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Veröffentlicht: 09.06.2014, 16:50 Uhr

Europa Eine demokratische Zäsur?

Übergriffige exekutive Macht, undemokratische Selbstermächtigung, Missachtung des Wählervotums: Wie Jürgen Habermas die Wirklichkeit der Europawahl feuilletonmäßig auf den Kopf stellt.

von Professor Dr. Udo Di Fabio
© Vlad Sokhin/ ATLANTICO PRESS

Wo sind die großen Europäer? Der Kontinent kriselt und keine rettende Tat. Mit welchen Mitteln soll man die Strukturkrisen in den südlichen Staaten Europas lösen - Geld noch flüssiger machen, die nagelneuen Schuldenbremsen wieder lockern? Für viele hat die Konzeptionslosigkeit ein Gesicht: Angela Merkel, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Für Jürgen Habermas ist sie so etwas wie eine graue Gestalt, die einen Demokratisierungsschub Europas fürchte und an der Spitze einer „übergriffigen exekutiven Macht“ stehe, mit ihrem schäbigen Klüngel, in der Erwartung willfähriger Handlanger. Merkel steht für jemanden wie Jürgen Habermas aber zugleich für die Verweigerung eines „Politikwechsels“ in Richtung François Hollande. Deutschland habe sich unsolidarisch verhalten, halbhegemonial herrschend, „ungerührt von obszön ungleichen Krisenschicksalen“ den schwächsten europäischen Ländern Opfer abverlangt, selbst vom Leid der anderen profitierend, anstatt neue Vorleistungen zu erbringen. Manche gehen noch weiter, sie wollen die Stunde nutzen und die Londoner City mitsamt dem angloamerikanischen „Finanzkapitalismus“ aus der EU hinauswerfen und eine staatlich reglementierte Produktionswirtschaft jenseits des globalen Kapitalismus etablieren: Festung Europa. Solche Analysen stellen die Wirklichkeit auf den Kopf, schlimmer noch, sie verschärfen die europäische Krise, gefährden das europäische Projekt.

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Die vor allem mediale Aufregung entzündet sich an einer Frage, die den meisten Menschen in Europa vermutlich nicht besonders auf den Nägeln brennt. Wer soll neuer Kommissionspräsident werden? Hat der europäische Demos „seinen“ Präsidenten gekürt, und soll er ihm nun schnöde vorenthalten werden? Was ist eigentlich das Ergebnis der Europawahl, das nur die Ernennung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten erlauben soll? Die den ehemaligen luxemburgischen Premier nominierende Europäische Volkspartei (EVP) hat 44 Sitze im Europaparlament verloren, ist aber mit rund 29 Prozent der Mandate stärkstes Parteienbündnis. Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten mit Martin Schulz gewann sechs Sitze hinzu, errang aber nur gut 25 Prozent der Mandate. Die Europawahl sieht die Vergabe der Mandate im Rahmen nationaler Sitzkontingente vor, die nach dem Wahlrecht der Mitgliedstaaten vergeben werden. In wichtigen Ländern wie Frankreich und England sieht man einen deutlichen Zugewinn rechtsstehender antieuropäischer Parteien, die zwar weit von der Mehrheit entfernt sind, die aber doch stärkste politische Kraft wurden. In Dänemark bietet sich ein ähnliches Bild. Betrachtet man das Bild unvoreingenommen, so darf man als Trend diagnostizieren die Zunahme parteipolitischer Erosionsprozesse in den Mitgliedstaaten sowie die Verstärkung des arithmetischen Zwangs zur Koalition von bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräften im Europaparlament. Es fehlt auch nicht an Belegen dafür, dass für die meisten Menschen die Wahl zum Europaparlament kein zentrales politisches Ereignis ist.

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Quelle: wahlrecht.de
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