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Autoritäre Regime : Weich? Hart? Scharf!

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Die „hard power“ eines Landes basiert auf Zwang und hängt weitgehend von seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht ab. „Soft power“ resultiert aus der Attraktivität der Kultur, der Politik und der Gesellschaft eines Landes. Was aber hat es mit jener „sharp power“ auf sich, die Russland und China überaus erfolgreich praktizieren?

          Im vergangenen Jahrzehnt hat China zig Milliarden Dollar ausgegeben, um Einfluss auf die öffentliche Meinung und sein Bild in aller Welt zu nehmen. Zu den Mitteln, die dazu eingesetzt wurden, gehörten Tausende direkte Kontakte, weitreichende kulturelle Aktivitäten, Bildungsprogramme und der Aufbau von Medienunternehmen mit globaler Reichweite. Am bemerkenswertesten ist das ständig erweiterte Netz der Konfuzius-Institute, die wegen der Undurchsichtigkeit umstritten sind, mit der sie an westlichen Universitäten agieren. „Sie sind ein verlängerter Arm des chinesischen Staates, und man erlaubt ihnen, die akademische Freiheit zu ignorieren“, hieß es 2014 in einer Erklärung der American Association of University Professors.

          Im Jahr 2005 gründete der Kreml den Auslandsfernsehsender Russia Today (inzwischen weniger anspruchsvoll in RT umbenannt). Etwa zu selben Zeit wurden die Fähigkeiten zur Manipulation von Online-Inhalten und die Unterstützung staatsnaher Politikinstitute verstärkt. Online wie offline wurde ein Netzwerk von Einflussmöglichkeiten gepflegt, mit dessen Hilfe die russische Regierung das internationale Ansehen des Landes zu verbessern gedachte. Erst kürzlich zeigten sich diese Ziele in der Gründung von RT France. In Paris bezog der Sender ein neues, modernes Büro ganz in der Nähe der BBC-Niederlassung und der Zentrale des französischen Senders Canal+. Für das erste Jahr verfügt er angeblich über ein Budget von 20 Millionen Euro.

          Analytiker, Journalisten und Politiker in den westlichen Demokratien neigen dazu, Bemühungen dieser und anderer autoritärer Regime um größeren ausländischen Einfluss durch die vertraute Brille der „soft power“ zu betrachten. Nach Joseph Nyes ursprünglicher Definition basiert die „hard power“ eines Landes auf Zwang und hängt weitgehend von seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht ab. Soft power resultiert dagegen aus der Attraktivität der Kultur, der politischen Ideen und der Politik eines Landes – wie auch aus einer lebendigen, unabhängigen Zivilgesellschaft.

          Die Regime in Moskau und Peking versuchen ganz gewiss, die öffentliche Wahrnehmung, Einschätzung und Meinung im Ausland in einem Maß zu beeinflussen, wie das vor gut einem Jahrzehnt noch unvorstellbar war. Aufgrund des explosiven Wachstums des Internets und der sozialen Medien, aber auch dank des Einbaus autoritärer Informationskanäle in den Medienraum der Demokratien sind die Möglichkeiten der Einflussnahme heute weitaus größer als jemals zuvor in der jüngeren Vergangenheit.

          Aber wer diese Bemühungen Moskaus und Pekings als Versuche zur Stärkung ihrer „soft power“ interpretiert, der verfehlt den Punkt und läuft Gefahr, sich weiterhin in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn leider sehen autoritäre Regime den Einsatz solcher Macht im Ausland und Erfolg in der Weltpolitik ganz anders – und zwar in einer Weise, die sich nicht von den politischen Werten trennen lässt, mit denen sie in ihren eigenen Ländern herrschen.

          Entgegen einigen weitverbreiteten Vorstellungen ist der Einfluss, den Peking und Moskau durch Initiativen im Bereich der Medien, der Kultur, der Thinktanks und der Universitäten ausüben, durchaus keine „Charmeoffensive“. Es handelt sich auch nicht um einen Versuch, alternative Vorstellungen zu verbreiten oder die Debatte zu erweitern, wie die Intendantin von RT France, Xenia Federova, kürzlich behauptete, als sie nach den Zielen der Eröffnung der Pariser Niederlassung gefragt wurde: „RT steht für Nachrichten, die in den Mainstream-Medien nicht zu finden sind.“ Bei dieser autoritären Einflussnahme geht es nicht in erster Linie um Attraktivität und nicht einmal um Überzeugung. Es geht vor allem um Ablenkung und um Manipulation.

          Die mächtigen und ehrgeizigen autoritären Regime, die politischen Pluralismus und freie Meinungsäußerung in ihren Ländern systematisch unterdrücken, um an der Macht zu bleiben, wenden diese Prinzipien zunehmend auch international an. Zu diesem Zweck missbrauchen sie die Offenheit demokratischer Systeme, um eigene Initiativen im Bereich der Medien, der Bildung, der Kultur und der Politik voranzutreiben. Gleichzeitig verwehren sie es unabhängigen ausländischen Medien, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen, in ihren Ländern ähnlich frei zu agieren. Vor allem im Fall Chinas werden diese Bemühungen von der Wirtschaftskraft einer aufstrebenden Weltmacht gestützt.

          Auch wenn Russland und China einige Aktivitäten entfalten, die sich durchaus im Rahmen normaler diplomatischer Öffentlichkeitsarbeit bewegen – man denke an die Aufführungen traditioneller Musik oder traditioneller Tänze –, so sind doch auch solche Bemühungen unausweichlich und grundlegend vom Charakter des politischen Systems dieser Länder geprägt. Im Fall Chinas etwa sind Initiativen im Bereich der Bildung und der Kultur stets von einer autoritären Entschlossenheit geprägt, Ideen zu monopolisieren, alternative Narrative zu unterdrücken und die Partnereinrichtungen auszunutzen.

          So behaupten die Konfuzius-Institute, sie ähnelten den Goethe-Instituten und der Alliance française. Aber ihre Arbeit wird eng von Hanban koordiniert, der unter direkter Aufsicht der chinesischen Regierung stehenden Zentrale der Konfuzius-Institute. Die Einrichtung von Konfuzius-Instituten an Universitäten in aller Welt – darunter 19 in Deutschland und 160 in ganz Europa – hat gezeigt, dass diese Institutionen die akademische Freiheit gefährden, und zwar durch finanzielle Abhängigkeit, Druck zur Selbstzensur und die bewusste Vermeidung oder einseitige Darstellung von Themen, die der chinesischen Führung unangenehm sind wie Tibet, Taiwan und Xinjiang. Dieser Druck dürfte bald noch zunehmen. Die Aufnahme des „Xi-Jinping-Denkens“, also der Weltsicht des Präsidenten Xi Jinping, in die Verfassung Chinas lässt kaum Zweifel an der Entschlossenheit des Regimes zu, den Zugriff auf die Öffentlichkeit zu verstärken.

          Die Machthaber in Russland, einem weniger wohlhabenden und mächtigen Staat, scheinen sich mit der Verbreitung der Vorstellung zu begnügen, dass ihr kleptokratisches Regime, dessen oberster Führer nun bald schon zwei Jahrzehnte an der Macht ist, ein normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft sei und seine Aktionen wie auch Erklärungen nicht weniger Geltung beanspruchen könnten als die der Demokratien. Wie die Kreml-Forscherin Lilia Shevtsova in einem Beitrag zu dem „ Journal of Democracy“ anmerkte, hat der Kreml ein rein „instrumentelles Verhältnis zu Ideen. Wenn eine Aktion als notwendig empfunden wird, wird man auch Ideen finden, mit denen sie sich rechtfertigen lässt. Ein atomisiertes Volk ist verwirrt und hat den Eindruck, dass alles fließend und relativ sei. So mag die Propaganda des Systems verkünden, die russischen Werte unterschieden sich nicht dramatisch von den europäischen Werten, und einen Augenblick später erklären, der Westen sei Russland größter Feind.“

          Anfangs taten viele Beobachter die Bemühungen autoritärer Regierungen um den Aufbau moderner und hochentwickelter Instrumente zur internationalen Einflussnahme als unbedeutend ab. 2010 meinte ein Analytiker in der „Columbia Journalism Review“ zu den damaligen russischen Bemühungen, es sei „unwahrscheinlich, dass ein Bedürfnis nach einem derart schrillen Propagandasender wie RT“ bestehe, vor allem, wenn man bedenke, dass es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Ideologie mehr gebe, für die man Propaganda machen könne.

          Tatsächlich wurden autoritäre Fernseh- und Onlineprojekte, deren Programme und editorische Leitlinien anfangs gekünstelt und zusammenhanglos wirkten, als autokratische Prestigeprojekte angesehen oder galten aus anderen Gründen als einer seriösen Betrachtung unwürdig. Die Realität von heute ist anders – und die Demokratien der Welt müssen dieser Tatsache ins Auge blicken.

          Die abschätzige Haltung der Skeptiker gegenüber den Bemühungen autoritärer Staaten um internationale Einflussnahme führte zu einer gefährlichen Selbstgefälligkeit, die es den autoritären Regimen ermöglichte, bestehende Ansätze durch Versuch und Irrtum zu verbessern und ein ganzes Arsenal weitaus stärkerer Beeinflussungsinstrumente zu entwickeln. Entscheidend für ihren Erfolg ist die Ausnutzung einer eklatanten Asymmetrie. In einer Zeit der Hyperglobalisierung errichten die Regime in Russland und China Barrieren gegen äußere politische und kulturelle Einflüsse im Inland, während sie im Ausland zugleich die Offenheit demokratischer Systeme ausnutzen.

          Beobachter sollten die Bemühungen Moskaus und Pekings daher nicht als „soft power“ interpretieren. Besser spräche man hier von „sharp power“, scharfer Macht.

          Bemühungen autoritärer Regime um Einflussnahme sind insofern „scharf“, als sie in das politische Leben und die Informationswelt der Zielländer eindringen, sie durchdringen oder durchlöchern. Im wachsenden Wettbewerb zwischen autokratischen und demokratischen Ländern sollte die sharp power der repressiven Regime als deren Degenspitze angesehen werden. Diese Regime sind nicht unbedingt darauf aus, „Herzen und Verstand zu gewinnen“, wie dies bei der „soft power“ gewöhnlich der Fall ist, aber sie versuchen ganz gewiss, das Publikum ihres Ziellandes durch verzerrte Informationen zu manipulieren.

          Sharp power ermöglicht es den autoritären Regimen zudem, in das gesellschaftliche Gewebe hineinzuschneiden, um bestehende Risse zu verbreitern und Konflikte zu schüren. Russland vermag Risse innerhalb der Gesellschaft besonders geschickt auszunutzen, etwa indem es in mittel- und osteuropäischen Ländern Narrative fördert, die darauf abzielen, die Unterstützung für die EU und die Nato zu untergraben. Anders als zum unverblümten Einsatz harter Gewalt gehört zur „sharp power“ ein gewisses Maß an Heimlichkeit. Da die autoritären Regime beim Einsatz dieser Macht die Offenheit der demokratischen Systeme für ihre Zwecke nutzen, ist sie in der Regel schwer zu erkennen. Oft dauert eine Weile, bis die Demokratien erkennen, dass es da ein Problem gibt.

          Vor allem aber erfasst der Ausdruck „sharp power“ den schädlichen, antipluralistischen Charakter autoritärer Projekte, der kaum Ähnlichkeiten mit der gutartigen Attraktivität der „soft power“ besitzt. Durch sharp power verbreiten autoritäre Systeme ihre eigentlich unattraktiven Werte wie Monopolisierung der Macht, Kontrolle von oben nach unten, Zensur und erzwungene oder gekaufte Loyalität außerhalb ihres eigentlichen Machtbereichs.

          Die Machthaber in Peking und Moskau sind von dem politischen Willen geleitet, ihre Beeinflussungsmöglichkeiten zu vergrößern. Die führenden Demokratien der Welt scheinen sich im Bereich der Ideen aus dem Wettbewerb zurückgezogen zu haben. Die Demokratien lösen sich nur langsam von der seit dem Ende des Kalten Krieges verbreiteten Vorstellung, eine Annäherung an die repressiven Regime werde die Zustände in den autoritären Staaten unausweichlich zum Besseren wenden, und das ohne schädliche Rückwirkungen auf die Demokratien selbst. Trotz der zunehmenden Globalisierung und der vertieften Integration im vergangenen Jahrzehnt haben die autoritären Regime nicht nur überlebt. Sie haben ihre Fähigkeit sogar noch vergrößert, in die Politik und die Medien der Demokratien einzudringen.

          Inzwischen haben die autoritären Bemühungen wahrhaft globale Ausmaße erreicht und sind in demokratischen Ländern auf allen Kontinenten zu spüren. Wir haben diese Entwicklungen in nur zwei Regionen untersucht, nämlich in Polen und der Slowakei als zwei jungen Demokratien Mitteleuropas sowie in Argentinien und Peru, zwei Demokratien Südamerikas.

          Doch das Phänomen des Einsatzes von „sharp power“ durch autoritäre Regime zeigt sich zunehmend auch in Afrika, in anderen Teilen Lateinamerikas und auf dem Balkan. Griechenland, ein langjähriges Mitglied der EU, ist mittlerweile zu einem Schwerpunkt chinesischer Investitionen in Europa geworden. Als die wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zwischen den beiden Ländern sich verstärkten, äußerten Beobachter die Befürchtung, dass Peking sich auf diesem Wege das Schweigen oder sogar die Zusammenarbeit Griechenlands auf dem Gebiet der Menschenrechte in China erkauft. Die Sorge ist nicht unberechtigt. So verhinderte Griechenland im Juni 2017, dass die EU die Menschrechtspolitik Chinas verurteilte.

          Die Selbstgefälligkeit der Demokratien im Blick auf die Entwicklung einer schädlichen „sharp power“ hat auch etwas mit ihrem Festhalten am Paradigma der „soft power“ zu tun. Die seit dem Ende des Kalten Kriegs gebräuchlichen Begriffe scheinen für die heutige Situation nicht mehr angemessen zu sein. Solange die demokratischen Staaten nicht den grundlegenden Charakter der Einflussnahme durch autoritäre Staaten begreifen, werden sie nur in begrenztem Maße fähig sein, dieser Bedrohung wirkungsvoll zu begegnen. Ein klareres Bild der Absichten dieser Regime kann man gewinnen, wenn man sich die politische Landschaft und die Medien in ihren eigenen Ländern anschaut. Die Regime in Peking und Moskau unterdrücken systematisch jede echte Abweichung, verleumden politische Gegner oder bringen sie ganz zum Schweigen, überschwemmen die Bürger mit Propaganda und setzen unabhängige Stimmen oder Institutionen geschickt für ihre Zwecke ein. Dabei bemühen sie sich nicht, den Anschein von Pluralismus, Offenheit und Modernität zu wahren. Tatsächlich hilft die verwirrende Vielfalt der verfügbaren Inhalte den Machthabern in diesen Ländern, die Realität vor den Bürgern zu verbergen. Diese Realität lautet aber, dass sie keinerlei Abweichung dulden.

          In China gibt es ein ausgeklügeltes System der Online-Manipulation, zu dem ein riesiges mehrschichtiges Zensursystem und ein System zur Überwachung von Internetinhalten gehören. Dieses System, an dem sich viele Millionen Menschen in staatlichen Behörden und Privatunternehmen beteiligen, soll politische Meinungsäußerungen und kollektives politisches Handeln unterdrücken und neutralisieren. Zugleich gibt es vielen gewöhnlichen Menschen das Gefühl, sie könnten sich zu einer Reihe von Themen, die ihnen am Herzen liegen, frei äußern. Die chinesische Regierung benutzt dabei Individuen, Unternehmen und Institutionen nicht nur, um Zensur zu betreiben oder Selbstzensur zu bewirken. Mindestens so wichtig ist es für das Ziel, Normen, Narrative und Einstellung ganz bewusst zu gestalten.

          Die Grundlage dieses Arrangements bildet ein ökonomisches Tauschgeschäft des Staates mit den Bürgern. Es sieht eine Vorzugsbehandlung und damit auch Wohlstand für jene vor, die „rote Linien“ respektieren, und Strafen für jene, die das nicht tun. Diese geschickte Kombination aus Kontrolle und Steuerung führt zu einem System, das die Freiheit einschränkt, Abweichung unterdrückt und die öffentliche Meinung manipuliert.

          Um den öffentlichen politischen Ausdruck zu kontrollieren, stützt sich das chinesische System nicht auf ein einzelnes Element, sondern arbeitet nach dem Redundanzprinzip, das in alle Schichten des Systems eingebaut ist. Mit einem ganz ähnlichen Ansatz versuchen die autoritären Trendsetter, in die offenen Gesellschaften der Demokratien einzudringen. Nachdem etwa Peking die einheimischen Internetunternehmen und Nachrichtenmedien gezwungen hat, ihre Inhalte im Bereich des politisch Zulässigen zu halten, hofft die chinesische Führung nun, ihre internationalen Partner gleichfalls auf solche Grenzen erlaubter Meinungsäußerung festlegen zu können. Dank der einzigartigen Anziehungskraft dieses riesigen Marktes drängt China akademische Verlage, große Hollywood-Unterhaltungsfirmen (die von sich aus Dinge herausschneiden, die den offiziellen Zensoren in China missfallen könnten) und Internetnehmen, die Zugang zu diesem Markt finden möchten, sich selbst zu zensieren. Die Folge: Ideen und Themen, die in Peking als politisch sensibel erscheinen könnten, verschwinden schrittweise vom globalen Markt.

          Das ist einer der Gründe, weshalb jene, die in den autoritären Beeinflussungsversuchen Instrumente Russlands und Chinas zur Stärkung ihrer „soft power“ erblicken, den Punkt verfehlen und Gefahr laufen, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn wenn diese Länder damit tatsächlich ihr Ansehen in der Welt verbessern wollten, müsste man einräumen, dass diese ausgeklügelten Initiativen offenbar nicht funktionieren. Meinungsumfragen in demokratischen Ländern ergeben regelmäßig, dass sich das Bild Russlands und Chinas dort keineswegs verbessert hat.

          Leider sehen autoritäre Regime den Einsatz solcher Macht in einem anderen Licht, das sich nicht von den im eigenen Land verfolgten Werten trennen lässt. Diese Regime beteiligen sich nicht an einer Form politischer Einflussnahme, wie sie dem Verständnis der Demokratien entspräche. Sie verfolgen offenbar schädlichere Ziele, die oft mit neuen Formen nach außen gerichteter Zensur und mit Informationsmanipulation verbunden sind. Letztlich zielen diese Bemühungen um den Einsatz von „sharp power“ auf eine Umgestaltung der öffentlichen Diskussion, durch die sie Kritik an ihren Regimen in den freien und offenen Informationsumgebungen der Demokratien neutralisieren zu können hoffen.

          Ein probates Mittel dazu ist die Pflege persönlicher Beziehungen zu einflussreichen Personen in demokratischen Gesellschaften – dazu gehören Politiker, Türhüter in den Medien und angeblich führende Persönlichkeiten in der Welt der Universitäten und Denkfabriken. So investiert China große finanzielle und menschliche Ressourcen in kostenlose China-Reisen und „Fortbildungsveranstaltungen“ für Journalisten, Akademiker und Politiker aus der ganzen Welt. Das Programm dieser als People-to-People-Diplomatie angebotenen Reisen ist oft zeitlich sehr eng, und die Teilnehmer dürfen nur mit ausgewählten Offiziellen zusammentreffen, während man ihnen ein einseitiges Bild Chinas vermittelt, das ganz den Vorstellungen der Kommunistischen Partei entspricht.

          In anderen Fällen dienen Bemühungen um den Aufbau von Verbindungen zu einflussreichen Personen in den Demokratien offenkundig schädlicheren Zwecken. Dazu passen Enthüllungen des Bundesverfassungsschutzes, wonach chinesische Agenten die Social-Media-Plattform LinkedIn in manipulativer Weise benutzten, um mehr als 10 000 deutsche Bürger aus unterschiedlichsten Bereichen als Quellen abzuschöpfen, indem sie sich als führende Vertreter chinesischer Forschungsinstitute oder Wirtschaftsverbände ausgaben.

          Die umfangreichen Aktivitäten autoritärer Regime in den Demokratien sind nur deshalb möglich, weil in vielen Gesellschaften – und vor allem in den jüngeren, verletzlicheren demokratischen Staaten – beträchtliche Wissenslücken bestehen. Während private Medienunternehmen mit immer größeren Problemen auf einem in ständiger Veränderung begriffenen Markt zu kämpfen haben, wird es für viele immer schwieriger, Korrespondenten ins Ausland zu entsenden oder Journalisten zu unterstützen, die sich auf die Berichterstattung über die komplizierten Verhältnisse in Russland und China spezialisieren können. Außerdem versuchen viele Universitäten in demokratischen Ländern, ihr Prestige zu heben, indem sie enge Beziehungen zu gleichartigen Institutionen in Russland und China aufbauen.

          Aber in Russland wie in China geraten die Universitäten immer stärker unter staatliche Kontrolle – vor allem in China, wo Parteikomitees die Universitäten beaufsichtigen und die politischen Einstellungen der Studenten überwachen. Gerade im Bereich der Medien und der Bildung können die Investitionen autoritärer Regime besonders erfolgreich den Tenor der in demokratischen Ländern geführten Debatten und Diskussionen über ihre Staaten beeinflussen.

          Das ernste Problem der von autoritären Staaten eingesetzten „sharp power“ erfordert eine mehrdimensionale Antwort. Dazu zählt sicher die Entlarvung chinesischer und russischer Beeinflussungsversuche, die größtenteils getarnt erfolgen – etwa indem man staatlich gelenkte Projekte als das Werk privater Medienunternehmen oder Grassroot-Vereinigungen darstellt oder einheimische Akteure als Instrumente der eigenen Propaganda und Manipulation benutzt. Auch müssen die Demokratien sich selbst gegen schädliche autoritäre Einflussnahmen wappnen, die ihre demokratischen Institutionen und Werte untergraben. Und nicht zuletzt müssen sie entschiedener für ihre demokratischen Prinzipien eintreten.

          ***

          Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

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