigkeit der aktuellen Entwicklung ausmacht.

          Dass ein Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte des Vermögens besitzt, ist noch kein Beweis von Ungerechtigkeit. Wenn aber extreme Vermögensungleichheit dazu führt, dass einige wenige die Geschicke der Welt nach ihren Vorstellungen gestalten, während mehr als zwei Milliarden Menschen unter unwürdigen Bedingungen und einer Kaufkraft von weniger als zwei Dollar am Tag leben müssen, dann gibt es ein Gerechtigkeitsdefizit.

          Die Weltbank kommt in ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass ein halbes Prozent des Weltsozialproduktes ausreichte, um diese Gruppe über die Schwelle von zwei Dollar Kaufkraft am Tag zu heben. Das anhaltende Weltelend kann daher nur als ein Skandal bezeichnet werden. Wenn die Weltgemeinschaft nicht die Kraft aufbringt, diesen Bruchteil des Weltsozialproduktes aufzubringen, um das menschenunwürdigste Elend zu beseitigen, dann muss von einem kollektiven politischen und humanitären Versagen gesprochen werden.

          Statt aber eine Agenda der Weltsozialpolitik zu betreiben und in den ärmsten Regionen für wirtschaftliche Investitionen zu sorgen, durch gerechte Welthandelsverträge das Elend zu mildern und Marktzugänge zu den reichen Ökonomien zu öffnen, diskutiert die Welt fast ausschließlich die Problematik der transkontinentalen Migration und der Bürgerkriege im Mittleren Osten und in Nordafrika. Auch die großzügigste Aufnahme von Flüchtlingen aus den Armutsregionen wird das Weltelend aber nicht nennenswert mildern können. Eine groteske Wiederauflage des Ost-West-Konflikts behindert zudem ein kraftvolles Agieren der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates, um das zum Teil erst mit Hilfe westlicher Interventionspolitik angerichtete Chaos zu beheben. Dieses ist nicht nur für einen Großteil der aktuellen Flüchtlingsbewegungen verantwortlich, sondern bringt auch Hunderttausenden Zivilisten den Tod.

          In merkwürdigem Kontrast zu dem anhaltenden Weltelend steht die aktuelle Debatte über wachsende Armutsrisiken in Deutschland. So sei etwa das Einkommen einer alleinstehenden Person, unterhalb dessen von einem Armutsrisiko (oder von „relativer Armut“) gesprochen werden müsse, in München von rund 1000 auf rund 1300 Euro in drei Jahren gestiegen - was manche den Schluss ziehen lässt: Da nur wenige Menschen innerhalb von drei Jahren 30 Prozent mehr Lohn erhielten, fräße sich die Armut weiter in die Gesellschaft hinein. Wie grotesk diese Argumentation ist, zeigt folgende Überlegung: In den vergangenen drei Jahren gab es so gut wie keine Inflation. Die Kaufkraft eines Euros blieb so gut wie unverändert. Nach dieser Definition würde die Armut also auch massiv dann steigen, wenn die Kaufkraft der Betroffenen unverändert bliebe. Der Grund liegt auf der Hand: Armutsrisiko wird definiert als das Verfügen über ein Einkommen, das unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens liegt. Wenn also in München die Höhe des Einkommens, unterhalb deren von einem Armutsrisiko gesprochen wird, steigt, dann kann das nur so erklärt werden, dass in erstaunlich kurzer Zeit von drei Jahren höhere Einkommen offenbar recht stark gewachsen sind. Dieser Anstieg hat mit Verteilung viel zu tun, auch mit wachsender Ungleichheit. Aber er sagt über Armut nichts aus.

          Noch deutlicher zeigt sich das im langfristigen Vergleich. Die Kaufkraft, die heute mit einem relativen Armutsrisiko einhergehen soll, stand in den 1970er Jahren erst der gehobenen Mittelschicht zur Verfügung. Müssen diese also im Nachhinein als arm oder einem Armutsrisiko ausgesetzt bezeichnet werden? Armut hängt mit der Verfügbarkeit der Mittel zusammen, die für ein auskömmliches, menschenwürdiges, Teilhabe ermöglichendes Leben notwendig sind. Allein die Tatsache, dass manche Menschen extrem reich sind, macht niemanden ärmer. Diese Armutsdefinition und die auf ihr beruhende Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland müssen dringend revidiert werden. So kann man eine glaubwürdige, auch eine glaubwürdige linke Politik nicht begründen.

          Die Ungleichverteilung des Vermögens ist in Deutschland tatsächlich auffällig hoch. Allerdings muss private Altersvorsorge als Kapital individuell zugerechnet werden, während die Ansprüche aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch der betrieblichen Altersversorgung nicht eingerechnet werden. Damit schneiden in den Statistiken zur Vermögensverteilung diejenigen Länder besser ab, die einen Großteil der Altersvorsorge über private Kapitalanlagen vornehmen, während Länder wie Deutschland, in denen der größte Teil der Altersvorsorge über ein System der gesetzlichen Umlage erfolgt, schlechter abschneiden. Schon um in der politischen Rhetorik die staatliche Altersvorsorge nicht systematisch abzuwerten, sollten in Zukunft gesetzliche Rentenansprüche in die Vermögensverteilung eingerechnet werden. Berücksichtigt werden könnten auch andere geldwerte Rechtsansprüche, die ein entwickelter Sozialstaat etabliert, zum Beispiel im Gesundheitssystem. Legte man die Sekundäreinkommen, also die Einkommen nach Steuern und Abgaben, zugrunde, dann zeigte sich, dass Deutschland weltweit sogar zu den Ländern gehört, die die niedrigsten Einkommensunterschiede aufweisen.

          Ungleichverteilung von Einkommen ist daher nicht per se ein Übel. Sie ist ungerecht aufgrund der negativen Wirkungen, die diese Ungleichverteilung haben kann. Es sind vor allem drei Entwicklungen, die Sorge bereiten müssen: Die erste ist das wachsende Volumen des privaten Vermögens, das weltweit auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten ist und den Kasinokapitalismus befeuert. Das Verhältnis dieser Größe zum Weltsozialprodukt hat sich kontinuierlich verschlechtert, das heißt, das Anlagenkapital wächst weit stärker als das Weltsozialprodukt. Im Turnus von etwa einer Dekade hat sich der Prozentsatz seit den 1980er Jahren jeweils verdoppelt. Ein weiteres Anwachsen des Anlagenkapitals muss mit mathematischer Notwendigkeit in die nächste Weltfinanz- und dann Weltwirtschaftskrise führen. Zweitens bedeutet eine stärkere Akkumulation von Vermögen bei wenigen das Fehlen von Kaufkraft bei den vielen.

          Menschen ohne Collegeabschluss sind in den Vereinigten Staaten seit den 1970er Jahren vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Das erklärt, warum die Mehrheit der Amerikaner glaubt, die Wirtschaft befinde sich in einer chronischen Rezession. In Wirklichkeit liegen die Wachstumsraten über denen Europas. Wenn aber das Wirtschaftswachstum einer Nationalökonomie von den oberen ein bis drei Prozent der Bevölkerung fast vollständig vereinnahmt wird, entsteht zwangsläufig eine Legitimitätskrise der Wirtschaftsverfassung. Nur wenn die Besserstellung der Hochverdiener als Preis der Wirtschaftsdynamik interpretiert werden kann, von der hinreichend viele profitieren, lässt sich ökonomische Ungleichheit in der Demokratie legitimieren.

          Die Entfesselung der Marktdynamik entfaltet zunehmend eine selbstzerstörerische Kraft. Die Ungleichverteilung ökonomischer Märkte ohne das Versprechen des Wohlstands für alle ruft zwangsläufig politische Gegenkräfte auf den Plan, die auf den Primat der Politik dringen und die Marktdynamik domestizieren wollen. Es ist kein Zufall, dass die rechtspopulistischen Bewegungen von Donald Trump über Ukip, den Front National bis zu PiS in Polen und Orbán in Ungarn sich zunehmend einer antikapitalistischen Rhetorik bedienen. Dieses Muster ist aus den 1930er Jahren wohlvertraut. Zu hören ist eine Kritik an Freihandel und an staatlichem Kontrollverlust, die gute Teile der politischen Rechten und der politischen Linken eint. Die Nähe von Hillary Clinton zur Wall Street wurde nicht nur von Bernie Sanders in der Vorwahlkampagne, sondern jetzt auch von Donald Trump massenwirksam angeprangert. Marine Le Pen hat die wirtschaftsliberalen Elemente gegen eine sozialromantische Rhetorik eingetauscht, und selbst in der AfD werden die Stimmen lauter, die das Erbe von Parteigründer Lucke zugunsten einer konsequenten Sozialstaatsorientierung aufgeben wollen.

          Die Erfolge Trumps in den Vereinigten Staaten, die, wenn man die europäische Berichterstattung zugrunde legt, unverständlich erscheinen müssen, haben zum großen Teil mit dem Deklassierungsgefühl der ökonomisch Abgehängten in den Arbeiter- und unteren Mittelschichten zu tun. Die Antwort der demokratischen Parteielite lautet Bildungs- sowie Geschlechtergerechtigkeit. Diese Versprechen verfangen in den unteren Lohngruppen nicht mehr. Sie glauben der Erzählung vom Aufstieg durch Bildungsanstrengungen nicht und misstrauen den akademischen Intellektuellen, die ihnen das nahelegen. So wichtig Bildungsgerechtigkeit und -inklusion sind, die ökonomische Marginalisierung aufhalten oder gar umkehren können sie nicht.

          Das Programm der immer weiter gehenden Akademisierung hat vielmehr diejenigen entmutigt, deren Interessen und Fähigkeiten weniger in der gedanklichen Durchdringung von Texten oder dem Fremdsprachenerwerb liegen, sondern eher im handwerklich-technischen oder sozial-kaufmännischen Bereich. Auch in Deutschland haben die rhetorische Abwertung beruflicher Bildung und die Fokussierung der Bildungspolitik auf den Ausbau der Hochschulen den Stellenwert und die Wertschätzung der beruflichen Bildung und der Facharbeiterschaft geschmälert. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie in Europa einen soziologischen Wandel vollzogen hat. In den 1970er Jahren wurde eine protestierende Jugend integriert, die nach und nach die alten Funktionärseliten aus der Arbeitnehmerschaft und aus dem Kleinbürgertum entmachtete. Der französische Parti Socialiste ist heute eine Partei der Lehrerinnen und Lehrer, auch in den Fraktionen der SPD finden sich Arbeiter und Arbeiterkinder nur selten.

          Es ist nicht so, dass die Menschen ihresgleichen wählen, dass Arbeiter Arbeiter wählten - siehe das Phänomen Trump, den Wahlerfolg des deutschen Großbürgers Richard von Weizsäcker (CDU) im Jahr 1981 in Berlin oder die Anhängerschaft des Barons zu Guttenberg in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär und dann als jugendlich forsch auftretender Verteidigungsminister. Die Interessenlagen der Bürger müssen sich in den Parteiorganisationen abbilden, um dort programmatisch und praktisch berücksichtigt zu werden.

          Von allen Parteien in der Bundesrepublik weisen die Grünen in ihrer Anhängerschaft das höchste Durchschnittseinkommen auf, was ihr Bemühen um ein Profil der sozialen Gerechtigkeit so vergeblich macht. Die politische Linke im weitesten Sinne braucht, um Erfolg zu haben, eine solide Basis in den unteren Einkommensschichten der Bevölkerung, aber auch den Ausgriff auf die bürgerlichen und intellektuellen Milieus - im günstigsten Fall in Gestalt charismatischer Führungsfiguren wie Ferdinand Lasalle oder Willy Brandt. Ihre Orientierung an sozialer Gerechtigkeit wird erst glaubwürdig, wenn sie Ausdruck einer integrativen Politik ist, getragen von der Idee, dass die ökonomische Dynamik der Märkte für das Wohlergehen der vielen eingesetzt werden muss.

          Das setzt den Primat der politischen Gestaltung voraus: Ein entfesselter globaler ökonomischer Markt, für den die einzelnen nationalstaatlichen Ordnungsmodelle lediglich als Standortkonkurrenz sichtbar werden, zerstört die demokratische Substanz und die Legitimität der ökonomischen Praxis.

          Wir leben in einer Zeit, in der das Drama des 19. Jahrhunderts sich mit einer gewissen Zwanghaftigkeit wiederholt: Die Entfesselung der Marktdynamik hat zu einer gigantischen Steigerung der Produktivität, aber auch zu Landflucht, zu sozialer Desintegration und zu gesteigerter Krisenanfälligkeit geführt. Erst das im Nachhinein von den Theorien von John Maynard Keynes systematisierte Wirken des demokratischen Sozialstaats mit Eigentumsgarantie, aber auch Sozialpflichtigkeit des Eigentums, mit organisierter und institutionalisierter Solidarität und einer wirksamen Globalsteuerung, schien ökonomische Dynamik und soziale Gerechtigkeit, ein wachsendes Maß individueller Gestaltungsfreiheit mit einer besseren sozialen Absicherung und einer effektiven Umverteilung von den höheren Einkommensbeziehern zu den niedrigeren zu ermöglichen. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sowie der Systemkonkurrenz löst sich diese Balance im Zuge einer immer weiter gehenden Globalisierung der Wirtschaft, des Funktionsverlustes der Nationalstaaten und einer dreißig Jahre währenden Dominanz marktradikaler Konzeptionen in Wirtschaft und Politik auf. Die Krisendynamik des globalen Kapitalismus, wie er aus dem 19. und dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts vertraut war, kehrt zurück, begleitet von dem Gefühl des politischen Kontrollverlustes.

          Die Antwort darauf muss sein, sozialen Ausgleich, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung auf die Agenda der Weltpolitik zu setzen. Die Alternative wäre die Entglobalisierung und die Aufwertung des Nationalstaates, der Abbau von Freihandelszonen und suprastaatlichen Kooperationsstrukturen, wie sie insbesondere die Europäische Union entwickelt hat. Der Preis dafür wäre ein dramatischer Einbruch ökonomischer Dynamik, ein Verlust an Mobilität, kultureller Vielfalt und Weltoffenheit. Die Geschichte wird, anders als Hegelianer und Marxisten glauben, nicht von ehernen Gesetzen geprägt, sondern von den erratischen Entscheidungen, Präferenzen und Einschätzungen menschlicher Akteure.

          Die Phase der Ent-Globalisierung hat es gegeben, sie endete im Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine solche Phase wiederkehrt, wenn die entscheidenden demokratischen Kräfte es weiter versäumen, eine kosmopolitische Agenda unter dem Titel Weltsozial- und Weltinnenpolitik zu entwickeln, die die ökonomische Dynamik nach Kriterien der politischen Gerechtigkeit zum Instrument des Wohls aller macht, zumal der am schlechtesten gestellten Gruppen der Weltbevölkerung. Ein „Weiter so“ kann unter den aktuellen Bedingungen und angesichts der sich aufbauenden politischen Stimmungslagen nicht gutgehen. Die Demokratie in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten in Gefahr ist. Gleichzeitig hat sie in Ländern wie China, Singapur und Russland sowie in weiten Teilen Afrikas und im Mittleren Osten ihre Faszination eingebüßt.

          Die Verbindung von Demokratie und von Kapitalinteressen geprägter Ökonomie wird nur Bestand haben, wenn die Politik die Eigengesetzlichkeiten ökonomischer Praxis und die Ökonomie das Primat der Politik im nationalen und internationalen Rahmen respektiert - wieder.

          Quelle: F.A.Z.

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