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Deutschland : Häftlingsarbeit in der DDR - warum nicht?

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Bild: Eastblockworld

Was haben Kambodscha, Rumänien und die DDR gemeinsam? Wikipedia weiß es genau: Zwangsarbeit. Und im Fall der DDR profitierte, welch Treppenwitz der Geschichte, sogar der Klassenfeind! Der aber will heute nicht zahlen. Doch das ist gut so.

          Die Erinnerung an eine Diktatur wie die der DDR birgt zwei Gefahren. Die eine ist allgemein bekannt, die der Verharmlosung. Die andere Gefahr, die der Übertreibung oder Skandalisierung, steht weniger vor Augen. Dabei spielt sie regelmäßig den Verharmlosern in die Hände. Denn diese können Fehlurteile lautstark entlarven und behaupten, alles andere Nachteilige, das über diese Diktatur verbreitet werde, sei ebenfalls gefälscht und diene nur der „Delegitimierung“ der DDR - als wäre die SED-Herrschaft jemals demokratisch legitimiert worden.

          Hinsichtlich der DDR sind in jüngerer Zeit drei Skandalisierungen weithin unwidersprochen akzeptiert worden: die Entnahme von Blut bei Häftlingen unter Zwang, regelwidrige Pharmatests und Zwangsarbeit von Häftlingen. Für „Wikipedia“ ist „Zwangsarbeit“ und vieles andere mittlerweile eine Tatsache.

          Diese Einschätzung ist nachweislich falsch, entsprechende Beschuldigungen halte ich für infam. Außerdem liefern Anwürfe gegen Westfirmen, die hätten sich an „Knastware“ bereichert, eine Sichtblende, hinter der sich die eigentlich Schuldigen für unzumutbare und unmenschliche Haftbedingungen in der DDR verstecken können.

          Es gibt eine ganze Reihe von Motiven, um DDR-Realitäten zu skandalisieren. Medien sind an guten Einschaltquoten und hohen Auflagen interessiert. Andere erfreuen sich daran, durch Skandalmeldungen die eigene Wichtigkeit gesteigert zu erleben. Es gibt auch das Vergnügen am Beschuldigen, weil es erlaubt, auf andere herabzusehen und sich selbst als moralisch überlegen zu fühlen. Beschuldigen ist gar nicht so selten ein Akt der Überwältigung und der Demütigung. Aber ganz vorne in der Reihe der Motive stehen Entschädigungsansprüche. Deshalb richten sich Vorwürfe und Ansprüche gegen Unternehmen oder gegen die Bundesrepublik, denn die DDR und die Volkseigenen Betriebe (VEB) können ja nicht mehr zahlen.

          Wenn Zwangsarbeit von Häftlingen in der DDR heute Entschädigungszahlungen rechtfertigen soll, muss sie illegal und rechtsstaatswidrig gewesen sein, wie die Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit. Das Unrecht kann in der Tatsache des Zwangs selbst bestehen oder (zusätzlich) in skandalösen Arbeitsbedingungen oder in vorenthaltenem Lohn.

          Das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1930 verbietet Zwangsarbeit. Arbeit im Strafvollzug ist von diesem Verbot ausdrücklich ausgenommen. Artikel 12 (3) des Grundgesetzes lautet: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Das heißt nicht etwa, dass man zusätzlich zum Freiheitsentzug auch noch zu Zwangsarbeit verurteilt werden könnte. Zwangsarbeit ist in Deutschland keine besondere Strafe, sondern Pflicht aller Strafgefangenen.

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