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Veröffentlicht: 31.08.2015, 11:23 Uhr

Rechtsextreme in der DDR „Deutschland den Deutschen“

Erich Honecker gab sich überzeugt: „Der Fremdenhass liegt sehr stark in der deutschen Mentalität. Bei uns in der DDR ist das überwunden.“ Eigentlich wusste er es besser.

von Jochen Staadt
© Matthias Weber/Robert-Havemann-Gesellschaft Berlin, Alexanderplatz 1990

Seit 1990 kommt es in den neuen Bundesländern immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, an denen sich größere Gruppen meist junger Männer unter Zustimmung von Anwohnern beteiligen. Ausländerfeindliche Anschläge im Westen erfolgten hingegen meist aus dem Untergrund. Umfragen zu ausländerfeindlichen Ansichten geben zu erkennen, dass es nach wie vor einen deutlichen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland gibt.

Die fremdenfeindlichen Zwischenfälle in den neuen Ländern haben eine lange Vorgeschichte in der DDR. Der SED-Staat hatte seit den fünfziger Jahren für eine restriktive Ausländerpolitik gesorgt. Im Januar 1964 lebten in der DDR 18.500 Ausländer – ausgenommen die sowjetischen Besatzungstruppen und deren Angehörige. 32,6 Prozent der Ausländer kamen aus sozialistischen Ländern. Aus kapitalistischen Ländern waren Österreicher (2971) und Schweizer (2177) am stärksten vertreten, an dritter und vierter Stellen kamen Griechen (1904) und Italiener (1010).

35962178 © BStU Vergrößern Anlage zu einem Bericht des Volkspolizei-Kreisamtes Perleberg über das „Auffinden von Hakenkreuzen“ vom 4. Mai 1968.

Die Zahl der Algerier, Schwarzafrikaner und Inder betrug zusammengenommen weniger als eintausend. In Westdeutschland traf im selben Jahr der einmillionste Gastarbeiter ein. Er kam aus Portugal und erhielt am 10. September 1964 auf dem Bahnhof Köln-Deutz einen feierlichen Empfang und ein Mofa als Gastgeschenk. Von 1961 bis 1970 stieg der Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik von 1,2 auf 4,3 Prozent.

DDR witterte Spionage

Schon in einem Ausländeranteil von 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung hatten die DDR-Sicherheitsorgane 1964 ein Risiko gesehen. Eine Abteilung des Staatssicherheitsdienstes bearbeitete seit 1959 alle in der DDR lebenden Ausländer „abwehrmäßig“. Im Dezember 1962 verfasste diese MfS-Abteilung eine Einschätzung ihrer „Abwehrarbeit in den Aufnahmeheimen der DDR“.

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Sie empfahl darin, „den Zustrom der Ausländer, die um Aufnahme in der DDR ersuchen, relativ stark einzudämmen“. Außerdem sollten solche ausgewiesen werden, „die sich nicht in das gesellschaftliche Leben der Deutschen Demokratischen Republik eingliedern“.

Nach dem Bau der Mauer erregte das Privileg der Ausländer, weiterhin nach West-Berlin reisen zu können, das Misstrauen der Staatssicherheit wie die Missgunst von DDR-Inländern. Die Ausländerüberwachung der Stasi registrierte, dass 31 Prozent aller in der DDR lebenden Ausländer von März 1962 bis November 1963 West-Berlin besuchten, und witterte Spionagenetze. Zugleich hielt sie in ihren Stimmungsberichten volkseigene Meinungen fest wie: „... diese Leute leben von unseren Errungenschaften und kaufen auch noch im Westen ein“.

Ausweisung nach Westdeutschland

Sooft den DDR-Oberen der „proletarische Internationalismus“ auf der Zunge lag, so selten lag er ihnen und ihren Untergebenen am Herzen. Am 17. September 1963 stimmte das SED-Politbüro in seiner Sitzung der Entsendung von „FDJ-Brigaden der Freundschaft“ in mehrere schwarzafrikanische Länder zu, um dort für die DDR und ihre völkerrechtliche Anerkennung zu werben. Auf derselben Sitzung beschloss man eine „Veränderung des Aufnahmeverfahrens für Ausländer, Rückkehrer und Zuziehende“.

DDR - Ausbildung vietnamesischer Gastarbeiter © Picture-Alliance Vergrößern Ausbildung junger Arbeiter aus Vietnam, 1970

Demnach sollten Ausländer, die keine Genehmigung zur Übersiedlung in die DDR besaßen, nicht mehr aufgenommen, sondern mit der Empfehlung zurückgewiesen werden, einen schriftlichen Antrag an das DDR-Außenministerium zu richten und die Entscheidung in ihrem Heimatland abzuwarten. Davon auszunehmen seien nur solche Ausländer, die politische Verfolgung nachweisen könnten.

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