Home
http://www.faz.net/-gpf-74xu0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Europa Mehr Europa - aber wie?

Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.

© picture-alliance / dpa SPD-Bundesdelegiertenkonferenz Klaus Hänsch

Nach langer Pause gibt es, ungewöhnlich und unerwartet, endlich eine öffentliche Grundsatzdebatte über Zustand und Zukunft der Einigung Europas. Manche möchten die Krise, die Europa erfasst hat, zum Anlass nehmen, die Europäische Union geographisch, institutionell und konzeptionell zurückzubauen und durch ein Binnenmarkt-Europa souveräner Nationalstaaten zu ersetzen. Mit ihnen setzt sich dieser Beitrag nicht auseinander. Andere sehen in der gegenwärtigen Krise die Mutter der Politischen Union und die Verpflichtung und Chance, der Einigung Europa neuen Schwung zu verleihen: Wann, wenn nicht jetzt?

In Deutschland hat Außenminister Westerwelle mit einigen seiner europäischen Kollegen mehr oder weniger tief in die Truhe abgelegter Reformwünsche gegriffen. Bundesfinanzminister Schäuble hält, sekundiert von einigen Stimmen aus Regierungen und Wissenschaft, tapfer die Fahne eines künftigen EU-Finanzkommissars hoch. Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert unter anderem mehr Rechte für das Europäische Parlament und die Einsetzung eines neuen Konvents. Jürgen Habermas wird nicht müde, die Nationalstaaten zur Abgabe von Souveränität zu mahnen, damit die Bürger sich in einem demokratischeren Europa wiederfänden. Aus Publizistik und Parteien ruft es nach diesem und jenem, hier und da auch nach der bundesstaatlichen „Finalität“ des Ganzen. Im restlichen Europa ist die Begeisterung gedämpft.

Krisen, so heißt es, hätten in der Geschichte der europäischen Einigung am Ende immer zu „mehr Europa“ geführt. Wirklich immer? Und einfach so?

Kein Naturgesetz

Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der französischen Nationalversammlung im Jahr 1954 (Konrad Adenauer: „Mein Gott, was soll aus Deutschland werden?“) war auch das Ende des bereits konzipierten Vertrags über die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Die sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beendeten die Krise im Jahr 1957 mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie begrenzten die vertragliche Fortentwicklung der europäischen Einigung auf das Ökonomische.

Als Frankreich im Jahr 1965 mit der „Politik des leeren Stuhls“ die Sitzungen des EWG-Ministerrats boykottierte, um den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen zu verhindern, beendeten die Mitgliedstaaten die Vertragskrise mit dem De-facto-Verzicht auf die vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen: Der „Luxemburger Kompromiss“ von 1966 behinderte viele Jahre den Fortgang der Einigung.

Die „Eurosklerose“ der siebziger und Anfang der achtziger Jahre, jene als Krise empfundene wirtschaftliche und politische Stagnation Europas, wurde durch die Schaffung des Binnenmarktes überwunden. Das gelang nicht durch einen neuen Vertrag, sondern durch die „Einheitliche Europäische Akte“, eine neue Vereinbarung zur Aktivierung des bestehenden Regelwerks.

Andere Zeiten, andere Ursachen, andere Krisen, gewiss. Die drei Beispiele zeigen aber: Die europäische Einigung ist stark genug, um Krisen zu überstehen. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Krisenzeiten zu „mehr Europa“ führen. Zu den Gangarten der Einigung gehört auch die Seitwärtsbewegung.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenland Das Referendum ist eine Chance für Europa

Die größten Fehler wären jetzt Fatalismus und der Rückzug in nationalstaatliches Denken: Die gegenwärtige Politik der Krisenbewältigung ist nicht ohne Alternative. Mehr Von Christine Landfried

02.07.2015, 15:58 Uhr | Feuilleton
Finanzkrise Griechen in der Krise: "Wir fühlen uns getreten"

Griechenland rückt immer näher an die Staatspleite heran. Seit Monaten verhandelt Athen mit seinen internationalen Geldgebern - doch eine Einigung ist nicht in Sicht. In Griechenland denken viele Menschen, dass ihr Land einfach keine weiteren Kürzungen und Sparauflagen stemmen kann. Tausende machten ihrem Unmut vor dem Parlament in Athen Luft. Mehr

18.06.2015, 15:54 Uhr | Politik
Grexit Ausschluss nicht vorgesehen

Ein Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen – aber dennoch möglich. Mehr Von Reinhard Müller

02.07.2015, 15:07 Uhr | Politik
Europas Plätze Trafalgar Square

Nicht nur Admiral Nelson hat alles im Blick: In kaum einem anderen europäischen Land werden die Bürger so beobachtet wie in Großbritannien. Seit Jahren erweitert der Staat seine Befugnisse im Namen der Sicherheit. Aber auch Rosie und Lizzy sorgen für Sicherheit. Mehr

06.04.2015, 14:38 Uhr | Aktuell
Reform-Vorschlag Brüssel fordert mehr Macht im Euroraum

Fünf Spitzenpolitiker der EU wollen die Währungsunion stärker zentralisieren. Auch von mehr Risikoteilung zwischen den Staaten ist die Rede. Der Zehn-Jahres-Plan dürfte Streit auslösen, denn Deutschland und Frankreich wollen keine Macht abgeben. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

22.06.2015, 04:19 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.12.2012, 16:40 Uhr

Varoufakis abwählen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der griechische Finanzminister hat angekündigt: Endet das Referendum in einer Niederlage für Syriza, tritt er zurück. Damit hätte das Hau-Ruck-Manöver wenigstens etwas Positives. Mehr 66 29