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Eurokrise Flucht nach vorn

 ·  Nicht das Versagen Griechenlands oder Spaniens ist die Ursache der Krise der Eurozone, sondern die überzogene Marktgläubigkeit der Gründer der Wirtschafts- und Währungsunion. Jetzt ist es höchste Zeit, dass alle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. An einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone und mehr politischer Integration führt kein Weg vorbei.

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Die Defizite Griechenlands sind, wie oft und wider besseres Wissen behauptet wird, keineswegs der ausschließliche Grund für die heutige Krise der Eurozone. Griechenlands Schwierigkeiten waren auch nicht etwa nur ein Missgeschick der EU. Sie brachten vielmehr die Schwächen der bisherigen wirtschaftlichen Steuerung ans Licht und unterstrichen eindringlich die Notwendigkeit einer Neubestimmung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Dass die Krise der Eurozone auch andere Ursachen hat, illustriert unter anderem das Beispiel Spaniens. Obwohl Spanien noch 2006 eine staatliche Verschuldung von lediglich 31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufwies und das Haushaltsdefizit unterhalb der Schwelle von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung lag, befindet sich auch dieses Land in einer Krise. Auslöser der Krise in Spanien waren die unbedachte Bautätigkeit, der Einbruch der Immobilienpreise, das Unvermögen der Banken, Kredite einzutreiben, sowie die letztlich unvermeidliche Intervention des Staates zur Rettung der notleidenden Banken und zur Eindämmung der Krisenfolgen.

Die Diskrepanz des Wachstumsniveaus zwischen Nord und Süd, die geringere Wettbewerbsfähigkeit der Staaten der Peripherie der Union sowie die großen Defizite ihrer Außenhandelsbilanzen sind weitaus ernstere Gründe für die wachsenden Schulden der Staaten des Südens als die Unfähigkeit der Politiker. Zwischen 2000 und 2007 lag das durchschnittliche jährliche Defizit der griechischen Handelsbilanz bei 8,4 Prozent des BIP. Das Handelsbilanzdefizit Portugals betrug in jenem Zeitraum im Durchschnitt 9,4 Prozent. Der entsprechende Handelsbilanzüberschuss Deutschlands betrug im gleichen Zeitraum 3,2 Prozent, jener der Niederlande 5,4 Prozent. Um dieses Defizit zu decken, sind die Staaten der Peripherie gezwungen, immer mehr Kredite aufzunehmen. Der Anstieg ihrer Staatsschulden ist der Preis dafür.

Entscheidend hat dazu der einheitliche Zins beigetragen, den die Währungsunion ihren Mitgliedern einbrachte. Der Zins für die Aufnahme von Krediten, der für Griechenland vor dem Beitritt zur Währungsunion zwischen 15 und 20 Prozent lag, sank nach dem Beitritt auf fünf Prozent. Als Folge davon stieg die Nachfrage nach Darlehen stark - und wurde befriedigt. Die Banken aller Unionsländer beteiligten sich an diesem Geschäft, ohne die Risiken zu beachten. Zwar gab es eine gemeinsame Währung und eine Zentralbank, doch eine europäische Aufsichtsbehörde, die zwecks Vermeidung der Überschuldung eines Mitgliedstaates hätte eingreifen können, gab es nicht. Erst 2012 sah man ein, dass es eine Aufsichtsbehörde für die Banken der Eurozone geben müsse.

Die Gefahr der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone war von den Gründern der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorhergesehen worden. Sie glaubten, der freie Kapitalverkehr sowie der Binnenmarkt würden dank der niedrigeren Arbeitskosten in den Staaten der Peripherie auch Investitionen garantieren. Auf diese Weise würde sich Gefälle zu den entwickelten Staaten nach und nach verringern. Dabei übersahen sie, dass sich der Konvergenzprozess nicht innerhalb weniger Jahre abschließen lässt. Auch waren die Gründer fälschlicherweise der Ansicht, dass die Überschreitung einer tolerablen Defizitgrenze in den Zahlungsbilanzen der südlichen Staaten dazu führen werde, dass die Banken die Finanzierung der Importe aussetzten.

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Konstantinos Simitis war von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Griechenlands. Nach dem Ende des Obristenregimes im Jahr 1974 war der Jurist aus dem deutschen Exil nach Griechenland zurückgekehrt und prägte als Minister in verschiedenen Kabinetten des Sozialisten Andreas Papandreou sowie nach dessen Tod als Ministerpräsident und Pasok-Führer die Politik Griechenlands wie kaum ein zweiter. Der Beitritt zur EG im Jahr 1981 und die - mit geschönten Haushaltsdaten - durchgesetzte Aufnahme in die Eurozone 2001 sind sein Lebenswerk.

Quelle: F.A.Z.
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