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Datenschutz : Big Data: Aufgeben oder Aufgabe?

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen?

          Der erste Treffer, den Google über die betreffende Person auswirft, verweist auf einen hochnotpeinlichen, aber lange zurückliegenden Bericht. Kann sie sich von diesem Makel ihrer digitalen Identität jemals wieder befreien? Ein anderer möchte einen Automobilkauf finanzieren, wird aber als kreditunwürdig qualifiziert. Den Ausschlag gibt die Verknüpfung verschiedener Daten - ein sogenanntes Scoring. Der Unwürdige möchte nun gerne mehr über das Zustandekommen des Ergebnisses wissen, insbesondere darüber, wie bestimmte Faktoren gewichtet werden. Diese Informationen werden von der Schufa als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wie ein Augapfel gehütet. Ist das richtig? Zeitungen berichten über Prominente, die freizügige Bilder der Apple-Daten-Wolke anvertraut haben. Nun fallen sie aus allen Wolken, weil Bilder aus der Wolke ins Netz gepurzelt sind. Kann das auch mit meinen Fotos passieren?

          In allen drei Fällen gilt das Vertrauen kaum den jeweils beteiligten Unternehmen. Die Bürger vertrauen auf das Recht. Es soll sie schützen. Aber kann das Datenschutzrecht das heute noch leisten?

          Schon vor 15 Jahren hat der damalige Chef des amerikanischen Unternehmens Sun Microsystems den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre zu einer Sache von gestern erklärt: „You have zero privacy anyway. Get over it.“ Bücher wie „Post-Privacy - Prima leben ohne Privatsphäre“ wollen diesen Verlust sogar schmackhaft machen. Beiden Ansätzen gemein ist das Misstrauen gegenüber der Macht rechtlicher Regeln im Kampf um die Privatheit. Mit Blick auf die „Prism-Tempora“-Affäre scheint diese Skepsis berechtigt. Denn die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs können mit ihren Überwachungsprogrammen „Prism“ und „Tempora“ in großem Stil digitale Daten bei Facebook, Google, Apple & Co. abgreifen.

          Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ein Ende dieser Dynamik ist nicht in Sicht. „Big Data“ beim Autofahren, bei der Stromnutzung im datenschlauen Zähler daheim, datenfressende Apps im Smartphone und am Handgelenk als Lieferanten umfassender Gesundheitsdaten - das Alltagsleben wird zunehmend digitalisiert und dadurch potentiell „verewigt“: In den sogenannten sozialen Netzwerken werden Kommunikationen, die in der analogen Welt flüchtig waren, gespeichert, dem Zugriff Dritter geöffnet und dem Vergessen entzogen. Neuerungen wie die intelligente Datenbrille oder die elektronische Steuerung des „smart home“ stehen vor der Tür.

          Die vollständige datentechnische Durchdringung des Alltags bringt gewiss viele Annehmlichkeiten und Vorteile mit sich. Dass Interessenträger, Blogger und Geheimdienstmitarbeiter sich daher mit Blick auf den Schutz der Privatheit in Fatalismus ergehen, kann nicht verwundern. Selbst Gerichte haben in einzelnen Entscheidungen die Grenzen eines effektiven Datenschutzrechts gerade angesichts der amerikanischen Internetgiganten vor Augen geführt: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein etwa hat unlängst das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein ausgebremst. Die Behörde wollte Facebook dazu verpflichten, auch pseudonyme Nutzerkonten zu ermöglichen. „Nicht zuständig“, urteilte das deutsche Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, da Facebook eine datenverarbeitende Niederlassung in Irland habe, nicht jedoch in Deutschland. Wer die Datenschutzbehörde in Irland kennt, der weiß, dass dies einer rechtlichen Kapitulation gleichkommt.

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