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Veröffentlicht: 28.12.2016, 12:58 Uhr

Soziale Gerechtigkeit Ungleich ist nicht immer ungerecht

Die Orientierung der politischen Linken an sozialer Gerechtigkeit wird erst glaubwürdig, wenn sie Ausdruck einer integrativen Politik ist. Deren Grundlage ist die Idee, dass die ökonomische Dynamik der Märkte für das Wohlergehen der vielen eingesetzt werden muss.

von Professor Dr. Julian Nida-Rümelin
© dpa

Es ist paradox: Als die intellektuellen Eliten in der westlichen Welt gerade begannen, sich vom Ideal der Gleichheit zu verabschieden, den dominierenden Egalitarismus in der politischen Philosophie zu kritisieren, kehrte die Thematik mit Macht zurück. Die Ungleichheiten werden in den einzelnen Nationen und - dies allerdings ist umstritten - auch weltweit immer größer. Das wird nicht nur zunehmend als skandalös empfunden, sondern gilt einer wachsenden Zahl von Ökonomen als Hindernis für eine prosperierende Weltwirtschaft wie als Krisenbeschleuniger. Brutstätten des sogenannten Neoliberalismus mutieren zu Zentren der Kapitalismuskritik. Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, dass der Internationale Währungsfonds, der für seine neoliberalen Sanierungsagenden vielfach kritisiert wurde, zu mehr Staatsverschuldung und Stimulierung der Nachfrage aufruft?

Dabei ist nicht alles neu, was vorgetragen wird: Die Tendenz zu wachsender Ungleichheit hat schon in den frühen 1980er Jahren mit der Thatcher- und der Reagan-Revolution in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten begonnen. Die auf Deregulierung, Steuersenkung und Staatsabbau ausgelegte Wirtschaftspolitik in diesen beiden Ländern hat zweifellos eine neue wirtschaftliche Dynamik freigesetzt, im Fall Amerika zu dramatischer Staatsverschuldung geführt, aber auch die höheren Einkommen explodieren lassen. Die Rosskur Thatchers befreite Großbritannien von seiner „englischen Krankheit“, verwandelte den öffentlichen Dienst in ein geschrumpftes Dienstleistungsunternehmen, führte zum Verkauf zahlreicher kommunaler Betriebe und entmachtete die Gewerkschaften. Ronald Reagan war es gelungen, das libertäre Programm des Staatsabbaus mit der kulturell konservativen moral majority in Einklang zu bringen, family values zu predigen, das Nationalbewusstsein zu stärken und zugleich die soziale Solidarität auszuhöhlen, die in Amerika ohnehin nur schwach entwickelt war.

Die politische Linke wurde dadurch zu einem doppelten Strategiewechsel gezwungen: Sie entdeckte die Rolle von Gemeinschaftsbindungen, verabschiedete sich von der individualistisch-libertären Attitüde linker Kritik und versuchte das Programm staatlicher Deregulierung mit einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbinden. Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder standen insgesamt recht erfolgreich für diesen Versuch. Zugleich aber führte dies zu einer Spaltung der im weitesten Sinne sozialdemokratischen Bewegung, in Deutschland besonders augenscheinlich in Gestalt zweier Parteien, aber auch in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien.

Die aktuelle Misere der Sozialdemokratie in Europa ist auch Ausdruck der Tatsache, dass die neuen Elemente des „Forderns und Förderns“ und damit die Ergänzung des Solidaritätsmotivs um das Motiv der Eigenverantwortung bis heute programmatisch nicht integriert wurden. Die Sozialdemokratie wirkt daher entkernt, ihre Regierungspraktiker sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, das traditionelle Fundament verlassen zu haben. Als Alternative bieten ihre linken Kritiker die Rezepte der 1970er Jahre an, einen Links-Keynesianismus traditionellen Typs mit hoher und steigender Staatsverschuldung sowie Wachstumsimpulsen durch staatliche Investitionen. Das politische Blatt könnte sich wenden, wenn es gelänge, das Thema „Politische und soziale Gerechtigkeit“ wieder in das Zentrum des politischen Diskurses zu rücken. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dieser Begriff nicht ideologisch, sondern substantiell im doppelten Sinne gebraucht wird: normativ begründet und geeignet, die konkrete Praxis anzuleiten.

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Quelle: wahlrecht.de
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