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Deutschland : Illiberal war Deutschland oft genug

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Bild: dpa

Die NS-Herrschaft lässt sich mit der kommunistischen Diktatur nur begrenzt vergleichen. Ein Verbot von SED- und DDR-Symbolen wäre unberechtigt, schädlich und lächerlich.

          Am 8. Mai, der in der DDR als „Tag der Befreiung“ begangen wurde, sind dieses Jahr am Treptower Ehrenmal der sowjetischen Streitkräfte ehemalige Angehörige des Wachregiments „Felix Dscherschinski“ in Uniformen der Volksarmee (NVA) und mit (Theater-) Kalaschnikows angetreten. Das Wachregiment unterstand seinerzeit dem Ministerium für Staatssicherheit.

          Hubertus Knabe, wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, des ehemaligen Stasi-Gefängnisses, hat daraufhin neuerlich verlangt, das öffentliche Zeigen von SED-Symbolen genauso unter Strafe zu stellen wie das Zeigen von NS-Symbolen. Andernfalls würde man mit zweierlei Maß messen. In anderen ehemals sozialistischen Ländern (Lettland, Tschechien, Ungarn) sei das Zeigen kommunistischer Symbole längst unter Strafe gestellt. Auch die Schauspieler, die am Brandenburger Tor und am Checkpoint Charlie für fotografierende Touristen neben alliierten auch DDR-Uniformen zeigen, verletzten die Gefühle der Opfer der SED-Diktatur, sagt er. Seine Forderung wird von der Jungen Union, anderen Politikern und einigen Kommentatoren unterstützt.

          Joachim Gauck, unser jetziger Bundespräsident, hat erzählt, dass er in den neunziger Jahren bei seiner ersten Amerika-Reise vor dem Holocaust-Museum in Washington amerikanische Rechtsextreme Flugblätter verteilen sah, die den Holocaust leugneten. Er habe seine amerikanischen Begleiter gefragt, warum so etwas nicht verboten werde, und die Antwort bekommen: Die Meinungsfreiheit ist für uns ein so hohes Gut, dass wir dieses Ärgernis ertragen. Und in der Tat ist das Maß der Meinungsfreiheit immer die Freiheit zur unangepassten, anstößigen, womöglich gar empörenden Meinung. Wer Zustimmung findet, braucht den Schutz durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht, da er gar nicht angegriffen wird.

          Von Walter Ulbricht wurde seinerzeit der Ausspruch überliefert: Freiheit für wen? Doch nicht für die Feinde des Sozialismus. Und: Bei uns kann jeder seine Meinung sagen, er muss nur die Konsequenzen tragen. Das war natürlich glatter Hohn. Gerhard Branstner hat das einmal keck in einer Fabel aufgespießt: In meinem Land, sagte der Löwe, gibt es keine Zensur, jeder kann sagen, was ich will. Erstaunlicherweise durfte sein Buch (“Der Esel als Amtmann“) in der DDR erscheinen.

          Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Es findet seine Grenze dort, wo es mit anderen Grundrechten oder hochrangigen Gütern kollidiert. Beleidigungen und wahrheitswidrige Beschuldigungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

          Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands haben die Alliierten die nationalsozialistischen Organisationen und ihre Symbole sowie Nachfolgeorganisationen verboten. Ich halte diese Verbote, die zweifellos die Meinungsfreiheit einschränken, nach wie vor für richtig und berechtigt. Ein Verbot von SED- oder, wie andere nun fordern, generell von DDR-Symbolen halte ich aber für unberechtigt, für schädlich - und in seinen Konsequenzen für lächerlich.

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