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Veröffentlicht: 16.03.2015, 15:15 Uhr

Ukraine-Konflikt Russlands neokoloniales Projekt

Das russische Projekt, die Ukraine und die Europäische Union im Namen einer anderen Weltordnung zu zerstören, sollte weder schockieren noch verwirren. Immerhin beruht es auf einem zutreffenden Geschichtsverständnis. Ein Gastbeitrag.

von Timothy Snyder
© dpa

Es kommt nicht so oft vor, dass in Europa eine echte Revolution stattfindet, die mehr als eine Million Menschen mobilisiert, eine Konterrevolution mit zahllosen Todesopfern provoziert und zu einem Regierungswechsel führt. Wären die freien ukrainischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014 das Ende der Geschichte gewesen, debattierten wir heute wahrscheinlich über die Frage, ob es sich um eine bürgerliche Revolution zur Verwirklichung einer rechtsstaatlichen Ordnung oder um eine linke Bewegung zur Absetzung eines oligarchischen Regimes gehandelt habe. Vielleicht dächten wir auch über den Zusammenhang nach, den ukrainische Revolutionäre zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration herstellten - die Vorstellung nämlich, das eine basiere auf dem anderen.

Die Besetzung und Annexion der Krim durch Russland und die bewaffnete Unterstützung der Separatisten in den Oblasten Donezk und Luhansk markieren das Ende einer langen Phase europäischer Geschichte, in der bestimmte Regeln als dauerhaft gültig und staatliche Souveränität als unantastbar angesehen wurden. Aufgrund des Moskauer Vorgehens, das gleichermaßen gegen die Charta der Vereinten Nationen, die KSZE-Schlussakte von Helsinki und das Budapester Memorandum verstößt, steht inzwischen mehr auf dem Spiel als eine Revolution in einem Land. Es geht um nichts weniger als die internationale Ordnung.

© dpa, reuters Wladimir Putin ist wieder da

Die Versuche der russischen Propaganda, den Krieg in der Ukraine als globalen Konflikt darzustellen, verweisen auf einen wichtigen Ausgangspunkt: dass nämlich die Revolution und der Krieg in der Ukraine nur einen Sinn ergeben, wenn man die Geschichte des Landes in einen globalen Rahmen stellt und die Entscheidungen der ukrainischen Revolutionäre wie auch die russische Konterrevolution als Reaktion auf eine geschichtliche Zwangslage versteht.

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Der Erste Weltkrieg war eine direkte Folge des auf dem Balkan praktizierten Modells, auf dem Territorium vormaliger Imperien Nationalstaaten zu gründen. Im Zuge dieser Entwicklung wurden alle europäischen Landmächte entweder besiegt oder von einer Revolution hinweggefegt. Das hatte zur Folge, dass der Prozess der Dekolonisierung um das Jahr 1922 in Europa abgeschlossen war. Die aus dem Krieg siegreich hervorgegangenen Seemächte Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten beschränkten die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts auf die neuen Nationalstaaten in Mittel- und Osteuropa. Aber sie unterließen es, diese in eine dauerhafte Form wirtschaftlicher und politischer Kooperation einzubinden. Weder Großbritannien noch die Vereinigten Staaten zeigten sonderliches Interesse an den neuen Ländern. Frankreich bemühte sich anfangs um Militärbündnisse in Osteuropa, doch die lösten sich auf, als die französischen Investitionen während der Weltwirtschaftskrise ausblieben und andere, näher gelegene Mächte stärker erschienen als Paris.

1941 begann der Wettstreit um die Definition der neuen Ordnung

So erfolgreich die Methode Nationalstaat bei der Desintegration der Landmächte war, so sehr versagte sie bei der Reintegration Europas. In der Folge kehrten kolonialistische Konzepte nach Europa zurück, und zwar nicht als nostalgische Vorstellung, sondern in Gestalt konkreter Pläne. Zu Beginn der 1930er Jahre wurde Osteuropa zum Schauplatz von Bemühungen, kolonialistisches Gedankengut auf Nachbarstaaten anzuwenden. Sowohl die Nationalsozialisten wie auch die Sowjetunion dachten in Kategorien, in denen weite Teile Europas als ihr Kolonialbesitz erscheinen musste. Adolf Hitler stellte sich selbst in die Tradition des Balkan-Militarismus, wollte dessen Logik aber vom ethnischen auf den rassischen Bereich ausdehnen. Wirtschaftlicher Erfolg sollte nicht durch die Konsolidierung eines Volkes erreicht werden, sondern durch die Eroberung fremder Völker, die nach Rassen unterteilt wurden. Ukrainer wurden so auf eine Stufe mit Schwarzen oder Afrikanern gestellt, da er ihrem Land zentrale Bedeutung für ein neues Deutsches Reich zuwies.

Die bolschewistische Revolution war ihrer Ideologie und Selbstdarstellung nach antikolonialistisch. Lenin definierte den Imperialismus als letzte Stufe des Kapitalismus, und die Sowjetunion begann nach ihrer Gründung 1922, nationale und klassenbedingte Spannungen nach „imperialistischer“ Logik zu deuten. Im Stillen war die Logik des neuen Regimes jedoch durch und durch kolonialistisch, da die dringlichste Aufgabe in der Nachahmung der kapitalistischen Entwicklung bestand. Stalin beschrieb die Logik des Fünfjahresplans als eine der inneren Kolonisierung, bei der die Sowjetmacht sowjetische Territorien so behandeln müsse, wie die Kolonialreiche ihre fernen Besitzungen behandelten.

© dpa, reuters Steinmeier nimmt Stellung zur Lage in der Ukraine

Auch in diesem Vorhaben spielte die Ukraine eine zentrale Rolle. Genau zu der Zeit, als Hitler vor seinen Anhängern die Ukraine als Kornkammer des zukünftigen Deutschen Reiches bezeichnete, sorgte Stalin für eine Hungersnot, in der die ukrainischen Bauern für ihren angeblichen Widerstand gegen seine Entwicklungspläne bestraft wurden. Für viele Beobachter ging es Mitte der 1930er Jahre vor allem um die Frage, welches der beiden neokolonialistischen Modelle die eigentliche Herausforderung für den kapitalistischen Nationalstaat in Europa und vielleicht sogar der ganzen Welt darstellte, Nationalsozialismus oder Bolschewismus.

Zwischen 1938 und 1941 wurde die Zwischenkriegsordnung in Europa vernichtet. Die nach 1918 geschaffenen Staaten wurden nach und nach zerstört: Österreich, die Tschechoslowakei, Polen, Litauen, Lettland, Estland. Selbst Jugoslawien, die Erweiterung des siegreichen Serbien, wurde aufgelöst. Dieser Zusammenbruch als Folge der deutschen und der sowjetischen Politik und - nach dem Hitler-Stalin-Pakt - als Folge einer gemeinsamen deutsch-sowjetischen Politik bedeutete das Scheitern eines der beiden Integrationsprojekte. Als Nazideutschland den sowjetischen Verbündeten verriet und im Juni 1941 das Unternehmen Barbarossa startete, begann der Wettstreit um die Definition der neuen Ordnung. Der Kampf zwischen Deutschland und der Sowjetunion, der im Mittelpunkt des Zweiten Weltkriegs stand, wurde um die Herrschaft über die Ukraine geführt.

Die Begegnung der beiden neokolonialistischen Systeme, zunächst als Verbündete und dann als Feinde, hatte äußerst tödliche Folgen. In den zwischen Berlin und Moskau gelegenen „bloodlands“, in denen Hitler und Stalin an der Macht waren, fanden etwa 14 Millionen Zivilisten den Tod. Die größte Opfergruppe waren die im Holocaust ermordeten Juden, die meisten von ihnen Einwohner dieser Länder. Mehr als drei Millionen Bewohner der sowjetischen Ukraine starben aufgrund der sowjetischen Politik an Hunger, mehr als drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene gingen in deutscher Gefangenschaft zugrunde, Hunderttausende fielen Massenerschießungen zum Opfer. Zwischen 1933 bis 1945 war die Ukraine die gefährlichste Region der Welt, weil sie im Schnittpunkt der Interessensphären der beiden neokolonialistischen Projekte lag.

Die EU ist die gemeinsame Heimat ehemals großer Reiche

Der Erste Weltkrieg bedeutete den Triumph einer europäischen Dekolonisierung und das Ende der traditionellen Landmächte. Der Zweite Weltkrieg vereitelte das Rekolonisierungsprojekt der Nazis, veränderte das der Sowjets und schwächte die traditionellen Kolonialreiche. Die Europäische Union ermöglichte letztlich eine sichere, vom Friedensmythos begleitete Abkehr vom Kolonialismus. Der wichtigste Vorkämpfer der europäischen Integration war anfangs die Bundesrepublik Deutschland. Westdeutschland war das spektakulärste Beispiel eines gescheiterten Kolonialprojekts. Nach dem Versuch, halb Europa zu kolonisieren und die Weltordnung zu verändern, fanden die Deutschen sich als Besiegte in einem geteilten Land mit einem diskreditierten Weltbild wieder. In dieser Lage konnte die Zusammenarbeit mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg in Bonn als Ausweg erscheinen.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts fanden die europäischen Staaten, die ihre Überseebesitzungen verloren hatten, Ersatzmärkte innerhalb Europas. Auf Frankreich und die Niederlande folgten Spanien, Portugal und sogar Großbritannien. Der Übergang war nicht bruchlos, gehorchte aber einer zwingenden ökonomischen Logik. Die Vorstellung, ein europäischer Nationalstaat könne ohne einen größeren Handelspartner auskommen, hatte sich bald überlebt. Selbst Staaten wie Österreich und Schweden, die lange Zeit neutral blieben, trieben Handel mit der Europäischen Union und traten ihr schließlich bei. Als dann in den späten 1980er Jahren das sowjetische Imperium ins Wanken geriet, nahm die europäische Einigung die Gestalt eines politisch-ökonomischen Projekts an. Die erschöpften Systeme sowjetischen Stils versuchten es mit Konsum, ließen dadurch aber die unterschiedlichen Lebensstandards in West- und Osteuropa nur noch deutlicher hervortreten. In den 1930er Jahren lag der Lebensstandard in Frankreich unter dem Böhmens. In den 1980ern war es umgekehrt. Die Nähe zwischen dem sowjetischen Imperium und dem Gebiet der europäischen Integration wirkte sich nun zu Ungunsten der sowjetischen Ordnung aus.

Bei den Gedenkfeiern zum hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs im vergangenen Jahr fehlte ein entscheidender Aspekt: dass es ein ganzes Jahrhundert gedauert hatte, bis die neue Friedensordnung etabliert war. Auf den ersten Blick erschienen die Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004, 2007 und 2013 als Ende der europäischen Nachkriegszeit, weil die im Kalten Krieg herrschende Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa überwunden wurde. In Wirklichkeit war eine weitaus tiefere Spaltung überwunden worden, nämlich die zwischen den einstigen Seemächten, die als Sieger aus dem Ersten Weltkrieg hervorgingen, und den osteuropäischen Nationalstaaten, die im Gefolge dieses Sieges geschaffen oder verändert wurden. Die Grauzone der Nationalstaaten von 1918, die 1945 nahezu exakt zum Schauplatz der West-Erweiterung des sowjetischen Imperiums geworden war, wurde in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts zur Erweiterungszone der Europäischen Union.

Die Europäische Union des 21. Jahrhunderts hat sich als gemeinsame Heimat ehemals großer Reiche wie ihrer einstigen Untertanen erwiesen. Die meisten nationalen Eliten hielten die „Rückkehr nach Europa“ für die Vollendung des nationalen Befreiungsprojekts. Wie die ukrainischen Revolutionäre von 2013 erkannten sie den historischen Zusammenhang zwischen Souveränität und Integration schneller als viele Journalisten oder Wissenschaftler. Dieser Schluss war insofern vernünftig, als die Europäische Union eine Antwort auf die fundamentale Schwäche des Nationalstaats darstellt, wie sie in den 1920er und 1930er Jahren sichtbar geworden war. Sie bietet Nähe zu befreundeten Mächten, garantiert ein Agieren auf Augenhöhe und ist eine Zone des Freihandels und der Bewegungsfreiheit der Bürger.

Die Ukraine braucht Europa

Die Ziele, die Ukrainer 2013 und 2014 verfolgten, insbesondere der Wunsch nach einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, gewinnen vor diesem Hintergrund klarere Konturen. Vielleicht waren die Bürger der Ukraine sogar mehr als alle anderen in der Lage, die Logik der europäischen Integration in dieser jüngsten Form zu schätzen: Die Ukraine lag und liegt nahe am Zentrum einiger der wichtigsten Integrations- und Desintegrationsprojekte des 20. Jahrhunderts in Europa. Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg trotz eines ernsthaften militärischen Versuchs kein Nationalstaat; stattdessen wurde der größte Teil der heutigen Ukraine Teil der Sowjetunion. Sie war die größte deutsch-europäische Kolonie des Ersten Weltkriegs und sollte im Zweiten Weltkrieg die größte deutsche Kolonie werden. Kein Land wurde stärker von den akkumulierten Auswirkungen der nationalsozialistischen und sowjetischen Transformationsprojekte geprägt.

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts steht die Ukraine für die einzige historische Grenze, welche die Europäische Union nicht überschritten hat. Man kann sagen, die EU hat die Spaltung von 1945 und die von 1918, nicht aber die von 1917 überwunden. Kein einziger Quadratzentimeter europäischen Territoriums, das vor dem Krieg zur Sowjetunion gehörte, befindet sich heute innerhalb der Europäischen Union. Satellitenstaaten der Nachkriegszeit sind Teil der EU, auch die 1940 und dann abermals 1945 von der Sowjetunion einverleibten baltischen Staaten. In diesem Sinne hat sich die Stalinsche Version der inneren Kolonisierung als dauerhaft erwiesen.

Seit den EU-Erweiterungen des 21. Jahrhunderts grenzt die Ukraine an vier Mitglieder der Europäischen Union. Wie die kommunistischen Satellitenstaaten der 1970er und 1980er Jahre ist die Ukraine eine Konsumgesellschaft, deren Bürger regelmäßigen Kontakt zu den weitaus wohlhabenderen Gesellschaften im Westen haben. Ihr Hauptproblem ist längst nicht mehr der Kommunismus, sondern die gemeinhin als Oligarchie bezeichnete extreme Konzentration des Reichtums samt der zugehörigen Korruption in den Händen weniger. 2013 war die Aussicht auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU mit vielen Hoffnungen verbunden, weil dieses als Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit angesehen wurde. Die politische Theorie, die hinter den Aktionen des Majdan stand, war schlicht, und wurde trotzdem übersehen. Dahinter steckte eine Integrationsgleichung, die besagte, dass Zivilgesellschaft, Staat und Europa sämtlich voneinander abhängen. Der Staat brauche die Zivilgesellschaft, um sich in Richtung Europa zu bewegen, und er brauche Europa, um der Korruption Herr zu werden. Die Integration werde die Souveränität stärken und die Souveränität die Integration, allerdings nicht automatisch und nicht ohne eine große Zahl ukrainischer Bürger, die bereit seien, Risiken einzugehen.

Putins Politik ist EU-feindlich

Im Sommer und Herbst 2013 vollzog die russische Außenpolitik eine Wende und setzte sich die Desintegration des europäischen Projekts zum Ziel. Auf ihre Weise folgten die russischen Führer derselben historischen Logik wie die Bürger der Ukraine: Sie erkannten die positive Wechselwirkung zwischen Zivilgesellschaft, Rechtsstaat und Europa. Doch anders als die ukrainischen Bürger wollten die russischen Führer diese Zusammenhänge zerstören, anstatt sie zu bestärken. Die ukrainische Absicht, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, die seit mehr als einem Jahr bekannt war, wurde rasch zu einem Akt umgedeutet, der gegen Interessen Russlands gerichtet sei. Präsident Wladimir Putin überredete den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im November 2013, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. So führte die russische Außenpolitik zu den Protesten, mit denen die Revolution begann.

Der Kreml hoffte damals, die Ukraine für das russische Konkurrenzprojekt der Eurasischen Union gewinnen zu können. Formell handelte es sich dabei um eine Zollunion zwischen Russland und einigen seiner Nachbarn. Ideologisch wurde es vom russischen Außenminister Sergej Lawrow als umfassende Alternative dargestellt, als ein „gemeinsamer wirtschaftlicher und humanitärer Raum vom Atlantik bis zum Pazifik“, der die dekadente Europäische Union ersetzen soll. Ihr Architekt, Sergej Glasjew, erklärte, sie werde Polen davon abhalten, „ukrainisches Territorium wieder unter seine Jurisdiktion zu bringen“.

Als Ukrainer dagegen protestierten, dass ihr Präsident das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnete, machte die russische Propaganda den angeblichen Werteverfall in der EU zum Thema. Anfang 2014 konzentrierte sich die russische Propaganda auf die zynischerweise durchaus effektiven Themen Faschismus und Geopolitik, doch in den ersten Überraschungsmomenten bezeichnete man Europäer und Ukrainer mit Vorliebe als Homosexuelle. Den Ursprung der Majdan-feindlichen Politik bildete eine EU-feindliche Politik, deren Bestandteil sie auch darstellte.

Russland will Donezk und Luhansk nicht annektieren

Es war durchaus absehbar, dass die anfängliche russische Politik, die Demonstranten zu beschimpfen und der ukrainischen Regierung Geld zu versprechen, falls sie die Proteste unterdrücke, nach hinten losgehen würde. So kam es auch. Die diktatorischen Gesetze des Janukowitsch-Regimes vom Januar 2014 und das von Heckenschützen im Februar 2014 angerichtete Blutbad verwandelten die Proteste in eine Revolution.

Die russische Reaktion - Besetzung und Annexion der Krim - sollte wahrscheinlich einen Umsturz in der Ukraine herbeiführen. Als nichts dergleichen geschah, unterstützte Russland die Separatisten in Luhansk und Donezk. Da Russland, abgesehen von Kriminellen sowie örtlichen Rechtsradikalen und Nazis, in der Bevölkerung kaum Verbündete fand, war man gezwungen, eigene Truppen einzusetzen. Tausende Ukrainer haben in den beiden Oblasten ihr Leben verloren, mehr als eine Million ukrainische Bürger mussten flüchten.

Zwar wird dieser Krieg zweifellos noch in Jahrzehnten Gegenstand historischer Debatten sein. Doch steht es schon jetzt zweifelsfrei fest, dass an seinem Beginn eine umfassende Desintegrationskampagne steht. Trotz hochtrabender Reden über die Rechte russischsprachiger Bürger und dergleichen zeigt Moskau kaum Interesse am tatsächlichen Schicksal der russischsprachigen Menschen, deren Heimat durch die russische Intervention zerstört wird. Russland zeigt keine Neigung, Luhansk oder Donezk zu annektieren, und lässt diese Regionen lieber in einem Zustand permanenten Konflikts, der sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union vor große Probleme stellt.

Verschiedene Vorstellungen von Zivilgesellschaft

Der deutlichste Unterschied zwischen den beiden aktuellen Projekten der europäischen Integration und der Desintegration liegt in der politischen und rhetorischen Behandlung schwacher Staaten. Die Europäische Union macht das Angebot, Reformen durch die Aussicht auf zukünftige Mitgliedschaft zu befördern. Russland scheint dagegen auf Unterdrückung und Zerstörung zu setzen, begleitet von diversen Formen einer Sprache der Ungleichheit - Putins These, Russland und die Ukraine seien „ein Volk“; seine Argumente für die Realität „Neurusslands“ und einer „Russischen Welt“ oder seine Behauptungen, die Ukraine sei ein „zusammengesetzter Staat“ oder die „russische Geschichte“ habe vor tausend Jahren auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ihren Anfang genommen; Glasjews These, die Ukraine existiere nicht mehr oder habe niemals existiert oder werde durch von Amerikanern ausgebildete Nazis aufrechterhalten; und als Extrem - aber ein durchaus bedeutungsvolles - Alexander Dugins Behauptung, die Ukraine gehöre zu einem „Großrussland“, und die Russen sollten Leute, die sich als Ukrainer bezeichnen, töten, damit Russland seine Bestimmung verwirklichen könne.

Auch der Unterschied in der Rhetorik ist aufschlussreich. Während es die politische Etikette in der EU verlangt, die Gleichheit der Mitgliedstaaten zu betonen, übertreiben russische Offizielle und Propagandisten die Schwäche des ukrainischen Staates und bestreiten, dass das Nachbarland eine nationale Identität und eine nationale Geschichte besäße. Die Ziele sind verschieden. Hier soll der Gedanken der Souveränität gestärkt und innerhalb eines größeren Gebildes gebündelt werden; dort versucht man, souveräne Staaten zu schwächen und abermals eine imperiale Hierarchie herzustellen.

Der intellektuelle Unterschied zwischen den aktuellen Projekten der Integration und der Desintegration besteht in dem Glauben an die Zivilgesellschaft hier oder eine Weltverschwörung dort. Der Glaube an die Integration der Staaten innerhalb der EU geht in der Regel einher mit der Überzeugung, dass gute Politik auf die Zivilgesellschaft angewiesen ist. Die Revolution auf dem Majdan war Zivilgesellschaft, inspiriert von dem Gedanken, dass Zivilgesellschaft, ukrainischer Staat und europäische Integration eine sich wechselseitig verstärkende Triade darstellen sollten. Der Mainstream des politischen Denkens auf dem Majdan stellte eine Verbindung her zwischen individuellem Handeln, nationaler Identität und politischer Normativität.

Die russische Reaktion auf den Majdan lässt die gegenteilige Annahme erkennen: dass Zivilgesellschaft nur der Name für einen feindseligen globalen Einfluss sei. Für Putin wie für andere europäische Führer vor ihm ist die Ukraine das Land, in dem Kolonisierung und Dekolonisierung aufeinanderstoßen, ein lokales Eroberungsprojekt, verbunden mit und gerechtfertigt durch Widerstand gegen einen großen globalen Hegemon. Einerseits benutzt Putin die traditionelle koloniale Rhetorik, um einen traditionellen Kolonialkrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Andererseits behauptet er, der Krieg sei Ausdruck des Widerstands gegen die internationale amerikanische Verschwörung.

Russland geht es um ein Imperium

2014 umwarb Russland Klientelstaaten innerhalb der EU (Ungarn), versuchte neue hinzuzugewinnen (Zypern, Griechenland, Bulgarien, Serbien, Österreich, die Tschechische Republik, die Slowakei), unterstützte separatistische Bewegungen innerhalb der EU (Ukip und Schottland), hofierte nationalpopulistische und rechtsextreme Parteien, die für eine Schwächung der EU eintreten (Front National, Jobbik und andere), und legitimierte Faschisten und Neonazis, indem es sie einlud, die „Referenden“ zu beobachten, die die Invasion der Krim und der Südostukraine begleiteten, sowie an anderen, von Russland gesponserten Veranstaltungen teilzunehmen.

Präsident Putins Umgang mit der Geschichte scheint darauf ausgerichtet zu sein, dort eher nach Vorbildern als nach Lehren zu suchen. Besondere Aufmerksamkeit schenkte er den Jahren von 1938 bis 1941, als Nazideutschland und die Sowjetunion das damalige europäische System zerschlugen. Der Versuch, die Ukraine zu zerschlagen, hat erstaunliche Ähnlichkeit mit der erfolgreichen Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 und 1939. Putin hat den Hitler-Stalin-Pakt rehabilitiert, jene Übereinkunft zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion, die zum Beginn des Zweiten Weltkriegs führte.

Das russische Projekt, die Ukraine und die Europäische Union im Namen einer anderen Weltordnung zu zerstören, sollte weder schockieren noch verwirren. Es ist fraglich, ob die Desintegration im russischen Interesse liegt, aber es ist eine Politik, die auf einem zutreffenden Geschichtsverständnis basiert. Wenn es auf dem Majdan um die Vereinigung von individuellem Handeln, Souveränität und Europa ging, dann geht es bei den gegen den Majdan gerichteten Aktivitäten Russlands um Propaganda, Verschwörung und Imperium. Wenn die Ukraine seit einem Jahrhundert die Zone ist, in der europäische Geschichte global wird, dann kann es nicht erstaunen, dass dies heute wieder der Fall ist. Die eigentliche Frage lautet: Wie? Als Erweiterung eines europäischen Projekts, das Souveränität zunächst stärkt und dann bündelt, oder als Beispiel eines russischen (letztlich aber chinesischen) Projekts einer hierarchischen Souveränität, die der - wie Carl Schmitt es nannte - Monopolstellung eines „leeren Begriffs“ des Staatsgebiets eine Ende setzt.

Die antiglobalen Vorstellungen des Kreml, insbesondere solche, in denen es um angeblich weltumspannende Verschwörungen (der Amerikaner, der Oligarchen, der Schwulen, der Juden) geht, finden in Zeiten der Globalisierung großen Anklang. Der Hinweis auf Widersprüche innerhalb der russischen Propaganda oder zwischen der Propaganda und dem Handeln Russlands wird das Problem nicht verschwinden lassen. Frühere Gegenspieler des Liberalismus mögen heute nicht sonderlich attraktiv erscheinen, aber das hinderte sie nicht, als Hammer der Desintegration zu fungieren, wenn es darauf ankam.

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Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

Timothy Snyder ist Housum Professor of History an der Yale University, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien und Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher über europäische Geschichte. Nach „Bloodlands. Europa zwischen Stalin und Hitler“ (2011) und „Nachdenken über das 20. Jahrhundert“ (2013) erscheint im Herbst sein Buch „Black Earth: The Holocaust as History and Warning“ in deutscher Übersetzung bei C. H. Beck, München.

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Quelle: wahlrecht.de
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