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Beschneidung Minima moralia

Dass der Gesetzgeber die Beschneidung unmündiger Jungen straffrei stellen möchte, ist längst beschlossen. Noch nicht, wie das lege artis geschehen kann.

© dapd

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erlaubnis der Beschneidung männlicher Kinder, der als Paragraph 1631 d ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden soll, wird kein Ruhmesblatt in der Geschichte deutscher Gesetzgebungskunst. Vermutlich könnte das auch keinem anderen Entwurf gelingen. Denn das Ziel der Vorlage, die Erweiterung des Sorgerechts der Eltern um die Möglichkeit, in die Beschneidung ihrer unmündigen Söhne auch ohne medizinischen Anlass einzuwilligen, kollidiert mit Grundlagen der Rechtsordnung.

Aber der rechtspolitische Streit ist entschieden. Der Deutsche Bundestag wird ein solches Erlaubnisgesetz verabschieden. Seit dem 19. Juli, als das Parlament die Regierung zur Vorlage eines entsprechenden Entwurfs aufforderte, steht das außer Zweifel. Auch wer das Ziel des Entwurfs missbilligt, sieht sich nun mit der bescheideneren Frage konfrontiert, ob wenigstens der vorgeschlagene Weg dorthin akzeptabel ist. Die Antwort lautet: Nein, das ist er nicht.

Zur Voraussetzung jeder legitimen Beschneidung mache der Entwurf, so belehrt uns dessen Begründung, die Garantie eines hinreichenden Schutzes der betroffenen Kinder. Damit genüge er dem Gebot des „Wächteramts“, das Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes dem Staat auferlege, ohne weiteres. Denn Absatz 1 des vorgeschlagenen Paragraphen unterstelle den gesamten Eingriff den „Regeln der ärztlichen Kunst“. Was damit neben der versierten Handhabung des Skalpells vor allem gewährleistet werde, sei eine „angemessene und wirkungsvolle“ Schmerzbehandlung.

Lücke im Kinderschutz

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Im folgenden zweiten Absatz der Norm sieht sich der Leser, dem die Formel von den Regeln ärztlicher Kunst die Annahme nahelegt, damit werde das sachgemäße Handeln eines Arztes gefordert, eines Besseren, nämlich Schlechteren belehrt: Ist das Kind noch nicht älter als sechs Monate, dann darf es auch von einem Nichtarzt beschnitten werden, sofern dieser „von einer Religionsgemeinschaft dazu vorgesehen“ ist und die Kunstregeln der Ärzte, „vergleichbar“ beherrscht, ohne selber einer zu sein. Das wird man hinnehmbar finden mit Blick auf den Schnitt selbst. Dessen Ausführung ist vorrangig eine Frage der Technik, und die mag ein erfahrener jüdischer Beschneider (Mohel) genauso gut, ja besser beherrschen als ein vielleicht noch junger Arzt.

Schon skeptischer fragt man sich nach den „vergleichbaren“ Bedingungen klinischer Sterilität im Wohnzimmer einer jüdischen oder muslimischen Familie. Doch auch das mag sich gerade noch voraussetzen lassen. Ratlos steht man aber vor Frage, wie ein Nichtarzt für die in der Entwurfsbegründung verlangte „effektive Schmerzbehandlung“ sorgen soll, wenn die Minimalbedingungen einer solchen Effizienz nur durch eine Betäubungsmethode gewährleistet werden können, die ein Nichtarzt weder anwenden kann noch darf.

Für die frühkindliche Beschneidung braucht man, sagt der Entwurf, keinen Arzt. Für die dabei gebotene Schmerzbehandlung auch nicht? Schweigen. Auskunft gibt uns aber die juristische Auslegungslehre: nein, auch dafür nicht. Denn Absatz 2 erlaubt einfach die Vornahme der gesamten Prozedur „gemäß Absatz 1“ auch durch einen Nichtarzt und unterscheidet dabei nicht zwischen Schnitt und Betäubung. Damit vertraut er beides den Nichtärzten an. Freilich fordert Absatz 1, dass deren Befähigung auch in puncto Anästhesie mit der eines Arztes „vergleichbar“ sei. Aber gibt es das überhaupt? Nein, das gibt es nicht. Ein Nichtarzt kann und darf eine solche Befähigung gar nicht erwerben. Den dafür erforderlichen Umgang mit den Mitteln und Methoden anästhetischer Eingriffe verbietet ihm bei Strafe das Arzneimittelgesetz.

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