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Veröffentlicht: 09.12.2012, 16:40 Uhr

Europa Mehr Europa - aber wie?

Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.

von Klaus Hänsch
© picture-alliance / dpa SPD-Bundesdelegiertenkonferenz Klaus Hänsch

Nach langer Pause gibt es, ungewöhnlich und unerwartet, endlich eine öffentliche Grundsatzdebatte über Zustand und Zukunft der Einigung Europas. Manche möchten die Krise, die Europa erfasst hat, zum Anlass nehmen, die Europäische Union geographisch, institutionell und konzeptionell zurückzubauen und durch ein Binnenmarkt-Europa souveräner Nationalstaaten zu ersetzen. Mit ihnen setzt sich dieser Beitrag nicht auseinander. Andere sehen in der gegenwärtigen Krise die Mutter der Politischen Union und die Verpflichtung und Chance, der Einigung Europa neuen Schwung zu verleihen: Wann, wenn nicht jetzt?

In Deutschland hat Außenminister Westerwelle mit einigen seiner europäischen Kollegen mehr oder weniger tief in die Truhe abgelegter Reformwünsche gegriffen. Bundesfinanzminister Schäuble hält, sekundiert von einigen Stimmen aus Regierungen und Wissenschaft, tapfer die Fahne eines künftigen EU-Finanzkommissars hoch. Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert unter anderem mehr Rechte für das Europäische Parlament und die Einsetzung eines neuen Konvents. Jürgen Habermas wird nicht müde, die Nationalstaaten zur Abgabe von Souveränität zu mahnen, damit die Bürger sich in einem demokratischeren Europa wiederfänden. Aus Publizistik und Parteien ruft es nach diesem und jenem, hier und da auch nach der bundesstaatlichen „Finalität“ des Ganzen. Im restlichen Europa ist die Begeisterung gedämpft.

Krisen, so heißt es, hätten in der Geschichte der europäischen Einigung am Ende immer zu „mehr Europa“ geführt. Wirklich immer? Und einfach so?

Kein Naturgesetz

Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der französischen Nationalversammlung im Jahr 1954 (Konrad Adenauer: „Mein Gott, was soll aus Deutschland werden?“) war auch das Ende des bereits konzipierten Vertrags über die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Die sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beendeten die Krise im Jahr 1957 mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie begrenzten die vertragliche Fortentwicklung der europäischen Einigung auf das Ökonomische.

Als Frankreich im Jahr 1965 mit der „Politik des leeren Stuhls“ die Sitzungen des EWG-Ministerrats boykottierte, um den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen zu verhindern, beendeten die Mitgliedstaaten die Vertragskrise mit dem De-facto-Verzicht auf die vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen: Der „Luxemburger Kompromiss“ von 1966 behinderte viele Jahre den Fortgang der Einigung.

Die „Eurosklerose“ der siebziger und Anfang der achtziger Jahre, jene als Krise empfundene wirtschaftliche und politische Stagnation Europas, wurde durch die Schaffung des Binnenmarktes überwunden. Das gelang nicht durch einen neuen Vertrag, sondern durch die „Einheitliche Europäische Akte“, eine neue Vereinbarung zur Aktivierung des bestehenden Regelwerks.

Andere Zeiten, andere Ursachen, andere Krisen, gewiss. Die drei Beispiele zeigen aber: Die europäische Einigung ist stark genug, um Krisen zu überstehen. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Krisenzeiten zu „mehr Europa“ führen. Zu den Gangarten der Einigung gehört auch die Seitwärtsbewegung.

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