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Veröffentlicht: 14.09.2015, 15:31 Uhr

Flüchtlingskrise Welt aus den Fugen

Angesichts der geopolitischen Umwälzungen ist Deutschland heute deutlich offener und risikobereiter als viele andere Staaten. Doch ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates. Ein Gastbeitrag.

von Udo Di Fabio
© dpa Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung?

Eine Welt scheint aus den Fugen. Im Jahr 2008 wurde das globale Finanzsystem erschüttert, dann bebte die Eurowährung. Aus dem arabischen Frühling 2011 wurde kein Sommer der Demokratie und der Freiheit, sondern es folgten Staatenzerfall und IS-Terror. Die Vereinigten Staaten und Europa sind reich, aber politisch wirken sie gelähmt. Nicht nur spontane Flüchtlingsströme machen Europa zu schaffen. Organisierte Schleuserkriminalität und familiäre Netzwerke testen ein Schengen-System, das auf schönes Wetter der Warenströme und Touristen ausgelegt ist. Der russische Präsident Putin schwächt seine Wirtschaft, bedroht Nachbarn, will sich womöglich als neue militärische Ordnungsmacht in Stellung bringen. Die Eliten Europas bangen um das große Projekt der politischen Union, die bei aufkeimendem Populismus in den Staaten manchmal wie die einst berühmte Dame ohne Unterleib wirkt. Handfeste nationale Egoismen sind zurück, auch dort, wo Reformvorschläge für eine Transferunion gemacht werden.

Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D. © dpa Vergrößern Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D.

Die Stimmung ist eigenartig. Öffentliche Meinung verliert ihr Zentrum wie ein gesplitterter Spiegel. Leitmedien gibt es noch, aber im weltweiten Netz treiben die Emotionen. Wellen der Hilfsbereitschaft, aber auch der Einwanderungsaversion, Furcht und Hass finden ihre Foren. Manchen Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook wird deutlich angesonnen, fremdenfeindliche Inhalte zu beseitigen. Bei manchem Inhalt liegt der Grund für solche Forderungen offen zutage - Fälle für die Staatsanwälte.

Verschwörungstheorien und Selbstanklagen

Aber was alles ist heute und morgen fremdenfeindlich, und wer hat in welchen Verfahren das Recht zur Zensur? Vielleicht denkt manch einer schon weiter, jenseits einer legitimen Strafverfolgung im Einzelfall, über eine Internetzensur nach. Womöglich ähneln die Argumente denjenigen der Metternichschen Bürokraten seit 1815, die nach Napoleon den Kontinent nicht noch einmal durch bewegte Volksmassen in Elend und Dauerkrieg gestürzt sehen wollten und deshalb "Demagogen" verfolgten.

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Eines zeichnet jedenfalls jene neue, dezentralisierte, in verschiedene Verständigungshorizonte fragmentierte und dann als Schwarmtendenz doch wieder global verbundene "öffentliche Meinung" aus: Man diskutiert nicht so sehr miteinander, sondern prangert an, beschuldigt, verurteilt. Moral, Angst und Wut docken an bestimmte Begriffe und Positionen an. Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagt, Deutschland sei stark und schütze die Würde der Menschen auf unserem Territorium, rufen die einen "Volksverräter". Wenn konservative Politiker von unkontrollierter Masseneinwanderung sprechen, sehen andere darin die Sprache des Rassismus am Werk. Auch Schweigen wird zum Vorwurf gemacht. 1.3802031und Versagensbezichtigungen machen ihre schnelle Runde.

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