http://www.faz.net/-gpf-8arf4

Flüchtlinge vor 30 Jahren : Nach drüben

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Warum die DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte und wie die SPD darauf einging.

          Es war im Januar 1986, als der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann vor einem weiteren Anschwellen des Asylantenstromes warnte. In einer Journalistenrunde in Bonn äußerte er, es seien bald noch mehr Asylbewerber in der Bundesrepublik zu erwarten, da Dänemark und Schweden mit der DDR vereinbart hätten, dass Asylbewerbern eine Weiterreise vom Flughafen Schönefeld in Ost-Berlin nur zu gestatten sei, wenn sie Einreisevisa für eines der beiden Länder vorweisen könnten. Hasselmann befürchtete, dass nun noch mehr Flüchtlinge direkt über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland kämen.

          Ein Jahr zuvor, am 22. Januar 1985, hatte Wolfgang Schäuble, damals Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, gegenüber dem Ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Ewald Moldt, das Thema der Einwanderung über Ost-Berlin angesprochen. Moldt telegrafierte an das DDR-Außenministerium: „Schäuble sprach Frage Asylbewerber dritter Staaten über Flughafen Schönefeld nach West-Berlin an, was zunehmend Problem für BRD schaffen würde. Bat um Prüfung, welche Möglichkeiten DDR im Sinne gutnachbarlicher Zusammenarbeit sehe, um Problem einzugrenzen. Habe erklärt, dass dies nicht Problem DDR sein kann.“

          Dr. Jochen Staadt ist Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.

          Eine Woche später äußerte sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Hans Otto Bräutigam, zum selben Thema. Ernst Otto Schwabe, Chefredakteur der außenpolitischen Zeitschrift „horizont“, berichtete der SED-Führung, Bräutigam habe ihm gegenüber erklärt, die Bundesrepublik sei längst - zumindest, was die offiziellen Stellen anbelange - über die Zeit hinaus, da man sich über jeden Zuzug freue. „Die Asylanten würden in zunehmendem Maße Kopfzerbrechen bereiten. Es würden sich ernsthafte Gespräche mit der DDR wegen der Schließung der ,Lücke‘ auf dem Bahnhof Friedrichstraße nach West-Berlin notwendig machen.“ Bräutigam habe im selben Gespräch sein Unverständnis für die im „Neuen Deutschland“ veröffentlichte Forderung nach Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft geäußert. „Die SPD hätte sich langsam an dieses Problem herangetastet. Aber auch die SPD könne nicht offen die Veränderung des Grundgesetzes fordern, worauf politisch unsere Forderung hinauslaufe.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte Bräutigam noch nicht wissen, dass die steigenden Einwandererzahlen und die SED-Forderung nach Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft vor ein Jahr später anstehenden Bundestagswahl in ein politisches Geschäft zwischen SED und SPD einfließen würden.

          In den ersten Monaten des Jahres 1985 brachte ein westdeutscher Politiker nach dem anderen das Thema gegenüber DDR-Funktionären zur Sprache. Am 23. März wandte sich die Bundesregierung mit einem Aide-Mémoire an die DDR und bat um eine Unterbindung der Einreise via Schönefeld. Die DDR antwortete darauf ihrerseits mit einem Aide-Mémoire, in dem sie sich auf die Grundsätze des Abkommens von Barcelona aus dem Jahr 1921 über die Freiheit des Durchgangsverkehrs bezog. „Durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik kann jeder Ausländer - ungeachtet seiner Nationalität, seiner Rasse, seiner Religion, seiner politischen Überzeugung und seines Herkunftslandes - ohne jegliche Beschränkung im Transit reisen.“ Dieser Grundsatz entspreche auch dem „Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte“ aus dem Jahr 1966.

          Weitere Themen

          Respekt!

          Deutsche Einheit : Respekt!

          Vermutlich ist die deutsche Vereinigung ein asymptotischer Prozess: Sie kommt nie an ihr Ende. So wenig wie unsere Nazi-Vergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht. Das ist kein Grund für Wut und Empörung, jedenfalls dann nicht, wenn es immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gibt.

          Topmeldungen

          Auch an dem spektakulären Bankraub in Berlin soll ein Mitglied des Clans beteiligt gewesen sein.

          Razzia in Berlin : Münzraub, Bankraub, Geldwäsche

          In Berlin geht die Polizei gegen eine arabische Großfamilie vor. Den Mitgliedern wird eine ganze Bandbreite von Straftaten zur Last gelegt. Auf die Schliche kamen ihr die Ermittler durch eine unvorsichtige Handlung.

          Putin vs. Trump : Russland stößt amerikanische Staatsanleihen ab

          Das dürfte Donald Trump nicht gefallen: Russland wirft seit einiger Zeit seine amerikanischen Staatsanleihen auf den Markt. Damit will Putin vom Dollar unabhängiger werden – und Trump unter Druck setzen.
          Geschlossen gegen Antisemitismus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel

          Orbáns Soros-Kampagne : Gefährliche Zwischentöne

          Ungarns Ministerpräsident Orbán wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt ihn. Wie passt das zusammen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.