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Europa : Von Steinen und Glashäusern

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Bild: AFP

Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie überhaupt tun? Während einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus.

          In der Geschichte der Europäischen Union wurde immer wieder über tatsächliche oder vermeintliche Krisen der Demokratie in einzelnen Mitgliedstaaten debattiert: Um Österreich ging es zur Zeit der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider, um Polen während der Kaczynski-Regierung, derzeit sind Rumänien unter Ministerpräsident Victor Ponta und Ungarn unter der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Fokus. Zur Debatte stehen dabei Merkmale politischer Herrschaft, die zu bestimmten Normen demokratischer Staaten in Widerspruch stehen: die Ausgrenzung struktureller Minderheiten (Österreich), das Verächtlichmachen der parlamentarischen Opposition (Polen, Ungarn), das gezielte Torpedieren der Gewaltenteilung (Rumänien, Ungarn), die gezielte Benachteiligung regierungskritischer Medien (Ungarn).

          Während es in den Diskussionen stets um konkrete - reale oder wahrgenommene - Demokratiedefizite in einzelnen Ländern ging, standen also systematische Fragen im Hintergrund: Ab welchem Punkt schlägt eine legitime Mehrheitsherrschaft um in eine minderheitendiskriminierende Ausgrenzungspolitik? Bis zu welchem Grad sollte die Opposition seitens der Regierung akzeptiert und als legitim angesehen werden? Haben Regierungen eine Verpflichtung, regierungskritische Medien explizit zu fördern, wenn diese sich nicht aus eigener Kraft als überlebensfähig erweisen?

          Werden die Fragen in dieser Form gestellt, wird deutlich, dass sich die Demokratieprobleme in Europa nicht auf die genannten Länder beschränken: Nicht nur in Österreich, sondern auch in Dänemark war eine fremdenfeindliche Partei schon einmal an einer Regierung beteiligt. Extreme politische Polarisierung existiert nicht nur in Polen, sondern auch in Griechenland. Und eine fragwürdige Medienpolitik ist keine ungarische Spezialität, sondern ebenso ein Phänomen des Berlusconi-Italien.

          Demnach geht die Gefährdung der Demokratie innerhalb der EU nicht allein von postsozialistischen Staaten aus, die sich noch in der Phase der demokratischen Konsolidierung befinden. Demokratiedefizite, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß und nicht in allen EU-Mitgliedstaaten manifest, stellen ein gesamteuropäisches Phänomen dar.

          Verschiedentlich wird behauptet, Demokratieprobleme in Europa seien darauf zurückzuführen, dass die europäische Integration auf Kosten der Demokratie vorangetrieben worden sei. Die Etablierung des Binnenmarktes, so lautet die Argumentation, sei nicht von einem parallelen Aufbau politischer Institutionen zur Kontrolle wirtschaftlicher Akteure begleitet gewesen. Vielmehr seien durch die europäische Integration Institutionen zu den wichtigsten politischen Akteuren geworden, die nicht demokratisch legitimiert seien, allen voran die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof. Demgegenüber seien kontrollierende Instanzen wie die nationalen Parlamente marginalisiert worden oder - wie das Europäische Parlament - nicht zu wirklicher Entfaltung gekommen.

          Wenngleich dieser Gedankengang einiges für sich hat: die eingangs genannten Demokratiedefizite stehen mit der europäischen Integration nur in losem Zusammenhang. Ist es wirklich zielführend, die EU als Wurzel der Demokratieprobleme einzelner Mitgliedstaaten anzusehen? Ob es um die Einschränkung von Individual- oder Minderheitenrechten geht, ob um das Bedrängen der Medienfreiheit oder um die Einschränkung der Gewaltenteilung: es sind nationale und nicht transnationale Triebkräfte, die bestimmte Elemente der Demokratie unter Spannung gesetzt haben.

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