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Europa : Der neue Bund

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Bild: dpa

Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.

          Die Vereinigten Staaten von Europa - das ist eine zweifellos kontroverse Vision für die Zukunft unseres Kontinents. Ich bin überzeugt, dass sie mittelfristig den richtigen Weg aus der aktuellen Schulden-, Finanz- und Legitimitätskrise Europas weist. Wir brauchen in Europa mehr Demokratie und ein Regierungsmodell, das die richtigen Lehren aus vergangenen Fehlern zieht. Gerade jetzt, in der Krise, ist es wichtiger denn je, dass wir uns offen und ehrlich darüber Rechenschaft geben, vor welchen Alternativen Europa steht. Damit die Bürgerinnen und Bürger eine klare Wahl haben. In der Bundestagswahl. In Landtagswahlen. Und in der Europawahl 2014.

          Woher kommt sie, die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, und was bedeutet sie? Erstmals formulierte sie der französische Schriftsteller Victor Hugo auf dem Pariser Friedenskongress Mitte des 19. Jahrhunderts: „Ein Tag wird kommen, wo die Waffen Euch aus den Händen fallen werden! Ein Tag wird kommen, wo ein Krieg zwischen Paris und London, zwischen Petersburg und Berlin, zwischen Wien und Turin ebenso absurd schiene wie zwischen Rouen und Amiens, zwischen Boston und Philadelphia. Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Russland, Italien, England, Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents, ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werdet . . . Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Bomben durch Stimmzettel ersetzt werden, durch das allgemeine Wahlrecht der Völker, durch die Entscheidungen eines großen souveränen Senates, der für Europa das sein wird, was das Parlament für England und die Nationalversammlung für Frankreich ist . . . Ein Tag wird kommen, wo zwei immense Gruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, die einen gegenüber den anderen, sich die Hand über das Meer reichen, ihre Produkte, ihren Handel, ihre Industrie, ihre Kunst und ihre Ideen austauschen.“

          Hugos Vereinigte Staaten von Europa waren eine Friedensvision. Sie waren zugleich eine demokratische Vision, wie man an seiner Idee eines allgemein gewählten großen Parlaments für Europa erkennen kann. Hugo benennt schließlich ein Kernanliegen, das tief in der europäischen Geschichte wurzelt: Die Nationen Europas sollen sich zu einer höheren Gemeinschaft, einer großen Bruderschaft zusammenschließen, ohne dabei ihre besonderen Eigenheiten einzubüßen. „In Vielfalt geeint“ - dieses europäische Motto, 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert, ist schon bei Victor Hugo angelegt.

          Es ist verständlich, dass sich Hugo für Europa eine Verfassungsstruktur wünschte, wie es sie damals auf der anderen Seite des Atlantiks längst gab. Denn Mitte des 19. Jahrhunderts waren die Vereinigten Staaten von Amerika neben der Schweiz das einzige Land der Welt, das durch einen zunächst konföderalen und später föderalen Zusammenschluss ursprünglich souveräner und durchaus unterschiedlicher Einzelstaaten entstanden war. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren neben der Schweiz auch die einzige gefestigte Demokratie weltweit. Sie eigneten sich also aus Sicht Hugos geradezu ideal als Modell für ein geeintes Europa.

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