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Stasi-Unterlagenbehörde : Die Schwarzmaler

  • -Aktualisiert am

Bild: Jürgen Eis

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat nach mehr als einem Vierteljahrhundert das MfS-Archiv noch immer nicht vollständig erschlossen und zugänglich gemacht. Ein Erfahrungsbericht.

          Das wiedervereinigte Deutschland leistet sich für die Aufklärung der Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) eine Behörde mit derzeit 1551 Beschäftigten. Das ist zwar fast die Hälfte der Zahl der Mitarbeiter von 1994 – damals lag der Personalbestand bei 3076 Beschäftigten. Der Bundeshaushalt 2017 weist aber als Gesamtausgaben für die Stasi-Unterlagenbehörde 106,1 Millionen Euro aus. 81,3 Millionen davon sind Personalkosten, 18,6 Millionen sächliche Verwaltungskosten.

          Die Stasi-Unterlagenbehörde verwaltet an 14 Standorten 111 Aktenkilometer MfS-Schriftgut, 1,7 Millionen Fotodokumente, 24 100 Tondokumente und mehr als 2850 Filme und Videos. In ihren regelmäßigen Rechenschaftsberichten stellt die Behörde stets ihre beachtlichen Leistungen als Auskunftseinrichtung für bespitzelte Bürger und zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes heraus. Mehr als 3,2 Millionen Bürgeranträge sind demnach bearbeitet worden, dazu mehr als 1,7 Millionen Überprüfungen auf Ersuchen aus dem öffentlichen Dienst.

          Die Zahl der Bürgeranträge ist freilich stark rückläufig. Waren es 2011 noch 80 611 (darunter 49 756 Erstanträge), so gingen 2016 nur noch 48 634 Bürgeranträge ein, wovon 27 348 Erstanträge waren. Über die Ursachen der hohen Anzahl von Wiederholungsanträgen schweigt der behördliche Planerfüllungsbericht. Sie liegen nämlich zu einem erheblichen Teil in hausgemachten Mängeln der Auskunftsbürokratie und der Archivverwaltung.

          Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben für das Bundesarchiv liegen laut Bundeshaushalt 2017 bei 68,1 Millionen Euro. Davon entfallen 32,2 Millionen auf Personalausgaben, die Ausgaben für sächliche Verwaltung belaufen sich auf 23,5 Millionen Euro. Das Bundesarchiv verwaltet mit 718 Beschäftigten an neun Standorten 330 Aktenkilometer Archivgut aus dem Deutschen Reich, der Bundesrepublik und der DDR, weiterhin rund zwölf Millionen Fotos, mehr als 150 000 Filme und 46 000 Tonträger. Der überwiegende Teil davon ist archivwissenschaftlich erschlossen und kann sowohl über digitale als auch gedruckte Findhilfsmittel recherchiert werden. Das Archivgut des Bundesarchivs steht auf persönlichen Antrag nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes allen Interessierten Personen zur Verfügung. Bestelltes Archivmaterial kann im Bundesarchiv zumeist schon am folgenden Tag eingesehen werden. Das Bundesarchiv bearbeitet im Jahr etwa 75 000 Anfragen und Anträge auf Akteneinsicht.

          Bei der Stasi-Unterlagenbehörde belaufen sich die Wartezeiten auf Akteneinsicht für Wissenschaftler auf mehrere Wochen oder Monate. Private Antragsteller müssen eineinhalb Jahre warten, ehe sie Einsicht in die Akten nehmen können. Bis behördlich geschwärzte Kopien von MfS-Unterlagen herausgegeben werden, vergehen in der Regel einige Wochen oder Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr.

          Will sagen: In mehr als einem Vierteljahrhundert ist es der Stasi-Unterlagenbehörde unter der Verantwortung von inzwischen drei Bundesbeauftragten nicht gelungen, das vom MfS hinterlassene Archivgut hinreichend wissenschaftlich zu erschließen und verlässlich zugänglich zu machen. Findhilfsmittel stellt die Behörde nur für Teilbereiche des MfS-Archivs zur Verfügung. Die Recherche nach Unterlagen über Personen oder Ereignisse gleicht nach wie vor einem Blindflug. Immer wieder findet die Stasi-Unterlagenbehörde nach mehrfacher Anfrage Unterlagen, die nach der Erstauskunft angeblich nicht vorhanden sind. Häufig erhalten Antragsteller auf Aktenauskunft zur gleichen Thematik von den Behördenmitarbeitern unterschiedliche MfS-Überlieferungen zu Einsichtnahme vorgelegt. Wissenschaftler finden mitunter in der Sekundärliteratur Hinweise auf MfS-Unterlagen, die laut Behördenauskunft angeblich gar nicht vorhanden sind.

          Nach Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten im dortigen Archivbereich zurzeit 485 Personen, davon 201 in den zwölf Außenstellen und 284 am Standort Berlin. Nur 124 oder annähernd ein Viertel der im Archivbereich Beschäftigten verfügen über eine archivfachliche Ausbildung. Die Abteilung Zentrale Verwaltung der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigt 446 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 148 im Haussicherungsdienst.

          Zum Vergleich: Der Abteilung Zentrale Verwaltung des Bundesarchivs sind nur 154 Stellen zugeordnet. Die Zahl der aus-gebildeten Facharchivare des Bundesarchivs liegt bei 185, davon sind 15 mit Editionen befasst. Alles in allem betreut das Bundesarchiv im Vergleich mit der Stasi-Unterlagenbehörde mit halb so großem Personalaufwand, mit deutlich kleinerem Verwaltungsaufwand und mit größerer Effektivität eine mehr als dreimal größere Aktensammlung mit historischem Schriftgut.

          Das Bundesarchiv verpflichtet die Nutzer seines Archivgutes zur Wahrung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Personen, die in Dokumenten erwähnt werden. Wer mit solchen Unterlagen des Bundesarchivs arbeitet, stellt in einer schriftlichen Verpflichtungserklärung das Archiv bei Verstößen von der Haftung frei und versichert seine Eigenverantwortlichkeit für etwaige Rechtsverstöße. In der Stasi-Unterlagenbehörde überwachen Sachbearbeiter die Herausgabe von MfS-Unterlagen. Sie entscheiden auch darüber, welche MfS-Unterlagen Antragstellern überhaupt vorgelegt und welche Schwärzungen in den Unterlagen vorgenommen werden.

          Wie sie von der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegeben werden, sind die Kopien von MfS-Unterlagen für viele zu DDR-Zeiten bespitzelte Ost- und Westdeutsche nur schwer oder gar nicht verständlich. Die von den Schwarzmalern der Behörde vorgenommenen Anonymisierungen von Personen und Zusammenhängen entstellen die Aktenkopien bis zur Unkenntlichkeit. Das erschwert auch die zeitgeschichtliche Forschung. Zwar dürfen Wissenschaftler aus Forschungsinstituten seit einigen Jahren nach Abgabe einer besonderen Verpflichtungserklärung MfS-Unterlagen ohne Schwärzungen in der Behörde lesen. Kopien werden vor der Herausgabe jedoch von Sachbearbeitern durchgesehen und geschwärzt. Die solcherart zugerichteten MfS-Unterlagen sind für die Weiterverwendung in einer Forschungseinrichtung nur eingeschränkt brauchbar, da wichtige personelle und zeithistorische Zusammenhänge hinter schwarzen Balken verschwinden oder MfS-Unterlagen seitenweise völlig abgedeckt als Kopien herausgegeben werden. Jährlich gibt die Stasi-Unterlagenbehörde mehr als eine Million Kopien von Seiten aus Stasiakten heraus. Die geschwärzten Unterlagen werden nochmals als behördliche Belegstücke kopiert, was die verbrauchte Papiermasse und den bürokratischen Ablauf zusätzlich erheblich erhöht.

          Während im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes und im Bundesarchiv seit geraumer Zeit die Möglichkeit besteht, das vorgelegte Archivgut mit dem Mobiltelefon oder Fotoapparat selbst zu dokumentieren, führte in der Stasi-Unterlagenbehörde der Versuch einer Wissenschaftlerin, die ihr vorgelegten Aktenblätter zu fotografieren, zu einem sofortigen Hausverbot. So will es das Stasi-Unterlagengesetz.

          Mit großem bürokratischem Aufwand schwärzen 460 Behördensachbearbeiter Daten und Fakten in den Stasi-Unterlagen selbst dann, wenn diese mehr als 70 Jahre zurückliegen. Jede herausgegebene Kopie wird von den Sachbearbeitern durchgearbeitet und oft je nach individueller Gesetzesauslegung und Kenntnis geschwärzt. Weder im Bundesarchiv noch im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes gibt es eine solche Verfahrensweise. Die Stasi-Unterlagenbehörde schwärzte beispielsweise den Nachnamen von Rechtsanwalt Horst Mahler, der 1967 die Witwe Benno Ohnesorgs vertrat. Die Kanzleianschriften von DDR-Rechtsanwälten wie Friedrich Karl Kaul oder Gregor Gysi hingegen bleiben offen. Bei Gysi schwärzte die Sachbearbeitung allerdings in einem rechtsanwaltlichen Schreiben die DDR-Kontonummer der Kanzlei aus dem Jahre 1979.

          Den Sachbearbeitern, die meist keine ausgebildeten Archivare sind, fehlt häufig die Sachkunde über die Zusammenhänge, die in den von ihnen überwachten MfS-Akten abgehandelt werden. So kommt es in vorauseilender Vorsicht beispielsweise zur Schwärzung von Namen ausländischer Botschafter in der DDR oder zur Schwärzung von Namen und Decknamen ausländischer Geheimdienstleute oder von Offizieren des Geheimdienstes der Nationalen Volksarmee. Letzteres rechtfertigte die zuständige Sachgebietsleiterin mit der Belehrung, die Stasi-Unterlagenbehörde sei gesetzlich zur Aufklärung der MfS-Tätigkeit verpflichtet, nicht aber zur Aufklärung der Machenschaften des NVA-Geheimdienstes. Hinweise auf Autokennzeichen, die vor 50 Jahren in Verwendung standen, fielen dem BStU-Schwarzstift ebenso zum Opfer wie die Anschrift der Bundespressekonferenz in Bonn, der Name des Chefredakteurs der „Berliner Morgenpost“, der Name einer Hauskatze und in einem besonders kuriosen Fall der Name Gottes. Ein MfS-Spitzel berichtete 1981 über eine junge Christin: „X arbeitet z.Zt. in Klein Machnow als Helferin in einem Heim für Behinderte. Sie fühlt sich von Z dahin berufen“. Anonymisiert ist Gott.

          In einschlägigen Handbüchern oder im Internet finden sich sämtliche Namen ehemaliger Botschafter in der DDR, so auch der von Julio Alfredo García Oliveras, von 1979 bis 1984 Botschafter der Republik Kuba in der DDR. Der im gleichen Dokument geschwärzte Name des kubanischen Verbindungsoffiziers ist im Bundesarchiv Berlin in den Unterlagen des DDR-Innenministeriums zugänglich. Es handelte sich um Walfredo Gaciga Orama, der am 24. Juni 1982 in Ost-Berlin vorstellig wurde und zuvor für den kubanischen Geheimdienst „5 Jahre Resident in Italien“ war. Auch die Namen einer Delegation des kubanischen Innenministeriums fielen aus unerfindlichen Gründen dem behördlichen Schwarzstift zum Opfer. Im Bundesarchiv-Bestand der Abteilung Auslandsbeziehungen des DDR-Innenministeriums findet sich das Protokoll des Besuchs dieser kubanischen Delegation bei Erich Honecker am 7. Dezember 1982. Bei dem an zweiter Stelle von der Stasi-Unterlagenbehörde anonymisierten Delegationsmitglied handelte es sich um Pascual Martínez Gil, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, stellvertretender Innenminister und Chef der kubanischen Geheimpolizei. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

          Seit einigen Jahren sind sämtliche Protokolle des SED-Politbüros von 1949 bis 1989 mit allen darin enthaltenen Namen über die Internetseiten des Bundesarchivs als Faksimiles abrufbar. In der Stasi-Unterlagenbehörde schwärzen Mitarbeiter Namen von mittleren SED-Funktionären, die in den Überlieferungen des Politbüros offen zugänglich sind. Der Dienst nach Vorschrift führte in der Stasi-Unterlagenbehörde zeitweise auch zur Schwärzung von Geburtsdaten bekannter westdeutscher Politiker – sogar der Name des Hamburger MdB Helmut Schmidt verschwand in einem MfS-Bericht aus dem Jahr 1959 hinter einem schwarzen Balken. Doch nicht nur in originären Stasi-Unterlagen kommt der Schwarzstift zur Anwendung, sondern auch in Dokumenten westdeutscher Einrichtungen wie der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin oder in der Geschäftspost westdeutscher Firmen.

          Bei der Recherche in den MfS-Unterlagen sind ehemals vom MfS bespitzelte Bürger ebenso wie Journalisten und Wissenschaftler indes nicht nur auf das noch immer ungenügend erschlossene BStU-Geheimarchiv angewiesen, sondern auch – wie es ein leitender Behördenjurist hämisch formulierte – auf die „Gnade der Sachbearbeiter“. Wer Glück hat, trifft auf schnell und effektiv arbeitende Mitarbeiter. Ein Vorgang kann sich aber auch über Monate und Jahre verzögern, weil das BStU-Personal überlastet ist und zudem ängstlich nach den gerade aktuellen Anweisungen von Vorgesetzten arbeitet.

          In den vergangenen Jahren hat sich das ohnehin bürokratische Verfahren der behördlichen Aktenvorlage Zug um Zug weiter kompliziert. Bei Forschungsanträgen bedarf es auch nach 25 Jahren mitunter der wiederholten Nachfrage und Intervention an „höherer Stelle“ der Behörde, um Blockaden durch Sachbearbeiter, Abteilungsleiter oder Referatsleiter zu überwinden. So konnte erst durch eine Intervention beim Abteilungsleiter Auskunft die Entscheidung der drei vorgeschalteten Verwaltungsebenen rückgängig gemacht werden, die Schwärzung einer Gefangenenmisshandlung rückgängig zu machen. Es handelte sich dabei um eine MfS-Personalakte über einen Vorgang aus dem Jahr 1952. Im Juli 1952 nahm die MfS-Operativgruppe Meiningen neun DDR-Grenzpolizisten des Grenzkommandos Hermannsfeld und Stedtlingen fest. Der Staatssicherheitsdienst bezichtigte die Männer, eine „Widerstandsgruppe“ gebildet und Kontakte mit westlichen Dienststellen unterhalten zu haben. Der Chef der MfS-Operativgruppe Meiningen, Oberkommissar Robert Stumpf, und seine Leute erpressten unter Schlägen und Misshandlungen schriftliche „Geständnisse“ von den festgenommenen Grenzpolizisten, die sich selbst der Spionage bezichtigen mussten. Vor dem Bezirksgericht Suhl widerriefen die Grenzpolizisten jedoch die erpressten „Geständnisse“. Das Gericht distanzierte sich ausdrücklich von den Vernehmungsmethoden der MfS-Leute und reichte eine förmliche Beschwerde beim Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser wegen Verletzung der „demokratischen Gesetzlichkeit“ ein. Zaisser ordnete die Entlassung Stumpfs aus dem MfS an. Vermutlich geschah das jedoch nicht wegen der damals keineswegs außergewöhnlichen Gefangenenmisshandlung. Zaisser, der als „General Gómez“ im Spanischen Bürgerkrieg unangenehme Erfahrungen mit der deutschen Luftwaffe gemacht hatte, dürfte Stumpfs Kaderakte sauer aufgestoßen sein. Sie enthielt nämlich Angaben über dessen Vergangenheit als Waffenwart des Luftwaffengeschwaders 76 sowie über seinen späteren Einsatz als Fallschirmspringer an der Ostfront.

          Die fehlende systematische Erschließung des gesamten MfS-Archivs war im Fall des Todesschützen von Benno Ohnesorg die Ursache dafür, dass zeitgeschichtlich wichtiges Archivgut erst sehr spät entdeckt wurde. Auf Anfrage einer westdeutschen Privatforscherin fand die Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2003 einen 180 Bände umfassenden „Objektvorgang Polizei von West-Berlin“. Da sich die Wartezeit auf die Akteneinsicht hinzog, beendete die Forscherin ihre Recherchen und reiste aus Berlin ab. Die sorgfältig paginierten Akten, unter denen sich auch die 17-bändige Überlieferung zum SED-Mitglied und MfS-Mitarbeiter Karl-Heinz Kurras befand, verschwanden im Archiv, obwohl deren Brisanz nicht zu übersehen war. Die Akten enthalten zahlreiche als streng vertraulich oder geheim gekennzeichnete Dokumente aus Dienstvorgängen der West-Berliner Polizei sowie vertrauliche Unterlagen westalliierter Provenienz.

          Im Jahr 2009 „entdeckten“ dann zwei Behördenwissenschaftler mit exklusivem Zugang zu dem internen Recherchesystem der Behörde zufällig die Kurras-Akte. Auf die Frage, warum die brisanten Akten erst nach sechs Jahren öffentlich bekanntgemacht wurden, erklärte die damalige Bundesbeauftragte Marianne Birthler: „Die Akte Kurras liegt bei uns schon seit sehr langem im Archiv, sie wäre über die zentrale Kartei zugänglich gewesen, wenn jemand auf die Idee gekommen wäre, mal einen Antrag zu stellen. Niemand hat sich für die Akte Kurras interessiert.“ Diese Stellungnahme belegt das recht eingeschränkte Selbstverständnis einer Institution, die in ihrem Archiv Unterlagen von bleibendem Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte verwaltet.

          Wissenschaftler und Journalisten, die sich mit den Ereignissen in der Bundesrepublik und West-Berlin in den Jahren 1967 und 1968 befassen, hätten von einem sachgerecht geführten Archiv auf die Polizei- und Kurras-Akten hingewiesen werden müssen. Das Bundesarchiv informiert die Öffentlichkeit regelmäßig in seinen Publikationen über neu erschlossenes Archivgut.

          Doch auch gegenüber einem unmittelbar Betroffenen kam die Stasi-Unterlagenbehörde im Fall der Überlieferung über die West-Berliner Polizei ihrer Pflicht nicht nach. Zum Zeitpunkt der archivalischen Registratur des Materials lag in der Behörde der Antrag des ehemaligen West-Berliner Polizeipräsidenten Klaus Hübner auf persönliche Akteneinsicht vor. Die 180 Bände über die West-Berliner Polizei enthalten zahlreiche Unterlagen über ihn, darunter Berichte von MfS-Spitzeln zu seiner Person und Amtsführung sowie Abhörprotokolle des dienstlichen Telefonverkehrs Hübners. Dennoch erhielt er von der Stasi-Unterlagenbehörde keinen Hinweis auf den für seine Amtszeit bedeutsamen MfS-Bestand „Allgemeine Sachablage 306/80“.

          Das Kabinett Merkel schob in der vergangenen Legislaturperiode die von der Expertenkommission des Deutschen Bundestages empfohlene Übergabe des MfS-Archivguts in die Obhut des Bundesarchivs auf die lange Bank. Opferverbände und ehemalige DDR-Bürgerrechtler hatten die Befürchtung geäußert, der Zugang zum MfS-Material würde dadurch erschwert und das Ende der Stasiaktenbehörde als Symbol der friedlichen Revolution von 1989 eingeläutet. Beides ist unzutreffend.

          Der in der DDR inhaftierte oppositionelle Schriftsteller und Psychologe Jürgen Fuchs verarbeitete seine kafkaesken Selbsterfahrungen als zeitweiliger Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“ 1998 in einem Roman mit dem Titel „Magdalena. MfS, Memfisblues, Stasi, Die Firma, VEB Horch & Gauck“. Er erlebte in der Behörde, wie er schrieb, „etwas Umwerfendes“, nämlich „die verwaltungstechnische Zähmung einer Revolution! Die Verwandlung von Widerstandskämpfern und Staatsfeinden in Angestellte und Sachbearbeiter“. Dieser Prozess ist seit langem abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass es zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus keiner Sonderbehörde bedarf, stellt sich durchaus die Frage nach der Fortexistenz einer Stasi-Unterlagenbehörde. Ihr Archivgut wäre beim Bundesarchiv und in den Landesarchiven besser aufgehoben.

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