Home
http://www.faz.net/-hf2-74xu0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Europa Mehr Europa - aber wie?

Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.

© picture-alliance / dpa Vergrößern SPD-Bundesdelegiertenkonferenz Klaus Hänsch

Nach langer Pause gibt es, ungewöhnlich und unerwartet, endlich eine öffentliche Grundsatzdebatte über Zustand und Zukunft der Einigung Europas. Manche möchten die Krise, die Europa erfasst hat, zum Anlass nehmen, die Europäische Union geographisch, institutionell und konzeptionell zurückzubauen und durch ein Binnenmarkt-Europa souveräner Nationalstaaten zu ersetzen. Mit ihnen setzt sich dieser Beitrag nicht auseinander. Andere sehen in der gegenwärtigen Krise die Mutter der Politischen Union und die Verpflichtung und Chance, der Einigung Europa neuen Schwung zu verleihen: Wann, wenn nicht jetzt?

In Deutschland hat Außenminister Westerwelle mit einigen seiner europäischen Kollegen mehr oder weniger tief in die Truhe abgelegter Reformwünsche gegriffen. Bundesfinanzminister Schäuble hält, sekundiert von einigen Stimmen aus Regierungen und Wissenschaft, tapfer die Fahne eines künftigen EU-Finanzkommissars hoch. Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert unter anderem mehr Rechte für das Europäische Parlament und die Einsetzung eines neuen Konvents. Jürgen Habermas wird nicht müde, die Nationalstaaten zur Abgabe von Souveränität zu mahnen, damit die Bürger sich in einem demokratischeren Europa wiederfänden. Aus Publizistik und Parteien ruft es nach diesem und jenem, hier und da auch nach der bundesstaatlichen „Finalität“ des Ganzen. Im restlichen Europa ist die Begeisterung gedämpft.

Krisen, so heißt es, hätten in der Geschichte der europäischen Einigung am Ende immer zu „mehr Europa“ geführt. Wirklich immer? Und einfach so?

Kein Naturgesetz

Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der französischen Nationalversammlung im Jahr 1954 (Konrad Adenauer: „Mein Gott, was soll aus Deutschland werden?“) war auch das Ende des bereits konzipierten Vertrags über die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Die sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beendeten die Krise im Jahr 1957 mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie begrenzten die vertragliche Fortentwicklung der europäischen Einigung auf das Ökonomische.

Als Frankreich im Jahr 1965 mit der „Politik des leeren Stuhls“ die Sitzungen des EWG-Ministerrats boykottierte, um den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen zu verhindern, beendeten die Mitgliedstaaten die Vertragskrise mit dem De-facto-Verzicht auf die vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen: Der „Luxemburger Kompromiss“ von 1966 behinderte viele Jahre den Fortgang der Einigung.

Die „Eurosklerose“ der siebziger und Anfang der achtziger Jahre, jene als Krise empfundene wirtschaftliche und politische Stagnation Europas, wurde durch die Schaffung des Binnenmarktes überwunden. Das gelang nicht durch einen neuen Vertrag, sondern durch die „Einheitliche Europäische Akte“, eine neue Vereinbarung zur Aktivierung des bestehenden Regelwerks.

Andere Zeiten, andere Ursachen, andere Krisen, gewiss. Die drei Beispiele zeigen aber: Die europäische Einigung ist stark genug, um Krisen zu überstehen. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Krisenzeiten zu „mehr Europa“ führen. Zu den Gangarten der Einigung gehört auch die Seitwärtsbewegung.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenkrise Wirtschaftsweise: Grexit könnte Euroraum stärken

Vier deutsche Wirtschaftsweise warnen die Griechen vor fatalen Fehlern im Schuldenstreit. Athen irre sich, wenn es glaube, dass Griechenland unverzichtbar sei für die Währungsunion. Mehr Von Philip Plickert

20.02.2015, 18:03 Uhr | Wirtschaft
Hoffnungsschimmer Deutschland Immer mehr junge Juden ziehen nach Berlin

Immer mehr junge Juden aus aller Herren Länder zieht es in die deutsche Hauptstadt. Die jüdische Gemeinschaft erstarkt, während sich in anderen europäischen Ländern viele Juden zunehmend rassistischen Parolen ausgesetzt sehen und nach Israel auswandern. Mehr

16.10.2014, 16:23 Uhr | Gesellschaft
Frans Timmermans im Gespräch Unsere Bürger wollen Sicherheit

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, stellt sich im Interview drängenden Fragen zur Zukunft Europas. Über Terror und Antisemitismus, mangelnde Solidarität und das Freihandelsabkommen mit Amerika. Mehr

23.02.2015, 15:22 Uhr | Politik
Freihandelsabkommen Die größte Freihandelszone der Welt

Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden - von Kalifornien bis Bukarest. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt. Unternehmen halten das Abkommen für wichtig. Doch die Kritik daran wächst. Mehr

28.12.2014, 11:30 Uhr | Wirtschaft
Kommentar Eine zerstrittene EU spielt Moskau in die Hände

Die Europäische Union macht eine Phase durch, in der viele Illusionen zu Grabe getragen werden. Dennoch müssen die Europäer zusammenhalten. Wenn Europa schrumpft, freut sich das militärisch starke Russland. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

01.03.2015, 21:45 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.12.2012, 16:40 Uhr

Schraibm nach gehöa

Von Uta Rasche

„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. Mehr 35